{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-02-04","aktenzeichen":"4 StR 641/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 641/09\nvom\n4. Februar 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2010 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nDortmund vom 24. August 2009 wird als unbegründet verworfen,\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren und drei Monaten verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Den Schuldspruch im Tenor des angefochtenen Urteils berichtigt der Senat wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens (vgl. dazu Meyer-Goßner\nStPO 52. Aufl. § 354 Rn. 33) dahin, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe der Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\n\nschuldig ist, wie das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung zutreffend ausgeführt hat und wie es dem Tenor des verkündeten Urteils (SA 190)\nentspricht.\n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović\n\nErnemann Franke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-04/4-str-641-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-04/4-str-641-09","retrieved":"2026-10-24 07:54:53.225421+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-04/4-str-641-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-02-04","dockets":["4 StR 641/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.02.2010 – 4 StR 641/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-04/4-str-641-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nDortmund vom 24. August 2009 wird als unbegründet verworfen,\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren und drei Monaten verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:53.225421+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}