{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-01-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 3/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 3/09\n\nvom\n\n18. Januar 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Ernemann, die\nRichterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer\n\nam 18. Januar 2010 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist am 5. Februar 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 20. März 2008\ndie Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.\n\n2 Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit\nseiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n3 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215\nAbs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht widerrufen worden.\n\n4 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffenen Verfügung erfüllt.\n\n5 a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90,\nBRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94,\nBRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW\n2003, 577). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet,\nwenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht\nzu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.\n\n6 Der Antragsteller war zum Zeitpunkt des Widerrufs mit drei Haftbefehlen\n(Vorgänge Nrn. 9 bis 11 der Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin) im\nSchuldnerverzeichnis des Amtsgerichts K. eingetragen. Auf die Frage, ob in\ndem Insolvenzeröffnungsverfahren - Nr. 8 der Forderungsaufstellung - ein Insolvenzeröffnungsbeschluss ergangen war, kommt es danach für den Eintritt\nder gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nicht an. Ausweislich der\n\nder Widerrufsverfügung beigefügten Forderungsaufstellung per 19. März 2008\nbestanden offene Forderungen gegen den Antragsteller in Höhe von insgesamt\n91.716,81 €, von denen nur 69.125,92 € durch Ratenzahlungsvereinbarungen\ngeregelt sind. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof sind zu Recht\ndavon ausgegangen, dass der Antragsteller bei Erlass der Widerrufsverfügung\nin Vermögensverfall geraten war.\n\n7 b) Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des\nRechtsanwalts mit Mandantengeldern. Anhaltspunkte dafür, dass dies hier ausnahmsweise nicht der Fall war, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht\nvor.\n\n8 2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor.\nDem Antragsteller ist es zwar gelungen, eine Reihe kleinerer Verbindlichkeiten\nzu tilgen oder durch Ratenzahlungsvereinbarungen eine Löschung der Haftbefehle unter Nrn. 9 und 11 der Forderungsaufstellung zu erreichen. Der Haftbefehl unter Nr. 10 der Forderungsliste ist jedoch nach einer Auskunft des Schuldnerregisters vom 16. Dezember 2009 immer noch eingetragen. Darüber hinaus\nsind im Schuldnerregister neun weitere Haftbefehle (darunter diejenigen unter\nNrn. 21, 48, 56, 61 und 62 der Forderungsaufstellung) eingetragen, der letzte\nmit Datum vom 8. Oktober 2009. Der Vermutungstatbestand des § 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO besteht damit fort. Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, seine\nVermögensverhältnisse nachhaltig zu ordnen.\n\n9 Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind.\n\n10 3. Der Senat konnte in der Besetzung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO\nentscheiden (Senatsbeschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, zur\nVeröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Auf eine mündliche Verhandlung haben\nAntragsteller und Antragsgegnerin verzichtet (§ 42 Abs. 6, § 40 Abs. 2 Satz 2\nBRAO a.F.).\n\nTolksdorf Ernemann Roggenbuck\n\nWüllrich Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 22.08.2008 - 1 AGH 45/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-18/anwz-b-3-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-18/anwz-b-3-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:36.105511+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-18/anwz-b-3-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-01-18","dockets":["AnwZ (B) 3/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.01.2010 – AnwZ (B) 3/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-18/anwz-b-3-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":4},{"id":"BRAO/106","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"106","label":"§ 106 BRAO","mentions":1},{"id":"InsO/26","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"26","label":"§ 26 InsO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:36.105511+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}