{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2010-02-09","aktenzeichen":"XI ZR 70/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZR 70/09\n\nvom\n\n9. Februar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nWiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter\nDr. Grüneberg und Maihold\n\nam 9. Februar 2010\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n2. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu\nihrem Nachteil erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nGegenstandswert: 78.227,66 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage bei der V.\nKG (im Folgenden: Filmfonds).\n\n2 Die Klägerin und ihr Ehemann sind langjährige Kunden der Beklagten. In\neinem Beratungsgespräch stellte ein Mitarbeiter der Beklagten dem Ehemann\nder Klägerin anhand des Verkaufsprospekts den Filmfonds vor. Mit zwei Zeichnungsscheinen vom 24. November 2000 beteiligte sich dieser mit einer Kommanditanlage über jeweils 150.000 DM zuzüglich 7.500 DM Agio an dem Filmfonds. Am gleichen Tag unterzeichnete auch die Klägerin einen gleichlautenden\nZeichnungsschein über eine Kommanditanlage von 150.000 DM zuzüglich\n7.500 DM Agio. Im Jahr 2002 geriet der Filmfonds im Zusammenhang mit der\nInsolvenz der Produktionsdienstleisterin in eine wirtschaftliche Schieflage.\n\n3 Die Klägerin und ihr Ehemann werden steuerlich zusammenveranlagt. In\nden Jahren 2000 bis 2006 erlangten sie aus den Filmfondsbeteiligungen Steuervorteile über insgesamt 140.411,42 €.\n\n4 Die Klägerin hält den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Belehrung über\ndie Risiken der Anlage für fehlerhaft. Darüber hinaus habe auch der Mitarbeiter\nder Beklagten ihr und ihrem Ehemann diese Risiken unzutreffend dargestellt\nund verharmlost. Insoweit behauptet sie unter anderem, dass nach Angaben\ndes Mitarbeiters der Beklagten im Hinblick auf die Erlösausfallversicherung das\nRisiko im schlimmsten Falle 20 bis 25% habe betragen sollen; eine solche Versicherung wurde - unstreitig - nicht abgeschlossen.\n\n5 Mit der Klage begehrt die Klägerin aus eigenem und von ihrem\nEhemann abgetretenen Recht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von\n234.682,97 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche\naus den Fondsbeteiligungen und die Feststellung, dass der Rechtsstreit in Höhe der nach Stellung des Mahnbescheidsantrags erfolgten Fondsausschüttung\nvon 6.902,44 € in der Hauptsache erledigt sei. Die Beklagte verlangt hilfswiderklagend die Feststellung, dass die Klägerin verpflichtet sei, die durch die Beteiligung an dem Filmfonds gewährten Steuervorteile an sie auszukehren, soweit\ndie ihr zugesprochenen Schadensersatzleistungen nicht der Besteuerung unterworfen würden.\n\n6 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 94.271,55 € nebst Zinsen\nZug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche aus den Fondsbeteiligungen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen, weil die Klage zwar dem\nGrunde nach begründet sei, sich die Klägerin aber die erlangten Steuervorteile\nanrechnen lassen müsse. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - der Klage in Höhe\nvon 156.455,31 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche aus den Fondsbeteiligungen stattgegeben und ferner festgestellt, dass\nder Rechtsstreit in Höhe von 4.601,63 € erledigt ist. Die Berufung der Beklagten\nhat es zurückgewiesen, deren Hilfswiderklage abgewiesen. Dies hat es im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n7 Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen fehlerhafter Anlageberatung nur soweit, als sie die ihr\nabgetretenen Ansprüche ihres Ehemanns verfolge, weil im November 2000 ein\nBeratungsvertrag nur zwischen ihm und der Beklagten zustande gekommen\nsei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei erwiesen, dass der Mitarbeiter der Beklagten den Ehemann der Klägerin bei dem Beratungsgespräch nicht\n\nauf das Risiko eines Totalverlustes hingewiesen, sondern lediglich erklärt habe,\nes bestehe ein Restrisiko von maximal 25%. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien auf den Schaden auch nicht etwaige Steuervorteile im Wege des\nVorteilsausgleichs anzurechnen, weil es sich einkommenssteuerrechtlich bei\ndem Filmfonds um eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG\nhandele und daher auch die Schadensersatzleistung als Einnahme aus gewerblicher Tätigkeit zu versteuern sei. Aufgrund dessen sei auch die Hilfswiderklage\nunbegründet.\n\n8 Demgegenüber sei die Klage unbegründet, soweit die Klägerin einen\nSchadensersatzanspruch aus eigenem Recht verfolge. Sie habe in erster Instanz die tatsächlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch nicht\nschlüssig vorgetragen. Vielmehr habe sie erstmals in der Berufungsinstanz mit\nSchriftsatz vom 3. November 2008 durch konkreten Sachvortrag vorgebracht,\ndass sie auch selbst an dem Beratungsgespräch am 24. November 2000 teilgenommen und aufgrund der verharmlosenden Äußerungen des Mitarbeiters\nder Beklagten zum Totalverlustrisiko die Kommanditbeteiligung gezeichnet habe. Dieser Vortrag sei verspätet und deshalb nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3\nZPO nicht mehr zuzulassen.\n\nII.\n\n9 Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da das angegriffene Urteil den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl.\nSenatsbeschlüsse BGHZ 159, 135, 139 f. und vom 18. Januar 2005 - XI ZR\n340/03, BGH-Report 2005, 939 f.). Aus demselben Grunde ist das angefochtene Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben,\n\nals zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, und der Rechtsstreit im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\n10 1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig, auch wenn deren Begründung keine Ausführungen zum\nBeschwerdewert nach § 26 Nr. 8 EGZPO enthält.