{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2010-01-28","aktenzeichen":"III ZR 75/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 75/09\n\nvom\n\n28. Januar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Februar\n2009 - 11 U 118/07 - wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nBeschwerdewert: 101.780,82 €\n\nGründe:\n\n1 Die Revision ist nicht - wie die Beschwerde meint - zur Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.\n\n2 1. Das Berufungsgericht legt seiner Beurteilung zugrunde, dass der Beklagte seine Amtspflichten als Notar verletzt hat, weil er den zwischen dem Kläger\nund seiner damaligen Ehefrau geschlossenen Ehevertrag in verschiedener Hinsicht unklar gefasst habe. Dies habe zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung\nder Eheleute geführt, die - wie es in dem Verhandlungsprotokoll heißt - auf\n\"dringendes Anraten\" des Familiengerichts durch einen Vergleich erledigt wor-\n\nden sei, in dem sich der Kläger zur Zahlung von 120.000 € verpflichtet habe,\num die Übertragung eines seiner damaligen Ehefrau gehörenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf sich zu erreichen. Die entsprechende\nVerpflichtung sei bereits Gegenstand des von dem Beklagten beurkundeten\nEhevertrags gewesen. Dabei habe sich, was dem Beklagten vorzuwerfen sei,\ndem beurkundeten Text nicht entnehmen lassen, dass die frühere Ehefrau für\ndiese Übertragung keine Gegenleistung mehr zu beanspruchen habe.\n\n3 Im Hinblick auf die Würdigung des Parteivorbringens durch den Familienrichter sei es nicht fernliegend gewesen, sich auf den Vergleichsvorschlag des\nGerichts einzulassen, um denkbare lang anhaltende Zahlungen zur Absicherung der Ehefrau und deutlich nachteiligere Folgen beim nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich zu vermeiden. Selbst wenn sich der Standpunkt\ndes Klägers im Vorprozess hätte erweisen lassen, sei die eingegangene Vergleichsverpflichtung adäquat kausal verursacht worden. Der Kläger habe hier\nnicht in völlig unsinniger und unsachgemäßer Weise in den Schadensverlauf\neingegriffen. Dass die frühere Ehefrau die unklare Vertragslage ausgenutzt habe, gereiche nicht dem Kläger zum Nachteil.\n\n4 2. Die Beschwerde kann hiergegen nicht anführen, aus dem Vertrag habe\nsich eindeutig ergeben, dass eine Gegenleistung für die Übertragung des\nGrundstücksanteils nicht geschuldet gewesen sei. Damit setzt sie sich, was ihr\nverwehrt ist, mit dem im Tatbestand des Berufungsurteils festgehaltenen Vorbringen des Beklagten in den Vorinstanzen in Widerspruch, von einer Unentgeltlichkeit der Übertragung sei nie die Rede gewesen, die Eheleute hätten sich\nlediglich über die Höhe des Betrages nicht einigen können.\n\n5 3. Die Beschwerde beanstandet weiter, das Berufungsgericht habe zur Beurteilung der Adäquanz der Schadensverursachung einen Maßstab herangezogen, der auch dann zu einer Notarhaftung führe, wenn der Geschädigte im Falle\neiner gerichtlichen Entscheidung voll obsiegt hätte. Dem ist im Ergebnis nicht\nzu folgen.\n\n6 Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Zurechnungszusammenhang dann fehlen, wenn der Geschädigte selbst aufgrund eines eigenen\nWillensentschlusses in einer ungewöhnlichen oder unsachgemäßen Weise in\nden schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache\nsetzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt. Die Haftung hängt in diesen\nFällen der sogenannten psychisch vermittelten Kausalität davon ab, ob für diese Handlung ein rechtfertigender Anlass bestand oder sie durch die Pflichtverletzung herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion darstellte. Sie entfällt, wenn die Handlung des Verletzten völlig unsachgemäß und unvertretbar ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 103, 113, 119; vom 19. Mai 1988 - III ZR\n32/87 - NJW 1989, 99, 100; vom 9. Januar 2003 - III ZR 46/02 - NJW RR 2003,\n563, 565). Ob der Abschluss eines Vergleichs, der die durch die Amtspflichtverletzung geschaffene Unklarheit beseitigt und den Schaden erst endgültig herbeiführt, eine solche unsachgemäße Reaktion darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei die Erfolgsaussichten des Geschädigten im Falle\neiner gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile\nvom 19. Mai 1988 und vom 9. Januar 2003 jeweils aaO). Der Beschwerde ist\nzuzugeben, dass sich das Berufungsgericht im Wesentlichen auf die Erwägung\ngestützt hat, das Familiengericht habe aufgrund der Unklarheiten des beurkundeten Ehevertrages Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage geäußert und\nzu dem Vergleich geraten. Dennoch hat es nach dem Verständnis des Senats\ndie Frage der Erfolgsaussichten des Klägers im Vorprozess nicht außer Be-\n\ntracht gelassen. Seinen Feststellungen ist im Übrigen zu entnehmen, dass auch\ndie Erfolgsaussichten des Klägers im Vorprozess durch die nicht ohne weiteres\nzu überwindende Einlassung der früheren Ehefrau des Klägers beeinträchtigt\nwaren. Wie das Vorbringen des Beklagten im anhängigen Verfahren zeigt, bestanden aus seiner Sicht über die Frage der Gegenleistung für die Übertragung\ndes Grundstücksanteils Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragschließenden, die dem Kläger einen hinreichenden Anlass zum Abschluss eines\nVergleichs boten.\n\n7 4. Auch im Übrigen sind zulassungsrelevante Rechtsfehler nicht erkennbar;\nvon einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO\nabgesehen.\n\nSchlick Dörr Wöstmann\n\nHucke Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG Itzehoe, Entscheidung vom 16.08.2007 - 4 O 110/04 -\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 12.02.2009 - 11 U 118/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-28/iii-zr-75-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-28/iii-zr-75-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:51.468497+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-28/iii-zr-75-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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