{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-02-11","aktenzeichen":"IX ZR 141/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 141/09\n\nvom\n\n11. Februar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp\n\nam 11. Februar 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni\n2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 29.050,91 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.\n\n2 1. Die zur Prüfung gestellte Rechtsfrage, ob der zwischen den Parteien\ndes Scheidungsverfahrens ursprünglich geschlossene Vergleich vom 2. April\n2004 wirksam geblieben ist, entbehrt der Entscheidungserheblichkeit.\n\n3 War der tatsächlich geschlossene Vergleich wirksam, befand sich die\nGrundstückshälfte, die nach dem beiderseitigen Willen der Vertragsschließenden auf den Kläger hätte übertragen werden sollen, gleichwohl noch bei der\nEhefrau, und diese war nur aufgrund weiteren Entgegenkommens des Klägers\n\n- nämlich Zahlung des Aufschlags von 25.000 € und Unterhalts für die Zwischenzeit - bereit, ihren Anteil auf den Kläger zu übertragen.\n\n4 2. Das Berufungsgericht brauchte keine Feststellungen dazu zu treffen,\nwie eine streitige gerichtliche Entscheidung in dem Scheidungsverfahren ausgefallen wäre und wie sich auf deren Grundlage die Vermögenslage des Klägers\ngestaltet hätte.\n\n5 Liegt die Pflichtwidrigkeit des Anwalts darin, dem Mandanten zum Abschluss eines diesem nachteiligen Vergleichs geraten zu haben, bemisst sich\nder Schaden des Mandanten nach dem Inhalt der ohne den Vergleich ergangenen streitigen gerichtlichen Entscheidung (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 1993\n- IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1328). Vorliegend wirft der Kläger den Beklagten indessen vor, keine Vorsorge dafür getroffen zu haben, dass das Ergebnis\nder zwischen den Parteien tatsächlich getroffenen Einigung in dem gerichtlichen\nVergleich vollständig und zutreffend protokolliert wurde (Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 723). In\ndieser Gestaltung richtet sich der Schaden des Mandanten jedenfalls nach dem\nwirtschaftlichen Erfolg, den er bei Abschluss des von ihm gewünschten Vergleichs erzielt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 2009 - IX ZR 166/07, NJW\n2009, 1589, 1590 Rn. 8). Wäre der Vergleich mit dem seinerzeit von beiden\nParteien übereinstimmend gewollten Inhalt protokolliert worden, hätte der Kläger weitere Unterhaltszahlungen von 4.050,91 € sowie den Aufschlag von\n25.000 € für die Übertragung des Miteigentums an dem Hausgrundstück erspart.\n\n6 3. Entgegen der Rüge der Beklagten ist das Berufungsgericht ausdrücklich von der Bereitschaft der Ehefrau des Klägers ausgegangen, im Rahmen\n\ndes am 2. April 2004 geschlossenen Vergleichs gegen Zahlung von 95.000 €\nauch ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück auf den Kläger zu\nübertragen. An diese tatbestandliche Feststellung ist das Revisionsgericht gebunden (§ 559 ZPO).\n\nGanter Gehrlein Vill\n\nFischer Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG Lüneburg, Entscheidung vom 28.11.2008 - 9 O 289/08 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 24.06.2009 - 3 U 1/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-11/ix-zr-141-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-11/ix-zr-141-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:24.334642+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-11/ix-zr-141-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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