{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2010-01-14","aktenzeichen":"III ZR 328/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 328/08\nVerkündet am:\n14. Januar 2010\nKiefer\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 14. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr,\nDr. Herrmann, Seiters und Tombrink\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Dezember 2008 im\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Eigentümerin\neiner unter anderem mit Hallen bebauten Gewerbeimmobilie. Sie verlangt von\nder beklagten Versicherungsmaklerin Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung.\n\n2 Die Beklagte vermittelte der Klägerin 1997 den Abschluss eines Feuerversicherungsvertrags für das Objekt bei der W. Versicherung\nAG. Zuvor war die Liegenschaft anderweitig feuerversichert. Im Oktober 2002\nkam es zu zwei Bränden. Das erste Schadensereignis führte zu einem Gebäudeneuwertschaden von 116.346 € und das zweite Feuer zu einem solchen von\n772.139 €.\n\n3 Bei der Schadensregulierung stellte sich heraus, dass die Gebäude\nunterversichert waren. Der Neuwertversicherungssumme von 2.073.394,01 €\nstand ein Gebäudewert von 2.731.280 € gegenüber. Die Versicherung leistete\nals Entschädigung für den ersten Schadensfall nur 88.317 € und für den zweiten lediglich 498.254 €. Die Klägerin stellte die Baulichkeiten nach dem zweiten\nBrand nicht wieder vollständig her.\n\n4 Sie macht geltend, die Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, sie auf\ndie Gefahr einer Unterversicherung aufgrund einer unrichtig ermittelten Versicherungssumme hinzuweisen und auf die Erhöhung der Versicherungssumme\noder auf die Vereinbarung eines Verzichts auf den Unterversicherungseinwand\nmit dem Versicherer hinzuwirken. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen\nder Kürzungen der Entschädigungsleistungen, die der Versicherer infolge der\nUnterversicherung vornahm.\n\n5 In erster Instanz hat die Klage im wesentlichen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat den Schadensersatz auf 26.405,41 € begrenzt (Kürzungsbetrag für den ersten Schadensfall abzüglich Prämienersparnis). Gegen die Klageabweisung im Übrigen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der\nKlägerin.\n\nEntscheidungsgründe\n\n6 Die Revision ist zulässig und führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, sowie in diesem\nUmfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n7 Dieses hat die Klageabweisung damit begründet, dass sich bei dem\nzweiten Schadensfall der Unterversicherungseinwand des Versicherers nicht\nausgewirkt habe. Da die Klägerin die brandgeschädigten Gebäude nicht wieder\nhergestellt habe, habe sie keinen Anspruch gegen die Versicherung auf Ersatz\ndes Neuwerts gehabt. Vielmehr habe sie lediglich den Zeitwert ersetzt verlangen können. Bei diesem Anspruch komme der Unterversicherungseinwand\nnicht zum Tragen. Dementsprechend habe die Versicherung den von einem\nSachverständigen ermittelten Zeitwertschaden in Höhe von 410.827 € voll ersetzt. Es könne unterstellt werden, dass die Klägerin beabsichtigt habe, die Gebäude wieder zu errichten. Für die zur Gewährung einer Neuwertentschädigung\nnotwendige Sicherstellung, dass die Baulichkeiten wieder hergestellt würden,\nsei aber zumindest der Abschluss von Bauverträgen notwendig. In diese Phase\nsei das lediglich im Planungsstadium befindliche Vorhaben der Klägerin zur\nWiedererrichtung nie gelangt, so dass ein Anspruch auf die Neuwertspitze gegenüber der Versicherung nicht entstanden sei. Etwas anderes ergebe sich\nauch nicht deshalb, weil der Klägerin aufgrund des ersten Schadens im Hinblick\nauf den Unterversicherungseinwand des Versicherers 28.029 € gefehlt hätten.