{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-01-21","aktenzeichen":"IX ZR 17/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 17/08\n\nvom\n\n21. Januar 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter\nDr. Pape\n\nam 21. Januar 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n45.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg,\nweil sie keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO aufdeckt.\n\n2 1. Anders als das Landgericht geht das Berufungsgericht nicht davon\naus, dass dem Beklagten mangels rechtzeitig bis zum 17. März 2004 erteilten\nAuftrags keine Fristenkontrolle und Hinweispflicht oblegen hätte. Es unterstellt\nvielmehr, dass diese Pflichten bestanden.\n\n3 2. § 580 ZPO erfordert die Prüfung, dass das mit der Restitutionsklage\nanzugreifende Urteil auf dem Restitutionsgrund beruht (BGH, Urt. v. 21. Januar\n1988 - III ZR 252/86, WM 1988, 997; Zöller/Greger, 28. Aufl. § 580 Rn. 5; Musielak ZPO 7. Aufl. § 580 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Meller-Hannich, ZPO § 580\nRn. 2). Dafür genügt, dass nicht auszuschließen ist, dass das Urteil ohne den\nRestitutionsgrund einen anderen Inhalt aufweisen würde (Musielak aaO; Meller-Hannich aaO). Dies hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Die Urteile\ndes Landgerichts Itzehoe vom 3. Februar 1997 und des OLG Schleswig vom\n25. August 1998 beruhten auf drei selbständigen Begründungen. Sie haben die\nZusicherung einer Generalüberholung des Motors als nicht bewiesen angesehen, aber unabhängig davon die Gegenforderung des damaligen Beklagten für\nunbegründet erachtet, weil - die Zusicherung unterstellt - diese sich nicht auf\neine Eigenschaft des Motors bezogen habe und weil nicht nachgewiesen sei,\ndass der geltend gemachte Schaden auf der fehlenden Generalüberholung des\nMotors beruht habe. Betrifft der Restitutionsgrund aber nur eine von drei selbständig tragenden Begründungen, kann die Restitutionsklage keinen Erfolg haben.\n\n4 3. Die Restitutionsklage setzt in den Fällen des § 580 Nr. 1 bis 5 ZPO\nnach § 581 ZPO voraus, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer\nStraftat vorliegt oder ein endgültiges Hindernis für die Durchführung des Strafverfahrens. Diese gesetzliche Voraussetzung kann nicht dadurch umgangen\nwerden, dass die Restitutionsklage vor Eintritt ihrer Statthaftigkeit erhoben und\nsodann das Verfahren bis zum Eintritt der Statthaftigkeit analog § 149 ZPO\nausgesetzt wird. Insoweit liegt weder ein symtomatischer Rechtsfehler des Berufungsgerichts noch Grundsatzbedeutung vor. Die Frage ist vielmehr höchstrichterlich geklärt (BGHZ 50, 115, 120). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs weichen hiervon\n\n- entgegen der Auffassung der Beschwerde - nicht ab, sondern betreffen das\nAusgangsverfahren (BGHZ 33, 73, 75; BGH, Urt. v. 13. Februar 1997 - III ZR\n285/95, NJW 1997, 1309, 1310). Die herrschende Meinung ist dieser Rechtsprechung gefolgt (OLG Köln MDR 1991, 452; Zöller/Greger, aaO § 581 Rn. 5;\nThomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 149 Rn. 3; Hk-ZPO/Kemper 3. Aufl.\n§ 581 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Meller-Hannich, aaO § 581 Rn. 2; Zimmermann\nZPO 8. Aufl. § 581 Rn. 1).\n\n5 Soweit in der Literatur eine hiervon abweichende Auffassung vertreten\nwird (vgl. Musielak/Stadler, aaO § 149 Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Wagner,\n3. Aufl. § 149 Rn. 7; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 149 Rn. 9; Stein/Jonas/\nGrunsky, 21. Aufl. § 581 Rn. 2; Wieczorek/Schütze/Smid, 3. Aufl. § 149 Rn. 8),\ngibt dies keine Veranlassung, über die Frage erneut höchstrichterlich zu entscheiden. Die Regelung der §§ 581, 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO mag in Einzelfällen\nunbefriedigend erscheinen. Abhilfe kann dort jedoch weitestgehend über § 826\nBGB geschaffen werden (vgl. BGHZ 50, 115, 120), wovon in anderem Zusammenhang auch die Beschwerde ausgeht.\n\n6 4. Das Berufungsgericht hat zu § 582 ZPO keinen unzutreffenden Obersatz aufgestellt, sondern ist lediglich davon ausgegangen, dass der darlegungsund beweispflichtige Kläger nicht ausreichend vorgetragen hatte, warum er die\nZeugen für seine Behauptung der Zusicherung einer Generalüberholung des\nMotors nicht schon im Ausgangsverfahren benannt hatte. Der Einwand der fehlenden Aussagebereitschaft war unbehelflich. Der Kläger hatte nicht plausibel\ngemacht, warum er die Zeugen nicht schon damals benennen konnte. Dies\nkonnte mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nicht mehr nachgeholt\nwerden.\n\n7 5. Hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von 1.600,53 € war sowohl die\nHaupt- wie auch die Hilfsbegründung des Klägers unsubstantiiert. Eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots liegt nicht\nvor. Auch hier konnte die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung die erforderliche Substantiierung nicht mehr nachholen.\n\n8 6. Im Übrigen wird von einer Begründung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nGanter Raebel Vill\n\nLohmann Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Lüneburg, Entscheidung vom 04.05.2007 - 4 O 233/06 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 12.12.2007 - 3 U 127/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-21/ix-zr-17-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 581","ref_norm":"581","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 149","ref_norm":"149","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 582","ref_norm":"582","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 586","ref_norm":"586","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-21/ix-zr-17-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:23.902765+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-21/ix-zr-17-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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