{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-01-28","aktenzeichen":"3 StR 497/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 497/09\nvom\n\n28. Januar 2010\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Januar\n2010, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nvon Lienen,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nSost-Scheible,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schäfer,\nMayer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin in der Verhandlung,\nStaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Juni 2009 werden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der\nNebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu\ntragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und\ndie dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in sieben Fällen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Nienburg vom 15. November 2005 zu\nder Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die\nhiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen\nRechts und beanstandet das Verfahren. Die zu Ungunsten des Angeklagten\neingelegte, vom Generalbundesanwalt vertretene und wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft macht mit der Sachrüge Rechtsfehler bei der Strafzumessung geltend. Die Rechtsmittel sind unbegründet.\n\n2 I. Revision des Angeklagten\n\n3 Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner\nAntragsschrift vom 18. November 2009 und in der Hauptverhandlung weist der\nSenat lediglich darauf hin, dass die allein erhobene Aufklärungsrüge (§ 244\nAbs. 2 StPO), das Landgericht habe es fehlerhaft unterlassen, ein Gutachten\nzur Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Aussage der Nebenklägerin einzuholen, aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen jedenfalls unbegründet ist.\n\n4 II. Revision der Staatsanwaltschaft\n\n5 Es kann dahinstehen, ob die Beanstandungen der Beschwerdeführerin\nzutreffen, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft das Verteidigungsverhalten\ndes Angeklagten sowie das Fehlen strafschärfender Gesichtspunkte (keine\n\nAnwendung von Gewalt; Geschlechtsverkehr mit Kondom) mildernd berücksichtigt, und ob die ausgesprochenen Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe auf den\neventuellen Rechtsfehlern beruhen. Denn jedenfalls sind diese Strafen insbesondere mit Blick darauf, dass die Taten im Urteilszeitpunkt elf Jahre zurücklagen, angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.\n\nBecker von Lienen Sost-Scheible\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-28/3-str-497-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-28/3-str-497-09","retrieved":"2026-10-24 07:53:45.547468+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-28/3-str-497-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2010-01-28","dockets":["3 StR 497/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.01.2010 – 3 StR 497/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-28/3-str-497-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Juni 2009 werden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der\nNebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu\ntragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und\ndie dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:45.547468+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}