\nZum einen seien die Schäden getrennt zu betrachten. Zum anderen habe die\nKlägerin selbst vorgetragen, dass ihr eine Fremdfinanzierung bis zu 114.000 €\n\nmöglich gewesen sei. Deshalb sei die Deckungslücke aus dem ersten Brandschaden nicht für die unterbliebene Wiedererrichtung im zweiten Schadensfall\nmaßgeblich gewesen.\n\nII.\n\n8 Mit dieser Begründung lässt sich die Klageabweisung nicht aufrechterhalten.\n\n9 1. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin\ngegen die Beklagte dem Grunde nach angenommen, weil diese es unterließ,\nauf die Gefahr einer Unterversicherung durch eine von Anfang an unrichtig ermittelte Versicherungssumme hinzuweisen, und sie hierdurch ihre Beratungsund Aufklärungspflichten als Versicherungsmaklerin verletzte. Dies nimmt die\nRevision als ihr günstig hin und ist frei von rechtlichen Bedenken (vgl. zu den\numfassenden Pflichten des Versicherungsmaklers z.B. Senatsurteil vom\n14. Juni 2007 - III ZR 269/06 - NJW-RR 2007, 1503, 1504 Rn. 10). Auch die\nRevisionserwiderung erhebt insoweit keine Gegenrügen.\n\n10 2. Dem Berufungsgericht ist weiter im Ausgangspunkt darin beizupflichten,\ndass nach § 11 Nr. 5 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung der W. Versicherung AG eine Entschädigung auf\nNeuwertbasis grundsätzlich nur gewährt wird, wenn der Versicherungsnehmer\nsicherstellt, dass er den Betrag verwenden wird, um Gebäude in gleicher Art\nund Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen, und ansonsten nur eine Entschädigung auf der Grundlage des Zeitwerts erfolgt (siehe\nauch § 97 VVG a.F.; vgl. nunmehr § 93 VVG n.F.). Zutreffend ist überdies, dass\n\n- nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand - die der Klägerin gewährte Versicherungsleistung den vollen Zeitwert der\nbeschädigten Gebäude ohne Abzug für die Unterversicherung abdeckte. Deshalb ist es weiter richtig, wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, die Pflichtverletzung der Beklagten, die zu der Unterversicherung geführt hat, habe sich\nbei dem zweiten Brand nicht ausgewirkt, sofern die Klägerin ungeachtet der\nUnterversicherung nicht willens oder in der Lage gewesen sei, die beschädigten\nGebäude wieder herzustellen, da sie dann ohnehin nur einen Anspruch auf\nZeitwertentschädigung gehabt habe, der von der Versicherung erfüllt worden\nsei.\n\n11 3. Allerdings rügt die Revision mit Recht, die weitere Würdigung des Berufungsgerichts beruhe auf einer Übergehung entscheidungserheblichen Sachvortrags der Klägerin.\n\n12 a) Nachdem die Beklagte sich in der zweiten Instanz darauf berufen hatte, die beim zweiten Brand beschädigten Gebäude seien nicht wieder hergestellt worden, ist die Klägerin dem mit dem Vorbringen entgegen getreten, gerade die von der Beklagten verursachte Unterversicherung habe dazu geführt,\ndass sie zur Wiedererrichtung der Hallen nach dem zweiten Feuer nicht in der\nLage gewesen sei.\n\n13 Insbesondere im Schriftsatz vom 10. Oktober 2007 hat die Klägerin vorgetragen und anhand einer Tabellenkalkulation (Anlage K 22) näher erläutert,\ndass sie für die Wiedererrichtung der abgebrannten Gebäude insgesamt\n1.018.655 € hätte aufbringen müssen. Bei der von der Versicherung angebotenen Regulierung auf Neuwertbasis unter Berücksichtigung der Abzüge wegen\nUnterversicherung hätte sie nur 775.302 € erhalten. Es sei eine Finanzierungs-\n\nlücke von 350.961 € entstanden. Diesen Betrag hätte sie nicht decken können.