{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2010-02-09","aktenzeichen":"VIII ZB 71/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZB 71/09\nvom\n\n9. Februar 2010\n\nIn dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider,\ndie Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der\nZivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 11. August 2009\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nGegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis 1.500 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin hat gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aus einem\nzwischenzeitlich beendeten Wohnraummietverhältnis geltend gemacht. Mit Urteil vom 3. März 2009 hat das Amtsgericht die Beklagten als Gesamtschuldner\nzur Zahlung von 1.453,16 € nebst Zinsen und außergerichtlichen Anwaltskosten\nverurteilt. Gegen das am 9. März 2009 zugestellte Urteil haben die Beklagten\ndurch ihre Prozessbevollmächtigte mit am 9. April 2009 beim Landgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit\nSchriftsatz vom 8. Mai 2009 begründet.\n\n2 Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 hat das Landgericht beanstandet, die\nBerufungsschrift genüge nicht dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift\ndurch die den Schriftsatz verantwortende Person (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4\nZPO). Es sei daher beabsichtigt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Zur\nweiteren Begründung seines Rechtsstandpunkts hat das Landgericht ausgeführt, die Unterzeichnung der Berufungsschrift genüge nicht den von der\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Dem Schriftzug\nsei allein der Anfangsgroßbuchstabe \"R\" zu entnehmen. Hieran schließe sich\nein dem kleinen \"z\" ähnelnder Krakel an, der in eine langgezogene, marginal\nwellige Linie übergehe, die nicht einmal im Ansatz irgendeine Ähnlichkeit mit\neinem Buchstaben aufweise. Das Erscheinungsbild dieses Gebildes ähnele\n- wenn überhaupt - dem einer Paraphe/eines Handzeichens, es lasse aber nicht\nerkennen, dass es den Namen \"R. \" wiedergeben solle.\n\n3 Die Beklagten haben daraufhin durch ihre Prozessbevollmächtigte vortragen lassen, die handschriftliche Unterschrift sei über den maschinenschriftlichen Namenszusatz und die darunter aufgeführte Berufsbezeichnung gesetzt\nworden. Zudem entspreche der Schriftzug - wie auch der Akte zu entnehmen\nsei - den Namenszügen auf den bisher von der Beklagtenvertreterin gefertigten\nund unterzeichneten Schriftsätzen. Letztlich seien nur die ersten drei Buchstaben ihres Namens ausgeschrieben, während die Bögen bei den restlichen\nBuchstaben aufgrund der schnellen Schreibweise sehr abgeflacht seien. Die\nRechtsgültigkeit dieser von ihr seit Jahren angewandten Art der Unterzeichnung\nsei bislang von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.\n\n4 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 11. August 2009 die Berufung\nder Beklagten unter Wiederholung der im Hinweisbeschluss ausgeführten Erwägungen als unzulässig verworfen. Ergänzend hat es angeführt, seine Einschätzung, wonach die Beklagtenvertreterin bislang nur mit einer Paraphe un-\n\nterzeichnet habe, werde durch den Umstand verstärkt, dass sie die Stellungnahme zur Hinweisverfügung vom 26. Juni 2009 mit einem Namenszug unterzeichnet habe, der die einzelnen Buchstaben des Namens \"R. \" erkennen lasse.\n\n5 Gegen diesen Beschluss wenden sich die Beklagten mit ihrer Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n6 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert\nist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr\nzu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 27. September\n2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, unter II 1; BGH, Beschluss vom\n14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521, unter II 2 a; jeweils m.w.N.).\nDas Berufungsgericht hat bei seinen Anforderungen an die nach § 519 Abs. 4,\n§ 130 Nr. 6 ZPO erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts eine mit den\nvon der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht\nmehr vereinbare Strenge an den Tag gelegt und dadurch den Beklagten den\nZugang zur Rechtsmittelinstanz unzulässig verwehrt.\n\n8 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.\n\n9 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei\nbestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können (BGH, Urteil vom\n10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, NJW 1997, 3380, unter II 1; Beschluss vom\n21. Februar 2008 - V ZB 96/07, GE 2008, 539, Tz. 8; jeweils m.w.N.). Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und\ndem Zweck der Formvorschrift (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO).\n\n10 Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die\nIdentität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der\nindividuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die\nNachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die\nAbsicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur\nflüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO, unter II 2 a;\nBGH, Beschluss vom 26. Februar 1997 - XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737; vgl.