{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-02-09","aktenzeichen":"4 StR 578/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 578/09\n\nvom\n9. Februar 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen zu 1.: versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.\nzu 2. und 3.: schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag, im Übrigen nach Anhörung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 9. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des\nLandgerichts Neubrandenburg vom 16. Juni 2009, soweit es\ndiesen Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahin\ngeändert, dass die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten P. und\ndie Revisionen der Angeklagten K. und A. werden verworfen. Jedoch werden die die Angeklagten A. und P.\nbetreffenden Schuldsprüche zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:\n\n(1) Der Angeklagte A. ist der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, des\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der versuchten schweren räuberischen Erpressung\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und der räuberischen Erpressung in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, davon in einem Fall in Form des Versuchs,\nschuldig.\n\n(2) Der Angeklagte P. ist der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung\nsowie des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung schuldig.\n\n3. Der Angeklagte K. trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\nEs wird davon abgesehen, den Angeklagten A. und P.\ndie Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG).\n\nGründe:\n\n1 Die Überprüfung des Urteils der Jugendkammer des Landgerichts aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat zu den Schuld- und Strafaussprüchen\nkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\nInsoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 19. Januar 2010, die, soweit es den\nAngeklagten A. anbelangt, auch nicht durch das weitere Vorbringen seines\nVerteidigers im Schriftsatz vom 8. Februar 2010 entkräftet werden. Jedoch ist\nwegen der zur Konkurrenzfrage missverständlichen Fassung der die Angeklagten A. und P. betreffenden Schuldsprüche und eines von der Jugendkammer selbst erkannten \"Fassungsversehens\" (UA 39) eine Klarstellung dieser Schuldsprüche veranlasst.\n\n2 Hinsichtlich des Angeklagten P. hat der Rechtsfolgenausspruch\nkeinen Bestand, soweit das Landgericht hinsichtlich der gegen diesen Angeklagten erkannten Jugendstrafe von zwei Jahren \"die Entscheidung über die\nStrafaussetzung zur Bewährung für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt\" hat.\nDie Jugendkammer hat hiermit ersichtlich in Anlehnung an § 57 JGG eine Art\n\"Vorbewährung\" festlegen wollen (vgl. dazu Eisenberg JGG 13. Aufl. § 57 Rdn.\n6; Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 57 Rdn. 4; jew. m.w.N.). Der Senat braucht\nauf die Zulässigkeit für ein solches im Gesetz nicht geregeltes Vorgehen nicht\nnäher einzugehen. Denn nach den schriftlichen Urteilsgründen hat das Landge-\n\nricht die gegen den Angeklagten P. verhängte Jugendstrafe \"gemäß § 21\nAbs. 1 und 2 JGG zur Bewährung ausgesetzt\" (UA 48). Die nach den Urteilsgründen hinsichtlich des Beschwerdeführers \"endgültige\" Aussetzung zur Bewährung stellt sich gegenüber der - verkündeten - \"Vorbewährung\" als die für\ndiesen Angeklagten günstigere Maßnahme dar. Der Senat bestimmt deshalb in\nentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO, dass die erkannte Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.\n\n3 Über die die Bewährung betreffenden Folgeentscheidungen hat die Jugendkammer in eigener Zuständigkeit zu befinden.\n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanović\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/4-str-578-09","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/4-str-578-09","retrieved":"2026-10-24 07:54:53.279449+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-09/4-str-578-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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