{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-01-27","aktenzeichen":"2 StR 460/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 460/09\n\nvom\n\n27. Januar 2010\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Januar\n2010, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Rissing-van Saan,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nRoggenbuck,\nRichter am Bundesgerichtshof\nCierniak,\nProf. Dr. Schmitt,\n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nTrier vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nder Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision\nbleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt:\n\n3 Der Angeklagte und die Nebenklägerin waren verheiratet. Aus der Ehe\nsind zwei Kinder hervorgegangen. Im Mai 2002 trennten sich die Eheleute. Die\nNebenklägerin bezog eine eigene Wohnung. An einem nicht näher bestimmbaren Tag vor dem 26. Dezember 2002, frühestens jedoch am 24. Dezember\n2002, nach 20.30 Uhr oder in der Nacht, drang der Angeklagte durch eine defekte Balkontür des Schlafzimmers in das Obergeschoß dieser Wohnung ein.\n\nDie Nebenklägerin, die angezogen auf dem Sofa im Wohnzimmer geschlafen\nhatte, wurde durch Geräusche wach und begab sich nach oben, wo sie auf den\nAngeklagten traf. Dieser begann, die Nebenklägerin zu stoßen. Als sie versuchte, über die Wendeltreppe nach unten zu gelangen, kam sie zu Fall. Der Angeklagte packte sie von hinten und zog bzw. drückte sie in das Schlafzimmer. Dabei beschimpfte er sie u.a. als \"Hure\" und erinnerte sie an ihre \"Ehepflichten\".\nDie Nebenklägerin versuchte vergeblich, ihn zu beschwichtigen, indem sie ihn\nauf die schlafenden Kinder hinwies. Der Angeklagte stieß sie auf das Bett, so\ndass ihre Kniekehlen über eine Fußblende aus Metall und Holz am unteren Ende des Bettes zu liegen kamen. Trotz ihrer Gegenwehr gelang es ihm, ihr die\nJeans zusammen mit dem Slip auszuziehen. Dann drang der Angeklagte mit\nseinem ungeschützten Glied in die Scheide der Nebenklägerin ein und kam dort\nnach kurzer Zeit zum Samenerguss.\n\nII.\n\n4 Der Schuldspruch hält aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts, auf die Bezug genommen wird, revisionsrechtlicher Nachprüfung\nstand. Auch der Strafausspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler auf. Die Urteilsgründe lassen nicht besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht die Möglichkeit in den Blick genommen hat, der Bestrafung den Normalstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zugrunde zu legen.\nDas Landgericht hat vielmehr bei der Strafzumessung ausdrücklich zunächst\ngeprüft, ob trotz Vorliegens des Regelbeispiels des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1\nStGB \"ausnahmsweise die Regelwirkung entfallen kann\" (UA 34) und dies nach\neiner nicht zu beanstandenden Abwägung der strafmildernden und straferhöhenden Gesichtspunkte im Ergebnis verneint. Da nur im Falle der Ablehnung\n\nder Regelwirkung des Absatz 2 und Anwendung des § 177 Abs. 1 StGB in Ausnahmefällen auch § 177 Abs. 5 StGB anwendbar sein kann (vgl. BGH NStZ-RR\n2007, 373 m.N.), war die anschließende Prüfung eines minder schweren Falles\n(UA 35) überflüssig und erübrigte sich. Im Übrigen hat sich bei der Strafzumessung im engeren Sinne die lange Verfahrensdauer \"besonders mildernd\" ausgewirkt, so dass auszuschließen ist, dass das Landgericht diesem Gesichtspunkt eine zu geringe Bedeutung beigemessen hat.\n\nFrau VRinBGH\nProf. Dr. Rissing-van Saan\nist wegen Urlaubs an der\nUnterschriftsleistung gehindert.\nFischer Fischer Roggenbuck\n\nCierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-27/2-str-460-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-27/2-str-460-09","retrieved":"2026-10-24 07:52:40.020546+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-27/2-str-460-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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