{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-02-08","aktenzeichen":"AnwZ (B) 11/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 11/09\n\nvom\n\n8. Februar 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten Prof.\nDr. Tolksdorf, den Richter Dr. Ernemann, die Richterin Roggenbuck sowie die\nRechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer\n\nnach mündlicher Verhandlung am 8. Februar 2010 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 18. März 2008\nnach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat\nden hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.\nDagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n2 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215\nAbs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers\nzur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn,\ndass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffenen Verfügung erfüllt.\n\n4 a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen\nkann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose\nZwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH,\nBeschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom\n21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Der Vermögensverfall\nwird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.\n\n5 So verhielt es sich hier. Der Antragsteller hatte am 14. September 2006 die\neidesstattliche Versicherung abgegeben und war deshalb zum Zeitpunkt des Widerrufs im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. eingetragen. Darüber hinaus waren gegen ihn die weiteren im Widerrufsbescheid aufgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt worden. Der Antragsteller hatte die Vermutung\ndes Vermögensverfalls auch nicht widerlegt. Die hierfür grundsätzlich erforderliche\nsubstantiierte Vermögensaufstellung unter Angabe aller bestehenden Verbindlichkeiten sowie die Vorlage eines entsprechenden Tilgungsplans war er schuldig geblieben.\n\n6 b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, waren bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht erkennbar. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit\nMandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger.\n\n7 2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), ist nicht gegeben.\n\n8 Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller, der\nseine Beschwerde nicht begründet hat, nicht nachgewiesen (zu der insoweit bestehenden Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts vgl. nur Senat, Beschl. vom\n10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73; Feuerich/Weyland,\nBRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 60). Vielmehr hat sich seine Vermögenssituation ersichtlich weiter verschlechtert. Allein im Zeitraum August bis November 2009 sind sechs\nweitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Forderungen in einer Gesamthöhe\nvon 33.486,88 € gegen ihn bekannt geworden, die nach der Mitteilung des zuständigen Gerichtsvollziehers sämtlich erfolglos geblieben sind. Er hat am 23. September\n2009 erneut die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Gegen ihn liegen zwischenzeitlich (Stand: 21. Januar 2010) neun Eintragungen im Schuldnerverzeichnis\nvor.\n\n9 3. Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der\nRechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. Vielmehr\nist davon auszugehen, dass sich eine derartige Gefährdung in der Vergangenheit\nbereits realisiert hat. Denn der Antragsteller ist zwischenzeitlich durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts M. vom 9. Januar 2009 (Az. ) zur\nZahlung unberechtigt einbehaltener Fremdgelder in Höhe von 9.980,31 € an seinen\nfrüheren Mandanten T. W. verurteilt worden.\n\n10 4. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, da dieser sein Fernbleiben im Termin nicht entschuldigt hat.\n\nTolksdorf Ernemann Roggenbuck\n\nWülllrich Braeuer\n\nVorinstanz:\n\nAGH München, Entscheidung vom 24.11.2008 - BayAGH I - 12/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-08/anwz-b-11-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-08/anwz-b-11-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:36.234075+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-08/anwz-b-11-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-02-08","dockets":["AnwZ (B) 11/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 11/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-08/anwz-b-11-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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