{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-02-03","aktenzeichen":"2 StR 458/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 458/09\nvom\n3. Februar 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 3. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n- Jugendschutzkammer - des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren\nund zehn Monaten (Angeklagter P. ) bzw. drei Jahren und zehn Monaten\n(Angeklagter S. ) verurteilt. Die hiergegen gerichteten, auf die Verletzung\nmateriellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben die Mutter des im\nNovember 1986 geborenen Tatopfers, Sch. , und ihr Lebensgefährte,\nder Zeuge G. , im Jahr 1997 ein 6-Familien-Haus, das mit einem Gesamtvolumen von 750.000.- DM zum Zwecke der (teilweisen) Weitervermietung von\nWohn- und Geschäftsraum saniert werden sollte. Nach einer Teilsanierung zogen beide im Jahre 1999 mit den von Sch. in die Beziehung eingebrachten drei Kindern sowie mit ihren gemeinsamen, in den Jahren 1994 und\n1996 geborenen Söhnen in eine Wohnung des Hauses ein. Wegen sich ver-\n\nschlechternder finanzieller Verhältnisse der Familie drohte alsbald das Scheitern des Finanzierungsprojekts. In dieser Situation schlug der mit einer Provision an der Kreditfinanzierung beteiligte Angeklagte P. , der von den Schwierigkeiten erfahren hatte, Sch. zur Lösung der finanziellen Probleme\nvor, mit ihrer Tochter E. pornographische Bilder und Filme zu fertigen, um\ndiese an entsprechende Interessenten zu veräußern. So kam es \"etwa im\nHerbst 2000 bis kurz vor ihrem 14. Geburtstag\" in einem eigens hierfür eingerichteten Zimmer des Hauses bei zwei Gelegenheiten zu Filmaufnahmen von\nE. , die allerdings wegen der schlechten Qualität nicht veräußert werden\nkonnten.\n\n3 a) An einem nicht exakt feststellbaren Tag im genannten Tatzeitraum\nmachte der von dem Angeklagten P. als Kameramann vermittelte Mitangeklagte S. Aufnahmen vom Tatopfer. Er nahm die Geschädigte nackt auf\ndem Bett liegend auf, während sie erst mit den Händen ihre Brüste und dann\nmit einem Kuscheltier und ihren Fingern ihr Geschlechtsteil streichelte.\n\n4 b) Am selben Tag drehte der Angeklagte S. ein weiteres zur Veräußerung vorgesehenes Video. Die Geschädigte zog sich aus und legte sich\nnackt aufs Bett. Nachdem sie sich geweigert hatte, mit dem Angeklagten P.\nsexuelle Handlungen vorzunehmen, manipulierte der - insoweit rechtskräftig\nverurteilte - unbekleidete Zeuge G. mit seiner Hand am Geschlechtsteil des\nMädchens, das auf Aufforderung sein Glied mit der Hand stimulierte. Schließlich küsste er die Brüste des Kindes und leckte an ihrer Scheide; außerdem\nführte er mit ihr geschlechtsverkehrsähnliche Bewegungen durch. Auf Aufforderung manipulierte sie selbst mit ihren Händen an ihrem Geschlechtsteil.\n\n5 2. Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch bei beiden Angeklagten nicht.\n\n6 Das Landgericht hat sich zur inneren Tatseite nicht verhalten, soweit sie\ndas Alter des Tatopfers betrifft. Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich nicht entnehmen, dass die Angeklagten wussten, dass das\nTatopfer zum Tatzeitpunkt noch keine 14 Jahre alt war, oder hiermit zumindest\nrechneten. Die Geschädigte ist kurz nach der angenommenen Tatzeit 14 Jahre\nalt geworden. Es ist mangels näherer Angaben in den Urteilgründen zu ihrem\nAussehen nicht davon auszugehen, dass ihr Alter für die Angeklagten allein\naufgrund ihrer äußeren Erscheinung erkennbar war.\n\n7 Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts fehlt es auch hinsichtlich des Angeklagten P. in den Urteilsgründen an ausreichenden Hinweisen\nfür seine Kenntnis vom Alter des Tatopfers. Er hat sich danach zwar - worauf\nder Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - \"vollumfänglich geständig\" eingelassen (UA S. 16); aus der im Einzelnen wiedergegebenen, insoweit aber unergiebigen Einlassung lässt sich freilich nicht mit hinreichender Sicherheit folgern,\ndass der Angeklagte tatsächlich eingeräumt hat, mit einem unter der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren liegenden Alter der Geschädigten gerechnet oder\ndies zumindest für möglich gehalten zu haben.\n\n8 Auch ergeben sich aus den weiteren Feststellungen des Landgerichts\nkeine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte P. etwa bei seinen geschäftlichen oder privaten Kontakten mit der Familie der Geschädigten\nvon deren Alter Kenntnis erlangt hätte. Auch der von der Geschädigten bekundete Umstand, der Angeklagte P. sei mit ihr an ihrem 14. Geburtstag bei\nMcDonalds gewesen (UA S. 25), lässt keinen Rückschluss auf eine entsprechende Kenntnis des Angeklagten zu. Schon dass der Angeklagte gewusst habe, dass die Geschädigte an jenem Tag Geburtstag hatte, lässt sich dieser Angabe nicht entnehmen. Selbst wenn man davon ausginge, ließe aber die\nKenntnis des Alters der Geschädigten zu diesem Zeitpunkt nicht den Schluss\n\nzu, der Angeklagte habe dieses bereits zu den zeitlich vorher liegenden Tatzeiten gekannt.\n\n9 3. Die Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe hinsichtlich der inneren Tatseite\nführt zur Aufhebung und Zurückverweisung insgesamt. Der Senat hat von der\nMöglichkeit, die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bestehen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht, um dem Tatrichter umfassende neue Feststellungen zu ermöglichen.\n\n10 Dieser wird sich insbesondere auch mit der Frage des Tatzeitpunktes zu\nbefassen und dabei eingehender als bisher geschehen mit Umständen auseinander zu setzen haben, die - wie etwa die Aussage des Zeugen G. (UA\nS. 18) oder die unklaren Angaben der Geschädigten in ihrem schriftlichen Bericht vom 7. Mai 2001 (UA S. 12) - gegen einen vor dem 14. Geburtstag der\nGeschädigten liegenden Tatzeitpunkt sprechen könnten.\n\nFischer Roggenbuck Appl\n\nSchmitt Herr RiBGH Prof. Dr. Krehl\nist wegen Erkrankung an der\nUnterschriftsleistung gehindert.\n\nFischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-03/2-str-458-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-02-03/2-str-458-09","retrieved":"2026-10-24 07:52:40.169060+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-02-03/2-str-458-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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