\n\n11 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der\ndie Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, erstreben will; dies gilt insbesondere\ndann, wenn Teile des Prozessstoffs abtrennbar und einer beschränkten Revisionszulassung zugänglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - V ZR\n148/02, WM 2002, 2431, 2433). Andererseits dürfen keine Anforderungen an\ndie Darlegungen einer Partei zur Zulässigkeit des Rechtsmittels gestellt werden,\ndie nicht mehr dem Erfordernis einer sachgerechten Zulässigkeitsprüfung durch\ndas Rechtsmittelgericht geschuldet sind und dem Rechtsmittelführer die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (BVerfG, NJW-RR 2007,\n862, 863).\n\n12 Nach diesen Maßstäben ist die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig. Mit\nihr begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision \"in vollem Umfang\". Da das\nBerufungsgericht die Klage abgewiesen hat, soweit die Klägerin aus eigenem\nRecht Ansprüche geltend macht, lässt sich dem Berufungsurteil und dem dort in\nBezug genommenen landgerichtlichen Urteil unschwer entnehmen, dass die\nKlägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde noch einen Anspruch in Höhe von\n\n78.227,66 € (= 157.500 DM, das sind 80.528,47 €, abzüglich der anteiligen\nAusschüttung von 2.300,81 €) verfolgt.\n\n13 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet. Das angegriffene\nUrteil verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103\nAbs. 1 GG.\n\n14 a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien\nzur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen\n(BVerfGE 60, 247, 249; 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 83, 24, 35; BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine\ngewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen\nbesondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der\nBeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; 79, 51,\n61; 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.; BVerfG, NJW 2000, 131). Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt\naußerdem voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu\nverlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es\nfür die Entscheidung ankommen kann. Es kommt deshalb im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis\nAnforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter\nund kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu\nrechnen brauchte (BVerfG 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 98, 218, 263).\n\n15 b) Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt. Das Berufungsgericht hat erstmals in der letzten mündlichen Verhandlung am\n2. Februar 2009 Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens der Klägerin zu deren Klagebegründung aus eigenem Recht erhoben. Hierbei hat es je-\n\ndoch zum einen übergangen, dass die Anwesenheit der Klägerin bei dem Beratungsgespräch bereits in der Klagebegründung vorgetragen und von der Beklagten sowohl in der Klageerwiderung als auch in den Berufungsschriftsätzen\nnicht nur nicht bestritten, sondern sogar zugestanden worden ist. Zum anderen\nhat sich das Berufungsgericht - entgegen seiner Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem Berufungsurteil - nicht damit auseinandergesetzt, dass das Landgericht das Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen den Parteien angenommen und daher den Sachvortrag der\nKlägerin zu ihrer eigenen Anspruchsberechtigung als schlüssig angesehen hat.\nUnter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass der ihre Anlage betreffende Zeichnungsschein vom 24. November 2000 von der Klägerin eigenhändig\nunterschrieben worden ist, was nur im Falle ihrer Anwesenheit geschehen sein\nkann, hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast der\nKlägerin deutlich überspannt. Aufgrund dessen bestand für die Klägerin bis zur\nletzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht kein Anlass, ihren\nVortrag zu ihrer Klagebegründung aus eigenem Recht zu ergänzen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Mit den von dem Berufungsgericht insoweit\nerhobenen Bedenken musste die Klägerin nach dem bisherigen Prozessverlauf\nohne vorherigen Hinweis nicht rechnen, zumal diese Bedenken auch in der Sache eher fernliegend sind. Ganz im Gegenteil spricht - wie dargelegt - alles dafür, dass das maßgebliche Beratungsgespräch im Beisein der Klägerin stattgefunden hat. Erst recht durfte das Berufungsgericht das weitere Vorbringen der\nKlägerin nicht gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zurückweisen.\n\n16 Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Berufungsgericht die\nKlageabweisung auch nicht entscheidend darauf gestützt, dass der Aufklärungsmangel für die Anlageentscheidung der Klägerin nicht ursächlich war.\nHiergegen spricht bereits die auf Seite 8 des Berufungsurteils vorgenommene\n\ndrucktechnische Hervorhebung der Wörter \"auch selbst\", die sich auf die (physische) Teilnahme der Klägerin an dem Beratungsgespräch beziehen.\n\n17 c) Die Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen\nGehörs durch das Berufungsgericht ist auch entscheidungserheblich.\n\n18 Bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit der Beklagten kann\nsich die Klägerin auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen.\nEs obliegt dann dem Aufklärungspflichtigen, hier also der Beklagten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch\nbei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. BGHZ 61, 118, 122; 124, 151, 159 f.; Senatsurteil\nvom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 22).\n\n19 Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen hat die Klägerin - wie das Berufungsgericht in Bezug auf den geltend gemachten abgetretenen Schadensersatzanspruch des Ehemannes der Klägerin zutreffend erkannt hat und von der\nBeklagten insoweit auch hingenommen wird - schlüssig dargelegt.\n\nWiechers Joeres Mayen\n\nGrüneberg Maihold\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 04.07.2008 - 4 O 19057/07 -\nOLG München, Entscheidung vom 02.02.2009 - 21 U 4127/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/xi-zr-70-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/xi-zr-70-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:46.954696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-09/xi-zr-70-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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