{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2010-01-25","aktenzeichen":"XI ZR 338/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZR 338/08\n\nvom\n\n25. Januar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger,\nMaihold und Dr. Matthias\n\nbeschlossen:\n\nDie Gehörsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom\n27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die nach § 321a ZPO statthafte und fristgerecht eingelegte Gehörsrüge\nist zurückzuweisen, da der Kläger in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen\nGehörs nicht verletzt ist. Die das Revisionsurteil tragenden rechtlichen Erwägungen zur Beurteilung von Prognosen bei der Beratung von Kapitalanlegern\nsind in dem Revisionsverfahren schriftsätzlich und mündlich umfassend erörtert\nworden. Darüber hinaus vom Kläger geäußerte Bedenken gegen die sachliche\nRichtigkeit der von dem Senat in dem Urteil vom 27. Oktober 2009 vertretenen\nRechtsansichten können nicht Gegenstand einer Anhörungsrüge nach § 321a\nZPO sein.\n\n2 1. Entgegen der Ansicht des Klägers liegt keine Überraschungsentscheidung vor, insbesondere sind keine Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts zur Vertretbarkeit der in dem Prospekt enthaltenen Prognose zum\nMietausfallrisikio \"verworfen\" worden.\n\n3 a) Eine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung kann bei gravierender Enttäuschung des berechtigten prozessualen\nVertrauens einer Partei vorliegen (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.;\n98, 218, 263). Weder ist von der Anhörungsrüge dargetan, noch ist sonst ersichtlich, weshalb aus der dafür entscheidenden Sicht eines gewissenhaften\nund kundigen Prozessbeteiligten der Kläger im vorliegenden Revisionsverfahren darauf vertrauen durfte, das Revisionsgericht werde der Rechtsansicht des\nBerufungsgerichts folgen. Vielmehr haben gerade die vom Berufungsgericht an\nPrognoseentscheidungen in einem Immobilienprospekt gestellten Anforderungen im Zentrum sowohl der schriftlich als auch der mündlich geführten rechtlichen Diskussion gestanden. Die Revisionsbegründung (Schriftsatz vom\n13. Februar 2009, S. 3 ff., S. 6 ff.) und die Revisionserwiderung (Schriftsatz\nvom 3. April 2009, S. 2 ff.) haben intensiv erörtert, nach welchen rechtlichen\nGrundsätzen Prognosen eines Anlageberaters - hier zum Mietausfallrisiko - zu\nbeurteilen sind. Danach konnte ein kundiger Prozessbeteiligter, der grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen und seinen Vortrag darauf einzustellen hat (BVerfGE 133, 144 f.), nicht darauf vertrauen, das Revisionsgericht werde die vom Kläger vertretene Rechtsansicht teilen.\n\n4 b) Das Revisionsurteil korrigiert einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu den an Prognoseentscheidungen in der Anlageberatung zu stellenden\nAnforderungen und nicht - wie der Kläger meint - eine Tatsachenfeststellung.\nDas Berufungsurteil hat sich von den fachlichen Feststellungen des Sachverständigen mit der rechtlichen Erwägung gelöst, eine im Anlageprospekt enthaltene Prognose müsse nicht nur aus damaliger Sicht vertretbar sein, sondern\ndarüber hinaus einer realistischen, kaufmännischen Erfahrungen entsprechende vorsichtige Kalkulation genügen. Das widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006,\n851, Tz. 15, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11 und\n\nV ZR 70/07, WM 2008, 1837, Tz. 12). Das Revisionsurteil verwirft damit nicht\ntatsächliche Feststellungen, sondern beseitigt einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung hat auch der Vertreter des Klägers von der \"fehlerhaften Rechtssicht des Sachverständigen\" und deren Korrektur durch das Berufungsgericht gesprochen und damit die Anforderungen an\ndie vorliegende Prognose zwanglos als Rechts- und nicht als Tatsachenfrage\nangesehen.\n\n5 Das Berufungsgericht hat - entgegen der Darstellung in der Anhörungsrüge - zur Beschreibung des von ihm bei der Prüfung der Prognose angesetzten rechtlichen Maßstabs u.a. auch den Begriff \"vorsichtige Kalkulation\" (Berufungsurteil, S. 18) verwendet.\n\n6 Dass die Prognose des Mietausfalls im konkreten Prospekt als vertretbar\nanzusehen ist, ergibt sich aus den fachlichen Angaben des Sachverständigen,\ndie das Berufungsgericht nicht sachlich beanstandet (Berufungsurteil, S. 18),\nsondern aus Rechtsgründen, die sich als unzutreffend erwiesen haben, seiner\nEntscheidung nicht zugrunde gelegt hat.\n\n7 2. Eine Gehörsverletzung durch unzulässige Tatsachenfeststellung im\nRevisionsurteil zu einer \"zum Zeitpunkt der Prospekterstellung bestehenden\nbesonderen Risikolage in Berlin\" liegt schon deswegen nicht vor, weil diese von\ndem Kläger zitierte Aussage in dem Revisionsurteil nicht enthalten ist. Dort wird\nlediglich (Tz. 25) darauf hingewiesen, dass über das mit Prognosen allgemein\nverbundene Risiko einer abweichenden tatsächlichen Entwicklung im Grundsatz nicht aufzuklären ist. Dies gelte auch für die allgemein bekannte und daher\nnicht aufklärungsbedürftige \"besondere Situation Berlins\". Die von der Gehörsrüge kritisierte tatsächliche Feststellung zu einer \"besonderen Risikolage\" in\nBerlin zum Zeitpunkt der Prospekterstellung findet sich in dem Urteil nicht.\n\n8 3. Bedenken, die der Kläger gegen die sachliche Begründung des Revisionsurteils äußert, bedürfen keiner Erörterung, da hierauf eine Anhörungsrüge\nnach § 321a ZPO nicht gestützt werden kann. Der Anwendungsbereich des\n§ 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. Eine entsprechende Anwendung auf die Verletzung anderer\nRechtsvorschriften kommt angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift und\ndes vom Gesetzgeber geäußerten Regelungswillens nicht in Betracht (BGH,\nBeschluss vom 17. Juli 2008 - V ZR 149/07, NJW-RR 2009, 144, Tz. 1).\n\nWiechers Müller Ellenberger\n\nMaihold Matthias\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.12.2005 - 2/5 O 599/04 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.10.2008 - 23 U 17/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-25/xi-zr-338-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-25/xi-zr-338-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:46.764937+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-25/xi-zr-338-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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