\nauch BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92, NJW 1994, 55 m.w.N.).\nUnter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer\nNamenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise\nunterschreibt (Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO). Ein Schriftzug, der nach seinem äußeren\nErscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, genügt dagegen den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993,\naaO, m.w.N.; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997, aaO; BGH, Beschluss vom\n\n28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60, unter II 1; BGH, Beschluss\nvom 21. Februar 2008, aaO).\n\n11 b) Der Senat kann die Prüfung der für das Vorliegen einer ausreichenden\nUnterschrift erforderlichen Merkmale selbständig und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vornehmen (vgl. Senatsbeschluss vom\n27. September 2005, aaO, unter II 2 b m.w.N.). Gemessen an den vorstehend\naufgezeigten Maßstäben handelt es sich bei dem von der Beklagtenvertreterin\nbei Unterzeichung der Berufungsschrift verwendeten Schriftzug nicht um ein\nHandzeichen oder ein sonstiges Namenskürzel, sondern um eine formgültige,\nwenn auch einem starken Abschleifungsprozess unterliegende, einfach strukturierte, gleichwohl aber vollständige Namensunterschrift. Das Berufungsgericht\nhat bei seiner abweichenden Beurteilung nicht hinreichend beachtet, dass für\ndie Frage, ob eine formgültige Unterschrift oder lediglich ein bloßes Handzeichen vorliegt, nicht die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen\nGebildes mit den Namensbuchstaben entscheidend ist, sondern es darauf ankommt, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird (vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2008, aaO,\nTz. 10, und vom 28. September 1998, aaO).\n\n12 Es hat rechtsfehlerhaft aus dem Umstand, dass der lesbare Großbuchstaben \"R\" in einen dem kleinen \"z\" ähnelnden Krakel und dann in eine langgezogene, marginal wellige Linie übergeht, den Schluss gezogen, bei dem Namenszug handele es sich um eine bloße Paraphe oder um ein Handzeichen.\nHierbei hat es außer Acht gelassen, dass sich die Beklagtenvertreterin gerade\nnicht mit der Niederschrift der Anfangsbuchstaben ihres Nachnamens begnügt\nhat, sondern sich an den Großbuchstaben \"R\" und an das einem kleinen \"z\"\noder einem kleinen, nicht vollständig geschlossenen \"a\" ähnelnde Schriftzeichen eine immerhin fast vier Zentimeter lange geschwungene Linie anschließt.\n\nBei einem solchen Schriftzug kann nicht davon ausgegangen werden, dass lediglich mit einer Namensabkürzung unterzeichnet werden und keine vollständige Unterschrift geleistet werden sollte (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10. Juli\n1997, aaO, unter II 2 a). Der von der Beklagtenvertreterin verwendete Schriftzug ist auch trotz seiner einfachen Struktur so ausgeführt, dass er sich als individuell ausgestaltete Wiedergabe des Namens \"R. \" darstellt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO). Der Anfangsbuchstabe\ndes Namens ist vollständig ausgeschrieben, auch der anschließende Buchstabe \"a\" ist noch ansatzweise lesbar. Der Rest des Namens \"R. \" ist\nzwar nicht in Form von identifizierbaren Buchstaben wiedergegeben. Zu beachten ist aber, dass die Buchstaben \"s\", \"m\", \"u\", \"e\" und \"n\" auf der gleichen\nSchreibebene liegen und keine Ausschläge nach oben oder unten erfordern, so\ndass sie bei flüchtiger Schreibweise durchaus zu einer längeren, wellenförmigen Linie verkümmern können.\n\n13 c) Vorliegend kommt hinzu, dass auch vom Berufungsgericht an der Autorenschaft der Beklagtenvertreterin keine Zweifel angemeldet worden sind, so\ndass ohnehin eine großzügige Betrachtungsweise geboten ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO). Die Urheberschaft der Beklagtenvertreterin wird bestätigt durch\ndie maschinenschriftliche Namenswiedergabe nebst Berufungsbezeichnung\nund durch den Umstand, dass im vorliegenden Verfahren sämtliche von der\nBeklagtenvertreterin bis zur erstmaligen Beanstandung durch das Berufungsgericht geleisteten Unterschriften dem Namenszug auf der Berufungsschrift äh-\n\nneln (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1997, aaO, vom 27. September\n2005, aaO, und vom 26. Februar 1997, aaO).\n\nBall Dr. Milger Dr. Schneider\n\nDr. Fetzer Dr. Bünger\n\nVorinstanzen:\nAG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 03.03.2009 - 923 C 54/07 -\nLG Hamburg, Entscheidung vom 11.08.2009 - 311 S 50/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/viii-zb-71-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/viii-zb-71-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:08.221394+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-09/viii-zb-71-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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