{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-02-09","aktenzeichen":"X ZR 145/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 145/07\nvom\n\n9. Februar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Gröning, Dr. Berger,\nDr. Grabinski und Hoffmann\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das am\n18. September 2007 verkündete Urteil des 21. Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 138.191,97 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Vergütung für 1997\nund 1998 georderte Inspektionssysteme für die automatisierte Überprüfung der\nsichtbaren Glasflächen von Fernseh- und Computerbildschirmen in Höhe von\ninsgesamt 138.191,97 € (270.280,-- DM). Die Parteien haben darüber gestritten, ob die gelieferten Systeme unter anderem deshalb mangelhaft waren, weil\ndamit nur zu grobe Produktionsfehler (Einschlüsse oder Vertiefungen im Glas)\ndetektiert werden können. Das Landgericht hat ein schriftliches Sachverständi-\n\ngengutachten und dessen Ergänzung eingeholt und den Sachverständigen auf\nAnregung der Beklagten zur mündlichen Erläuterung geladen. Vor Anhörung\ndes Sachverständigen in dem dafür bestimmten Verhandlungstermin vom\n22. April 2005 gab der amtierende Einzelrichter den Hinweis, dass nach Auffassung des Gerichts an die Maschinen, auch vor dem Hintergrund ihres Verwendungszwecks, keine weitergehenden Anforderungen zu stellen sein dürften als\ndiejenigen, die sich aus einer bestimmten Spezifikation (Anlage K 1) ergäben.\nDaraufhin erklärte der Beklagtenvertreter, angesichts des Hinweises des Gerichts bestünden keine Fragen mehr an den Sachverständigen. Nachdem am\nEnde des Verhandlungstermins kein Urteil, sondern ein Auflagen- und Hinweisbeschluss erging, beanstandete die Beklagte die bisherigen gutachterlichen\nErgebnisse als methodisch unzureichend, da dort einzig auf eine mögliche optische Beeinträchtigung durch Bläschen und Einschlüsse abgestellt, aber übersehen werde, dass gewerbliche Abnehmer von Monitoren durchweg strengere\nAnforderungen an das Nichtvorliegen von Fehlern stellten (Schriftsatz v.\n30. Juni 2005). Das Landgericht hat die Beklagte später im Wesentlichen antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. In der Berufungsbegründungsschrift griff die\nBeklagte unter anderem ihre Einwände aus dem Schriftsatz vom 30. Juni 2005\nauf. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.\n\n2 II. Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung\nberuht, wie die Beklagte mit Recht geltend macht, auf einer Verletzung ihres\nGrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), so dass\nzur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO), wobei der Senat\nnach § 544 Abs. 7 ZPO verfährt.\n\n3 1. Das Berufungsgericht hat die Mangelhaftigkeit der gelieferten Systeme\nim Sinne von § 633 Abs. 1 BGB verneint und dazu ausgeführt, eine Fehlererkennung ab einer Fehlergröße von 50 μm sei nicht vertraglich zugesichert gewesen und entsprechende Anforderungen an die Fehlererkennung ergäben sich\nauch nicht aus dem gemeinsam vorausgesetzten Gebrauch der Systeme für\nComputerbildschirme. Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen\nW. würden Fehler von einer Größe unter 250 μm im normalen Gebrauch\nnicht wahrgenommen, so dass Bildschirme mit geringeren Einschlüssen durchaus verwendbar seien. Soweit die Beklagte in der Berufungsinstanz erneut einwende, das Gutachten sei an dieser Stelle methodisch falsch, sei die Beklagte\ndamit nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, weil das Landgericht ihre diesbezüglichen Einwendungen nicht übergangen, sondern die Beklagte davon abgesehen habe, den Sachverständigen im Anhörungstermin dazu näher zu befragen.\n\n4 2. Die Zurückweisung des Vorbringens der Beklagten durch das Berufungsgericht war auch im Sinne eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG verfahrensfehlerhaft.\n\n5 a) Es kann, worauf die Beschwerde zutreffend hinweist, bereits fraglich\nsein, ob das vom Berufungsgericht zurückgewiesene Vorbringen überhaupt neu\nim Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO war, nachdem das, worum es der Beklagten mit\nihrem hier interessierenden Berufungsangriff geht, zumindest im Kern im\nSchriftsatz vom 30. Juni 2005 vorgetragen worden war und das Landgericht das\nVorbringen nicht förmlich zurückgewiesen hat und auch nicht mit der Begründung hätte zurückweisen dürfen, die Beklagte habe die Möglichkeit, den Sachverständigen im Verhandlungstermin zu befragen, nicht wahrgenommen. Denn\ndie Darstellung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe im Anhörungstermin\n\ndavon abgesehen, den Sachverständigen näher zu befragen, verkürzt den tatsächlichen Verfahrensablauf in einem erheblichen Punkt. Aufgrund des rechtlichen Hinweises des amtierenden Richters musste die Beklagte damit rechnen,\ndass ihre Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten als unerheblich betrachtet und sie in jedem Falle verurteilt würde. Unter diesen Voraussetzungen konnte sie davon absehen, Fragen an den Sachverständigen zu richten, ohne sich der Gefahr auszusetzen, damit im weiteren Verlauf des Rechtsstreits präkludiert zu sein, zumal sie ihre diesbezüglichen Bedenken gegen das\nbisherige gutachterliche Ergebnis umgehend vorgebracht hat, nachdem die Instanz nach diesem Verhandlungstermin nicht durch Urteil beendet worden war.