{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-01-12","aktenzeichen":"X ZR 139/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 139/05 Verkündet am:\n12. Januar 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Bacher und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 20. April 2005 verkündete Urteil des\n4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 0 769 262 (Streitpatents), das am\n15. Oktober 1996 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der deutschen Gebrauchsmusteranmeldungen 295 16 629 vom 20. Oktober 1995 und 296 01 805\nvom 3. Februar 1996 angemeldet worden ist. Das Streitpatent betrifft eine Gefriertruhe und eine Abdeckhaube zum Nachrüsten einer solchen Gefriertruhe und\numfasst zwölf Patentansprüche.\n\n2 Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Deutsch:\n\n\"Gefriertruhe mit mindestens einem von oben zugänglichen und\ndurch eine Umwälzkühlung gekühlten Kühlraum (39), in dessen\nWand (15, 16) ein Kaltluft-Einlass (18) und ein Kaltluft-Auslass (19)\nvorgesehen sind, wobei über dem Kühlraum (39) eine Abdeckhaube (11, 12, 51, 60) mit Zugriffsöffnung vorgesehen ist, d a d u r c h\ng e k e n n z e i c h n e t , dass die Zugriffsöffnung der Abdeckhaube (11, 12, 51, 60) mit mindestens einem als transparente Scheibe\nausgebildeten Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64) verschlossen ist, der\nzur Entnahme von Tiefkühlwaren aus dem Kühlraum (39) geöffnet\nwerden kann, und dass der Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64) in solcher Höhe gegenüber dem Kaltluft-Einlass (18) und dem Kaltluft-Auslass (19) angeordnet ist, dass sich unter ihm ein im Wesentlichen ruhendes Luftvolumen (42, 42') oberhalb einer Kühlströmung\nzwischen dem Kaltluft-Einlass (18) und dem Kaltluft-Auslass (19)\nbildet, dessen Luftgeschwindigkeit nicht größer als 0,2 m/s ist.\"\n\n3 Wegen der übrigen unmittelbar und mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 10 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen. Patentanspruch 11, auf den sich Unteranspruch 12 zurückbezieht, schützt gesondert\neine \"Abdeckhaube zum Nachrüsten einer oben offenen Gefriertruhe nach dem\nOberbegriff des Anspruchs 1\", wobei dieser unabhängige Nebenanspruch die\nvorgenannten kennzeichnenden Merkmale der Abdeckhaube aus Patentanspruch 1 wiederholt.\n\n4 Der Kläger, der von der Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch\ngenommen worden ist, hat sich mit seiner Nichtigkeitsklage gegen die Patentansprüche 1 bis 7 sowie 11 und 12 gewendet und geltend gemacht, dass der Gegenstand des Streitpatents im angegriffenen Umfang nicht patentfähig sei, da er\nweder neu sei noch auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Er hat hierzu die bereits\nim Erteilungsverfahren gewürdigte französische Patentschrift 941 248 (K2) angeführt und sich des Weiteren insbesondere auf die deutsche Patentschrift 914 013\n(K7) sowie auf den Zeitschriftenbeitrag \"Dämmt den Wärme/Kälte-Durchgang\" in\nGlaswelt 2/1994 S. 49 (K11) berufen.\n\n5 Die Beklagte hat Klageabweisung begehrt und das Streitpatent hilfsweise\nmit mehreren geänderten Fassungen verteidigt.