{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-01-14","aktenzeichen":"IX ZB 80/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 80/06\n\nvom\n\n14. Januar 2010\n\nin dem Restschuldbefreiungsverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und\nden Richter Dr. Fischer\n\nam 14. Januar 2010\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der\n7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 4. April 2006 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n655,81 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Schuldner beantragte am 25. März 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mit Restschuldbefreiung und Kostenstundung. Mit Beschluss vom 22. April 2003 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet\nund der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Schlusster-\n\nmin vom 25. März 2004 beantragte die minderjährige Tochter des Schuldners,\ndie weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubigerin), die Versagung der Restschuldbefreiung. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Schuldner habe den wahren\nWert des früher ihm gehörenden Kraftfahrzeugs GM-Chevrolet verschwiegen.\nMit Beschluss vom 13. Juni 2005 hat das Amtsgericht dem Schuldner unter der\nVoraussetzung, dass er während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensperiode) die Obliegenheiten gemäß § 295 InsO erfüllt, die Restschuldbefreiung angekündigt und den Antrag der Gläubigerin auf Versagung\nder Restschuldbefreiung zurückgewiesen. Auf die hiergegen erhobene sofortige\nBeschwerde der Gläubigerin hat das Landgericht, ohne den Schuldner vom\neingelegten Rechtsmittel zu unterrichten, den amtsgerichtlichten Beschluss abgeändert und dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n2 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 286 Abs. 2 Satz 1, §§ 7, 6 InsO, § 574\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache\nführt das Rechtsmittel zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur\nZurückverweisung des Verfahrens an das Beschwerdegericht.\n\n3 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner habe seine\nAuskunftspflicht nach § 97 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter verletzt,\nwas als Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO beachtlich sei. Der\nSchuldner habe auf die Anfrage des Insolvenzverwalters vom 7. Juli 2003 zumindest grob fahrlässig unvollständige Angaben hinsichtlich des Wertes des\nKraftfahrzeuges gemacht. Er hätte nicht nur den von ihm für das Jahr 2001 ge-\n\nschätzten Wert des Fahrzeuges mitteilen dürfen, sondern hätte den Insolvenzverwalter auch von dem Umstand unterrichten müssen, dass im Jahre 1997 der\nWert des Fahrzeuges aufgrund eines Sachverständigengutachtens auf\n37.000 DM geschätzt worden sei. Für die Versagung der Restschuldbefreiung\nsei es nicht erforderlich, dass die Pflichtverletzung des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger vermindert habe.\n\n4 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\n5 a) Das Beschwerdegericht hat den Schuldner von der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin nicht unterrichtet und ihn auch im Übrigen an dem\nBeschwerdeverfahren nicht beteiligt. Diese Verfahrensgrundrechtsverletzung ist\nim Hinblick auf den im Rechtsbeschwerdeverfahren geltend gemachten Vortrag\ndes Schuldners entscheidungserheblich. Sollte die Einwendung des Schuldners\nzutreffen, er habe den Insolvenzverwalter über das Sachverständigengutachten\nmündlich unterrichtet, erscheint ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht fernliegend. Zumindest dürfte die Annahme eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens\n(vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, ZVI 2006, 258, 259\nRn. 10; v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97 Rn. 9; v.\n19. März 2009 - IX ZB 212/08, WM 2009, 857, 858 Rn. 7) auf der Grundlage\nder bisherigen Feststellungen ausscheiden.\n\n6 b) Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob § 290 Abs. 1\nNr. 5 InsO voraussetzt, dass durch einen Verstoß gegen Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflichten des Schuldners die Befriedigungsaussichten der Gläubiger\nbeeinträchtigt werden, ist entschieden (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009 - IX ZB\n73/08, ZInsO 2009, 395, 396 f Rn. 8 ff). Eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend an-\n\ngenommen hat, nicht erforderlich. Die Pflichtverletzung des Schuldners muss\nnur ihrer Art nach geeignet sein, zu einer Benachteiligung der Gläubiger zu führen (BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009, aaO; v. 19. März 2009, aaO Rn. 5).\n\nIII.\n\n7 Die Beschwerdeentscheidung ist somit aufzuheben. Die Sache ist an das\nLandgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).\n\nGanter Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nAG Cuxhaven, Entscheidung vom 13.06.2005 - 12 IN 78/03 -\nLG Stade, Entscheidung vom 04.04.2006 - 7 T 135/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-14/ix-zb-80-06","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 295","ref_norm":"295","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-14/ix-zb-80-06","retrieved":"2026-10-24 08:00:23.543198+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-14/ix-zb-80-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2010-01-14","dockets":["IX ZB 80/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX ZB 80/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-14/ix-zb-80-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der\n7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 4. April 2006 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n655,81 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/290","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"290","label":"§ 290 InsO","mentions":2},{"id":"InsO/6","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"6","label":"§ 6 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/7","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"7","label":"§ 7 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/97","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"97","label":"§ 97 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":1},{"id":"InsO/295","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"295","label":"§ 295 InsO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:23.543198+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}