\n\n6 b) Aber selbst wenn unter den vorstehend geschilderten prozessualen\nUmständen aufgrund des Verzichts der Beklagten auf die Befragung des Sachverständigen vor dem Landgericht von einem neuen, in der Berufungsinstanz\nvorgebrachten Verteidigungsmittel auszugehen wäre (vgl. insoweit BGH,\nBeschl. v. 22.2.2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Tz. 5), hätte das Berufungsgericht das Vorbringen nicht nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zurückweisen\ndürfen.\n\n7 aa) Die Anwendung des § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO setzt allerdings nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die betreffende - von der\nBerufungsinstanz dann nicht geteilte - Rechtsansicht des Erstgerichts das erstinstanzliche Prozessieren der Partei auch beeinflusst haben und\n(mit-)ursächlich dafür geworden sein muss, dass sich die erstmalige Auseinandersetzung mit Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (unter anderem BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 47/03, NJW-RR 2004, 927, 928).\n\n8 bb) Der erforderliche Ursachenzusammenhang ist im Streitfall gegeben.\nWährend das Landgericht die Einwendungen der Beklagten gegen das Gutachten ausweislich seines rechtlichen Hinweises als unerheblich erachtet hat (oben\nII 2 a), muss im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht es als erheblich eingestuft hat, denn\nandernfalls hätte es einer Entscheidung über die Zulassung nach § 531 Abs. 2\nZPO gar nicht bedurft.\n\n9 Wie ausgeführt, brauchte die Beklagte nach dem vom Landgericht erteilten Hinweis nicht darauf bestehen, den Sachverständigen zu befragen. Damit\nist die Rechtsauffassung des Erstgerichts zumindest mitursächlich dafür geworden, dass sich der Streit in diesem Punkt in das Berufungsverfahren verlagert\nhat. Hätte schon das Landgericht die Einwendungen der Beklagten als erheblich behandelt, wäre es zu der Anhörung des Sachverständigen bereits in erster\nInstanz gekommen.\n\n10 Durch die Ablehnung, den Einwendungen der Beklagten gegen die\nschriftlichen Gutachtenergebnisse nachzugehen, ist der Beklagten nach allem\ndas gebotene rechtliche Gehör (Art. 103 GG) im Berufungsverfahren abgeschnitten worden.\n\n11 3. Das Berufungsurteil beruht im verfahrensrechtlichen Sinne auf der\nVerletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt,\nwenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (vgl. BGH, Urt.\nv. 18.7.2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205 m.w.N. zur Rspr. d. BVerfG). So\nverhält es sich hier. Aus dem Zusammenhang der Gründe ergibt sich, dass das\nBerufungsgericht den hinsichtlich der Detektionsfähigkeit der Systeme gemeinsam vorausgesetzten Gebrauch im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB a.F. darin ge-\n\nsehen hat, dass es dafür auf die visuelle Sichtbarkeit der Fehler für das\nmenschliche Auge, also auf die Brauchbarkeit für die Abnehmer der Computermonitore oder Fernseher, ankommt, während die Beklagte darauf hinaus will,\ndass dafür auf die im Schriftsatz vom 30. Mai 2005 vorgetragenen Anforderungen der gewerblichen Bildschirmabnehmer abzustellen ist. Es kann nicht mit\nder erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht sein Verständnis vom gemeinsam vorausgesetzten Gebrauch revidiert hätte, wenn es den Sachverständigen angehört hätte.\n\nScharen Gröning Berger\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanzen:\nLG Wuppertal, Entscheidung vom 01.12.2006 - 5 O 190/02 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.09.2007 - I-21 U 277/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/x-zr-145-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 633","ref_norm":"633","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/x-zr-145-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:11.691098+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-09/x-zr-145-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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