{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-01-28","aktenzeichen":"4 StR 634/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 634/09\n\nvom\n28. Januar 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. September 2009 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass hinsichtlich der Tat vom\n19. Juli 2008 eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr angesetzt wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit unerlaubtem Besitz und\nFühren einer Schusswaffe (Einzelfreiheitsstrafe sieben Jahre und sechs Monate) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten,\nmit der er eine Verfahrensrüge erhebt und die Verletzung materiellen Rechts\nrügt, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Der Strafausspruch bedarf allerdings insoweit der Ergänzung, als die\nStrafkammer für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tat vom\n19. Juli 2008) keine Einzelstrafe festgesetzt hat. Dabei handelte es sich, wie der\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, ersicht-\n\nlich um ein Fassungsversehen. Die Tat ist sowohl Gegenstand der Urteilsformel, der Feststellungen und der rechtlichen Würdigung als auch der Erörterung\nder zu Grunde zu legenden Strafrahmen [UA 12]. Das Landgericht hat insoweit\nrechtsfehlerfrei ausgeführt, dass ein gewerbsmäßiges Handeln vorliegt und der\nStrafrahmen des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG Anwendung findet, der Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren vorsieht. Auf dieser Grundlage kann der Senat\ndem Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen, dass das Landgericht für\ndie Tat vom 19. Juli 2008 eine Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr\nverhängen wollte. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO setzt\nder Senat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts die\nEinzelstrafe auf die innerhalb des vom Landgericht bestimmten Strafrahmens\nniedrigste Freiheitsstrafe von einem Jahr fest.\n\nAthing Solin-Stojanović Ernemann\n\nFranke RiBGH Dr. Mutzbauer\nist infolge Urlaubs gehindert\nzu unterschreiben\n\nAthing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-28/4-str-634-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-28/4-str-634-09","retrieved":"2026-10-24 07:54:53.163657+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-28/4-str-634-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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