{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2010-01-21","aktenzeichen":"VI ZR 162/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 162/09\n\nvom\n\n21. Januar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. Dezember 2009 gegen\nden Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist unbegründet. Die Klägerin verkennt, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Gerichte ihrer Pflicht,\ndas Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, nachkommen, auch\nwenn sie darauf nicht im Einzelnen eingehen (BVerfGE 47, 182, 187; 86, 133,\n146; 96, 205, 216; BVerfG, RdL 2004, 68, 69 - ständige Rspr.). Der Senat hat\ndas als übergangen gerügte Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang berücksichtigt und geprüft. Er ist nach dieser Prüfung allerdings zu einem negativen\nErgebnis und damit zu einer anderen Auffassung als die Nichtzulassungsbeschwerde gekommen und hat einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen ein\nVerfassungsgrundrecht der Klägerin für nicht gegeben erachtet. Hierdurch hat\nder Senat jedoch nicht seinerseits den Anspruch der Klägerin auf rechtliches\nGehör verletzt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636). Nichts anderes gilt für den\nVorwurf, die Entscheidung des Berufungsgerichts verstoße gegen das Willkür-\n\nverbot (Art. 3 GG). Eine von der Nichtzulassungsbeschwerde für falsch gehaltene Auffassung des Berufungsgerichts kann nur dann als willkürlich erscheinen, wenn sie \"unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich\ndaher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht\"\n(vgl. BGHZ 154, 288, 300). Dies ist nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben.\n\n2 Auch im Streitfall ist der Vorwurf der Willkür unbegründet und sogar fern\nliegend. Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vortrag der Klägerin auseinandergesetzt und sachlich nachvollziehbar die Beweiserhebung in rechtlich zulässiger Weise wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abgelehnt. Die Fülle\nder Beweisangebote vermag daran nichts zu ändern. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde\naufgrund der im Rahmen vertretbarer tatrichterlicher Würdigung liegenden\nFeststellungen des Berufungsgerichts die subjektiven Voraussetzungen einer\nHaftung nach § 826 BGB auf Seiten der Beklagten fehlen. Selbst wenn die\nSchuldnerin falsche Bilanzen erstellt hätte, die Grundlage der Kreditvergabe der\nBeklagten geworden sind, ist es fernliegend und hat die Klägerin dies selbst\nnicht behauptet, dass die Beklagte etwaige Manipulationen veranlasst oder\nauch nur mitgetragen hätte. Das Berufungsgericht war ohne Angabe einer konkreten Beweistatsache auch nicht verpflichtet, der Beklagten aufzuerlegen, die\nKontounterlagen für die Schuldnerin vorzulegen. § 142 Abs. 1 ZPO befreit die\nPartei, die sich auf die Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast. Die Urkundenvorlegung würde sonst in unzulässiger Weise\nzur Ausforschung und Informationsgewinnung dienen. Von der rechtlichen Möglichkeit, über den Insolvenzverwalter zum Zwecke der Gewinnung konkreter\nTatsachen Einblick in entsprechende Unterlagen zu erreichen, hat die Klägerin\ntrotz entsprechender Hinweise des Landgerichts und in der Berufungsinstanz\nersichtlich nicht Gebrauch gemacht.\n\n3 Die Klägerin wird auch in ihrem Begehren nach Rechtsschutz nicht\nschon dadurch rechtswidrig behindert, dass der Senat - im Einklang mit dem\nGesetz - den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss nicht näher begründet hat. Eine Begründung wäre nicht\ngeeignet, zu den Voraussetzungen einer Revisionszulassung klärendes beizutragen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO; zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG NJW\n2004, 1371, 1372). Aus dem Absehen von einer Begründung kann nicht geschlossen werden, der Bundesgerichtshof habe sich mit dem Vorbringen nicht\ninhaltlich auseinandergesetzt.\n\nGalke Zoll Wellner\n\nDiederichsen Stöhr\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 27.02.2008 - 4 O 272/07 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 03.04.2009 - 6 U 80/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-21/vi-zr-162-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-21/vi-zr-162-09","retrieved":"2026-10-24 07:59:30.235738+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-21/vi-zr-162-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. Zivilsenat","date":"2010-01-21","dockets":["VI ZR 162/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – VI ZR 162/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-21/vi-zr-162-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. Dezember 2009 gegen\nden Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/826","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"826","label":"§ 826 BGB","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/142","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"142","label":"§ 142 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/321a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"321a","label":"§ 321a ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:30.235738+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}