\n\n6 Das Patentgericht hat das Streitpatent im angegriffenen Umfang mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\n7 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Streitpatent zuletzt nur noch in folgender Fassung verteidigt (Änderungen gegenüber\nder erteilten Fassung kursiv):\n\n\"1. Gefriertruhe mit mindestens einem von oben zugänglichen und\ndurch eine Umwälzkühlung gekühlten Kühlraum (39), in dessen\nWand (15, 16) ein Kaltluft-Einlass (18) und ein Kaltluft-Auslass\n(19) zur Bildung einer Kühlströmung vorgesehen sind, wobei\nüber dem Kühlraum (39) eine Abdeckhaube (11, 12, 51, 60) mit\neiner Zugriffsöffnung vorgesehen ist,\nund die Zugriffsöffnung der Abdeckhaube (11, 12, 51, 60) mit\nmindestens einem als transparente Scheibe ausgebildeten Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64) verschlossen ist, der zur Entnahme\nvon Tiefkühlware aus dem Kühlraum (39) geöffnet werden\nkann,\ndadurch gekennzeichnet,\ndass jeder der Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64) jeweils in solcher\nHöhe gegenüber dem Kaltluft-Einlass (18) und dem Kaltluft-Auslass (19) angeordnet ist, dass sich unter ihm ein im Wesentlichen ruhendes Luftvolumen (42, 42') oberhalb der Kühlströmung zwischen dem Kaltluft-Einlass (18) und dem Kaltluft-Auslass (19) bildet, dessen Luftgeschwindigkeit nicht größer als\n0,1 m/s ist,\ndass der Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64) derart angeordnet ist,\ndass das ruhende Luftvolumen (42, 42') auch bei kurzzeitig geöffnetem Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64) im Wesentlichen erhalten bleibt und\ndass mindestens einige der transparenten Scheiben (26-28,\n30-32) der Abdeckhaube (11, 12) an ihren Innenseiten eine\nwärmereflektierende Beschichtung aufweisen.\"\n\n8 Mit dem letztgenannten Merkmal ist der erteilte Patentanspruch 4 in Patenanspruch 1 aufgenommen worden, sodass sich infolge der Reduzierung der\n\nZahl der nachgeordneten Ansprüche deren Nummerierung entsprechend verschiebt. Nunmehr wird die \"Abdeckhaube zum Nachrüsten einer oben offenen\nGefriertruhe\" von dem unabhängigen Patentanspruch 10 erfasst, dessen Wortlaut der abgeänderten Fassung des Patentanspruchs 1 entsprechend angepasst\nworden ist.\n\n9 Die Beklagte stellt ferner drei Hilfsanträge mit modifizierten Fassungen\ndes Patentanspruchs 1, wobei sich die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 9\njeweils auf die geänderte Fassung des Patentanspruchs 1 zurückbeziehen sollen\nund Nebenanspruch 10 jeweils eine entsprechende Abänderung erfährt.\n\n10 Nach Hilfsantrag 1 verteidigt die Beklagte das Streitpatent in folgender\nFassung (Änderung gegenüber Hauptantrag unterstrichen):\n\n\"1. Gefriertruhe mit mindestens einem von oben zugänglichen und\ndurch eine Umwälzkühlung gekühlten Kühlraum (39), in dessen\nWand (15, 16) ein Kaltluft-Einlass (18) und ein Kaltluft-Auslass\n(19) zur Bildung einer Kühlströmung vorgesehen sind, wobei\nüber dem Kühlraum (39) eine Abdeckhaube (11, 12, 51, 60) mit\neiner Zugriffsöffnung vorgesehen ist und die Zugriffsöffnung der\nAbdeckhaube (11, 12, 51, 60) mit mindestens einem als transparente Scheibe ausgebildeten Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64)\nverschlossen ist, der zur Entnahme von Tiefkühlware aus dem\nKühlraum (39) geöffnet werden kann,\ndadurch gekennzeichnet,\ndass jeder der Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64) jeweils in solcher\nHöhe gegenüber dem Kaltluft-Einlass (18) und dem Kaltluft-Auslass (19) angeordnet ist, dass sich unter ihm ein im Wesentlichen ruhendes Luftvolumen (42, 42') oberhalb der Kühlströmung zwischen dem Kaltluft-Einlass (18) und dem Kaltluft-Auslass (19) bildet, dessen Luftgeschwindigkeit nicht größer als\n0,1 m/s ist, dass der Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64) derart angeordnet ist, dass das ruhende Luftvolumen (42, 42') auch bei\nkurzzeitig geöffnetem Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64) im Wesentlichen erhalten bleibt, dass jede transparente Deckel-Scheibe einscheibig ausgebildet ist und dass mindestens einige\nder transparenten Scheiben (26-28, 30-32) der Abdeckhaube\n\n(11, 12) an ihren Innenseiten eine wärmereflektierende Beschichtung aufweisen.\"\n\n11 Nach Hilfsantrag 2 verteidigt die Beklagte den Patentanspruch 1 mit folgender Abänderung (Änderung gegenüber Hauptantrag unterstrichen):\n\n\"1. Gefriertruhe mit mindestens einem von oben zugänglichen und\ndurch eine Umwälzkühlung gekühlten Kühlraum (39), in dessen\nWand (15, 16) ein Kaltluft-Einlass (18) und ein Kaltluft-Auslass\n(19) zur Bildung einer Kühlströmung vorgesehen sind, wobei\nüber dem Kühlraum (39) eine Abdeckhaube (11, 12, 51, 60) mit\neiner Zugriffsöffnung vorgesehen ist und die Zugriffsöffnung der\nAbdeckhaube (11, 12, 51, 60) mit mindestens einem als transparente Scheibe ausgebildeten Deckel (27, 28, 31, 32, 63, 64)\nverschlossen ist, der zur Entnahme von Tiefkühlware aus dem\nKühlraum (39) geöffnet werden kann,\ndadurch gekennzeichnet,\ndass die Strömungsgeschwindigkeit der Kühlströmung (41, 41')\nzwischen 0,3 und 0,8 m/s eingestellt und jeder der Deckel (27,\n28, 31, 32, 63, 64) jeweils in solcher Höhe gegenüber dem Kaltluft-Einlass (18) und dem Kaltluft-Auslass (19) angeordnet ist,\ndass sich unter ihm ein im Wesentlichen ruhendes Luftvolumen\n(42, 42') oberhalb der Kühlströmung zwischen dem Kaltluft-Einlass (18) und dem Kaltluft-Auslass (19) bildet, dessen Luftgeschwindigkeit nicht größer als 0,1 m/s ist, dass der Deckel\n(27, 28, 31, 32, 63, 64) derart angeordnet ist, dass das ruhende\nLuftvolumen (42, 42') auch bei kurzzeitig geöffnetem Deckel\n(27, 28, 31, 32, 63, 64) im Wesentlichen erhalten bleibt und\ndass mindestens einige der transparenten Scheiben (26-28,\n30-32) der Abdeckhaube (11, 12) an ihren Innenseiten eine\nwärmereflektierende Beschichtung aufweisen.\"\n\n12 Nach Hilfsantrag 3 sollen in Patentanspruch 1 die beiden in den Hilfsanträgen 1 und 2 vorgesehenen zusätzlichen Merkmale kumulativ enthalten sein.\n\n13 Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils das\nStreitpatent in der mit dem Hauptantrag, hilfsweise in der mit den Hilfsanträgen\nverteidigten Fassung, aufrechtzuerhalten und insoweit die Klage abzuweisen.\n\n14 Der Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\n15 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr. H. Q. , Technische Universität\nD. , Institut für Energietechnik, ein schriftliches Gutachten erstattet, das er\nin der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n16 Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nachdem die Beklagte das Streitpatent zulässigerweise nur noch in der Fassung des in der\nmündlichen Verhandlung gestellten Berufungsantrags verteidigt, ist es, soweit es\nnicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st.\nRspr., vgl. etwa BGHZ 170, 215 - Carvedilol II). Im noch verteidigten Umfang\nfehlt dem Gegenstand des Streitpatents die Patentfähigkeit, da er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Art. 56, 138 Abs. 1 Buchst. a, EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1\nNr. 1 IntPatÜbkG).