{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-01-28","aktenzeichen":"V ZR 134/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 134/09\n\nvom\n\n28. Januar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n29. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden\nBeschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt 8.100 €.\n\nGründe:\n\n1 Der Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich nach\ndem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen\nEntscheidung (siehe nur Senat, BGHZ 124, 313, 317; Beschl. v. 29. Januar\n2009, V ZR 152/08, Grundeigentum 2009, 514). Somit bemisst sich die Beschwer der Beklagten nach der Minderung des Verkehrswerts ihres Grundstücks, den es durch die Bestellung der Baulast erleidet. Das sind nach dem\nvon den Beklagten vorgelegten Sachverständigengutachten 8.100 €. Zu diesem\nBetrag kann eine Minderung des Beleihungswerts des Grundstücks nicht hinzugerechnet werden, weil die insoweit von den Beklagten selbst angestellte\nBerechnung (\"von bis zu 10% des Veräußerungswerts\") auf keiner nachvollziehbaren Grundlage beruht.\n\n2 Die Wertminderung von 11.700 €, welche das Grundstück der Beklagten\ndurch die Belastung mit Grunddienstbarkeiten zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks des Klägers erleidet, spielt für die Bemessung der Beschwer keine Rolle. Diese Dienstbarkeiten sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits.\n\n3 Die Kosten für den Ersatz von Omorikafichten, welche die Beklagten wegen der von ihnen behaupteten Verschattung ihres Grundstücks durch das\nWohnhaus des Klägers gefällt haben, können ebenfalls nicht zur Berechnung\nder Beschwer herangezogen werden. Sie sind keine Folge der Verpflichtung\nder Beklagten zur Bestellung der Baulast, sondern Folge einer Reaktion der\nBeklagten auf die Vermeidung einer von ihnen subjektiv empfundenen Nutzungsbeeinträchtigung.\n\n4 Schließlich können auch die übrigen von den Beklagten in ihrem \"Schadenverlauf\" aufgeführten Kosten nicht der Berechnung der Beschwer zugrunde\ngelegt werden, denn sie haben nichts mit der Verpflichtung zur Bestellung der\nBaulast zu tun. Entfiele diese Verpflichtung, blieben jene Kosten davon unberührt.\n\n5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.07.2008 - 5 O 301/06 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2009 - I-9 U 151/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-28/v-zr-134-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-28/v-zr-134-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:54.738744+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-28/v-zr-134-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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