{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-02-08","aktenzeichen":"AnwZ (B) 94/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 94/08\n\nvom\n\n8. Februar 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Ernemann, die\nRichterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer\nnach mündlicher Verhandlung am 8. Februar 2010 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Juni\n2008 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden.\nMit Bescheid vom 7. Mai 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung nach\n§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen, nachdem der Antragsteller auf diese verzichtet hatte.\n\n2 Durch Urteil des Amtsgerichts R. vom 19. April 2002, rechtskräftig seit dem 1. September 2003, wurde der Antragsteller wegen Geheimnisverrats und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu\nje 55 € verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Antragsteller\nwiderrechtlich geschäftliche Daten eines ehemaligen Mandanten und Geschäftspartners verschafft und anschließend von diesem die Rückführung von\nSchulden in Höhe von 200.000 € mit der Drohung verlangt, anderenfalls werde\ner seine Geschäftstätigkeit zerstören. Datum der letzten Tat war der 22. Juni\n2001.\n\n3 Mit Schreiben vom 7. April 2007 hat der Antragsteller seine (Wieder-) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt. Diesen Antrag hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 gemäß § 7 Nr. 5 BRAO abgelehnt.\nIhre Entscheidung hat sie in erster Linie auf die strafrechtliche Verurteilung\ndurch das Amtsgericht R. vom 19. April 2002 sowie auf ein Zivilurteil\ndes Amtsgerichts R. vom 15. Januar 2007 gestützt. Aus Letzterem\nergibt sich, dass der Antragsteller Mandantengelder erst mit einer Verspätung\nvon mehr als vier Jahren ausgekehrt und sich schließlich bezüglich eines Teilbetrages auf Verjährung berufen hat. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin\nauf weitere Vorfälle aus den Jahren 2005 bis 2007 abgestellt, die zumindest ein\nunangemessenes Verhalten des Antragstellers im Umgang mit Behörden, insbesondere mit Justiz- und Polizeibehörden, aufzeigen. Wegen eines dieser Vorfälle ist der Antragsteller zwischenzeitlich durch Urteil des Amtsgerichts R.\nvom 29. Mai 2008 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts T. vom\n20. August 2008 wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe\nvon 60 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt worden.\n\n4 Den gegen die Versagung der Zulassung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n5 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BRAO a.F., § 215\nAbs. 3 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Dem Antragsteller ist die\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Recht gemäß § 7 Nr. 5 BRAO versagt\nworden.\n\n6 1. Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn\nunwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der\nBewerber erscheint dann unwürdig, wenn er ein Verhalten gezeigt hat, das ihn\nbei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den\nAnwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt; dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch\ndas Berufsrecht gestützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2008\n- AnwZ (B) 1/08 Tz. 4; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 40/99,\nBRAK-Mitt. 2000, 306 unter II 1; Senatsbeschluss vom 12. April 1999\n- AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219 unter II 1; Feuerich/Weyland, BRAO,\n7. Aufl., § 7 Rdn. 36 m.w.N.). Auch ein schwerwiegendes berufsunwürdiges\nVerhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten\noder andere Umstände soviel an Bedeutung verlieren, dass es die Zulassung\n\nzur Rechtsanwaltschaft nicht mehr hindert (Senatsbeschluss vom 12. April\n1999, aaO).\n\n7 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Antragsgegnerin und\nder Anwaltsgerichtshof mit Recht angenommen, dass die der Verurteilung\ndurch das Amtsgericht R. vom 19. April 2002 zugrunde liegenden\nStraftaten des Antragstellers dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\nweiterhin entgegenstehen. Sie sind zutreffend davon ausgegangen, dass es\nsich trotz der Ahndung “lediglich“ mit einer Geldstrafe bei diesen Taten um\nStraftaten von erheblichem Gewicht handelt, die auch, da es sich bei dem Tatopfer um einen ehemaligen Mandanten handelt, einen inneren Zusammenhang\nmit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs aufweisen. Der Senat teilt die Auffassung, dass, wer sich zur Beitreibung von Schulden schwerwiegender Straftaten bedient, für den Anwaltsberuf grundsätzlich nicht tragbar ist. Der zwischenzeitliche Zeitablauf rechtfertigt keine andere Bewertung. Von einem Wohlverhalten des Antragstellers nach Begehung der Taten, das den Schluss auf einen\ninneren Wandel rechtfertigen könnte, kann hier nicht die Rede sein. Insbesondere das pflichtwidrige Einbehalten von Mandantengeldern bis in das Jahr 2005\nhinein, das Gegenstand des Zivilurteils des Amtsgerichts R. vom\n15. Januar 2007 ist, steht der Annahme entgegen, dass der Antragsteller in der\nZwischenzeit von seinen Verfehlungen innerlich abgerückt ist. Dagegen spricht\nebenfalls die Verurteilung wegen Beleidigung vom 29. Mai bzw. 20. August\n2008. Aber auch das weitere in dem Bescheid der Antragsgegnerin und in der\nEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs im Einzelnen dargestellte, häufig die\nGrenze zur Beleidigung überschreitende Verhalten des Antragstellers im Umgang mit Justiz- und Polizeibehörden, das dieser nicht in Abrede stellt, spricht\ngegen eine derartige innere Umkehr.\n\n8 Bei einer Gesamtabwägung kann daher derzeit auch nach Auffassung\ndes Senats nicht festgestellt werden, dass der Versagungsgrund des § 7 Nr. 5\nBRAO nicht mehr besteht.\n\n9 3. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers mündlich verhandeln und entscheiden, da dieser sein Ausbleiben im Termin nicht entschuldigt\nhat.\n\nTolksdorf Ernemann Roggenbuck\nWüllrich Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 05.06.2008 - BayAGH I - 43/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-08/anwz-b-94-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-08/anwz-b-94-08","retrieved":"2026-10-24 07:50:36.530899+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-08/anwz-b-94-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-02-08","dockets":["AnwZ (B) 94/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 94/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-08/anwz-b-94-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 5. 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