{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-02-09","aktenzeichen":"3 StR 15/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 15/10\nvom\n9. Februar 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nDuisburg vom 22. September 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\nAuch zum Strafausspruch deckt die Revision mit der (allein) erhobenen\nSachrüge keinen durchgreifenden Rechtsmangel auf. Entgegen der Auffassung\ndes Beschwerdeführers ist es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die\ntateinheitliche Verwirklichung von zwei Straftatbeständen (versuchter Totschlag\nund gefährliche Körperverletzung) sowie die zweier Qualifikationstatbestände\nder gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) zu Lasten\ndes Angeklagten gewürdigt hat. Ferner stellt es im vorliegenden Fall keinen\ndurchgreifenden Rechtsfehler dar, dass die Strafkammer strafschärfend be-\n\nrücksichtigt hat, der Angeklagte habe \"die Tat ohne nachvollziehbaren Grund\"\nbegangen. Der Beanstandung des Beschwerdeführers, die Äußerungen des\nGeschädigten gegenüber dem Angeklagten \"Du bist nicht Herr dieses Platzes\"\nund \"Verpiss Dich\" seien nicht berücksichtigt worden und hätten \"durchaus für\nden Beklagten zu einer Tatprovokation, jedenfalls aber zu einer Herabsetzung\nder Hemmschwelle geführt haben können\", bleibt der Erfolg ebenfalls versagt.\nGrundlage der Prüfung des Revisionsgerichts auf die Sachrüge können nur die\nFeststellungen des schriftlichen Urteils sein (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl.\n§ 337 Rdn. 22). Das Landgericht hat dem Angeklagten, der diese Äußerungen\ndes Geschädigten in seiner ersten polizeilichen Vernehmung behauptet hatte,\naber (auch) insoweit nicht geglaubt und hat aufgrund der Angaben des Geschädigten, dass es in keiner Weise zu Unstimmigkeiten zwischen ihm und dem\nAngeklagten gekommen sei, festgestellt, dass der Zeuge sich weder so noch\nähnlich geäußert hat (UA S. 28, 29).\n\nBecker Pfister Sost-Scheible\n\nHubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/3-str-15-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/3-str-15-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:45.614067+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-09/3-str-15-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2010-02-09","dockets":["3 StR 15/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.02.2010 – 3 StR 15/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-09/3-str-15-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:45.614067+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}