\nIhren Gesellschaftern sei es nicht zumutbar gewesen, hierfür auf ihre Privatvermögen zurückzugreifen. Demgegenüber hätte sie lediglich ohne weiteres\naufzubringende 3.684 € zuschießen müssen, wenn gegen die Versicherung ein\nAnspruch auf Neuwertentschädigung ohne Abzug für Unterversicherung bestanden hätte.\n\n14 Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag übergangen. Zwar ist er in den\nGründen zu I. des angefochtenen Urteils andeutungsweise angesprochen. In\nden Gründen zu II. ist das Vorbringen bei der rechtlichen Würdigung jedoch\nunberücksichtigt geblieben. Dort hat sich das Berufungsgericht nur mit einer\nFinanzierungslücke befasst, die durch das Fehlen von 28.029 € aus der Entschädigung für den ersten Brand entstanden ist.\n\n15 b) Bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags hätte das Berufungsgericht die Klage, soweit sie in zweiter Instanz ohne Erfolg blieb, jedenfalls\nnicht ohne weitere Feststellungen abweisen dürfen.\n\n16 Die Richtigkeit des mit Beweisantritten versehenen Vorbringens der Klägerin unterstellt, wäre es auch - als Schaden zuzurechnende - Folge der von\nder Beklagten verschuldeten Unterversicherung, dass die Klägerin gegenüber\nder Versicherung lediglich einen Anspruch auf Zeitwertentschädigung erlangte.\nDie Unterversicherung führte, wie die Revision auf der Grundlage der Berechnungen des Versicherers näher darlegt und von der Revisionserwiderung nicht\nin Frage gestellt wird, im Ergebnis dazu, dass die Versicherungsleistung auf\nNeuwertbasis jedenfalls um 186.014 € geringer ausfiel. Da die Klägerin beziehungsweise ihre Gesellschafter diesen Betrag sowie die zwischenzufinanzierenden 87.871 € (Neuwertspitze) nicht aufbringen konnten, unterblieb die Wie-\n\nderherstellung des Gebäudes. Dies führte wiederum dazu, dass der Versicherer\nlediglich auf der noch geringeren Zeitwertbasis entschädigen musste. Demgegenüber wäre die Wiedererrichtung der Hallen möglich gewesen und auch vollzogen worden, wenn die Klägerin gegen die Versicherung einen Anspruch auf\nNeuwertersatz ohne Kürzung wegen Unterversicherung gehabt hätte.\n\n17 Zwar ist das Rechenwerk der Klägerin, wie die Revision selbst einräumt,\nin einer Reihe von Punkten unklar. Gleichwohl war die Klage nicht abweisungsreif. Das Berufungsgericht hätte, soweit es die Berechnungen nicht für nachvollziehbar gehalten hätte, der Klägerin Gelegenheit geben müssen, ihren Vortrag zu ergänzen (§ 139 ZPO).\n\n18 4. Da noch tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, ist die Sache nicht\nzur Endentscheidung reif, so dass sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Bei der neuen Entscheidung hat das Berufungsgericht auch Gelegenheit, sich mit dem weiteren Vorbringen der Revisionserwiderung auseinander zu setzen, auf das einzugehen im gegenwärtigen\nVerfahrensstadium keine Veranlassung besteht. Anzumerken ist allerdings,\ndass es bei einer Differenzbetrachtung für die Höhe des Schadensersatzanspruchs der Klägerin von Bedeutung sein kann, wenn der fiktive Verkehrswert\nder hypothetisch neu errichteten Gebäude hinter den von der Versicherung bei\n\neiner ungekürzten Neuwertentschädigung zu ersetzenden Baukosten zurückbleibt.\n\nSchlick Dörr Herrmann\n\nSeiters Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG Mannheim, Entscheidung vom 26.04.2005 - 3 O 474/04 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.12.2008 - 15 U 83/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-14/iii-zr-328-08","cited_norms":[{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-14/iii-zr-328-08","retrieved":"2026-10-24 07:57:50.994329+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-14/iii-zr-328-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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