{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-01-13","aktenzeichen":"4 StR 378/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 378/09\nvom\n13. Januar 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. April 2009 im Schuldspruch dahin\nabgeändert, dass der Angeklagte im Fall III. 3. der Urteilsgründe statt wegen Hehlerei wegen Computerbetrugs verurteilt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls, Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in zwei Fällen und Hehlerei zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.\n\n2 1. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen\nSchuldspruchänderung; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\n3 Die Verurteilung wegen Hehlerei kann schon deshalb keinen Bestand\nhaben, weil der Angeklagte – wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat – (Mit-) Täter des als Vortat in Betracht kommenden Diebstahls der\nKreditkarte war (BGHSt - GS - 7, 134, 137). Das Verhalten des Angeklagten\nerfüllt jedoch den Tatbestand des Computerbetrugs (§ 263 a Abs. 1 Var. 3\nStGB), da er die entwendete Kreditkarte gemeinsam mit seinen Mittätern unbefugt zur Abhebung von Geld verwendet hat (zum Konkurrenzverhältnis zu § 242\nvgl. BGH NJW 2001, 1508). Der Senat stellt daher den Schuldspruch entsprechend um. § 265 StPO steht dem nicht entgegen; denn der geständige Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.\n\n4 2. Die im Fall 3. III. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von sechs\nMonaten Freiheitsstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass\ndas Landgericht bei einer Verurteilung wegen Computerbetrugs auf eine mildere Strafe erkannt hätte, zumal § 263 a Abs. 1 StGB und § 259 StGB identische\n\nStrafrahmen aufweisen. Die Gesamtstrafe ist durch den Rechtsfehler ohnehin\nnicht betroffen.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\nSolin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-13/4-str-378-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263a","ref_norm":"263a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-13/4-str-378-09","retrieved":"2026-10-24 07:54:53.105389+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-13/4-str-378-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-01-13","dockets":["4 StR 378/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – 4 StR 378/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-13/4-str-378-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. April 2009 im Schuldspruch dahin\nabgeändert, dass der Angeklagte im Fall III. 3. der Urteilsgründe statt wegen Hehlerei wegen Computerbetrugs verurteilt wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/263a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263a","label":"§ 263a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:53.105389+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}