\n\n17 I. 1. Das Streitpatent betrifft eine Gefriertruhe mit einem von oben zugänglichen Kühlraum, der durch eine Umwälzkühlung gekühlt wird, und eine Abdeckhaube zum Nachrüsten einer solchen Gefriertruhe. Die Beschreibung des Streitpatents gibt an, dass im Stand der Technik insbesondere bei Gefriertruhen mit\ngroßen Öffnungen der Kühlraum durch Umwälzkühlung gekühlt werde. Die Kaltluft gelange dabei durch einen Kaltluft-Einlass in der Kühlraumwand in den Kühlraum. An der gegenüberliegenden Kühlraumwand befinde sich ein Luftauslass,\ndurch den Luft angesaugt und einer Luftkühlvorrichtung zugeführt werde, welche\ndie Kaltluft erzeuge. Die an der Oberseite des Kühlraums strömende Kaltluft bilde\neinen unsichtbaren Vorhang gegen die Umgebungsluft und fülle den Kühlraum\nvon oben, also genau dort, wo die größten Kälteverluste auftreten würden. Um-\n\ngebungsluft werde von der Kaltluftströmung mitgenommen, weshalb keine Umgebungsluft und keine Feuchtigkeit in den Kühlraum gelangten. Allerdings müsse\ndie Umgebungsluft auf Tiefkühltemperatur abgekühlt werden, was viel Kühlenergie erfordere. Außerdem kondensiere die Feuchtigkeit an der Luftkühlvorrichtung,\ndie daher häufig abgetaut werden müsse, was wiederum Heizenergie verbrauche.\n\n18 2. Das Streitpatent soll deshalb eine Vorrichtung angeben, mit der sich der\nEnergieverbrauch einer Gefriertruhe wesentlich verringern lässt.\n\n19 Hierzu schlägt das Streitpatent in dem mit dem Hauptantrag verteidigten\nPatentanspruch 1 eine mit einer Abdeckhaube versehene Gefriertruhe vor, die\nfolgende Merkmale aufweist:\n\n1. Die Gefriertruhe verfügt über\na) mindestens einen von oben zugänglichen und\nb) durch eine Umwälzkühlung gekühlten Kühlraum;\nc) in dessen Wänden ein Kaltluft-Einlass und ein Kaltluft-Auslass\nzur Bildung einer Kühlströmung vorgesehen sind.\n2. Über dem Kühlraum ist eine Abdeckhaube mit einer Zugriffsöffnung vorgesehen.\n3. Die Zugriffsöffnung der Abdeckhaube\na) ist mit mindestens einem als transparente Scheibe ausgebildeten Deckel verschlossen,\nb) der zur Entnahme von Tiefkühlware aus dem Kühlraum geöffnet werden kann.\n4. Jeder der Deckel\na) ist jeweils in solcher Höhe gegenüber dem Kaltluft-Einlass und\ndem Kaltluft-Auslass angeordnet, dass sich unter ihm ein im\nWesentlichen ruhendes Luftvolumen oberhalb einer Kühlströ-\n\nmung zwischen dem Kaltluft-Einlass und dem Kaltluft-Auslass\nbildet,\nb) dessen Luftgeschwindigkeit nicht größer als 0,1 m/s ist,\nc) wobei der Deckel derart angeordnet ist, dass das ruhende\nLuftvolumen auch bei geöffnetem Deckel im Wesentlichen erhalten bleibt.\n5. Mindestens einige der transparenten Scheiben der Abdeckhaube\nweisen an ihren Innenseiten eine wärmereflektierende Beschichtung auf.\n\n20 Diese Lehre des Streitpatents gilt hauptsächlich der Gestaltung und Anordnung einer Abdeckhaube für Gefriertruhen. Die Abdeckhaube soll so hoch\nüber den Kaltluft-Einlass hinausragen, dass sich oberhalb der jeweiligen Kühlströmung zwischen Kaltluft-Einlass und -Auslass ein (im Wesentlichen) ruhendes\nLuftvolumen bildet. Dieses Luftkissen soll einerseits wärmeisolierend wirken und\nandererseits verhindern, dass die Kaltluft mit Scheiben der Abdeckhaube in Berührung kommt. Das soll dazu beitragen, dass die Scheiben nahezu auf Umgebungstemperatur gehalten werden können, so dass sich an ihrer Außenseite kein\nKondensat niederschlägt (Streitpatent, Sp. 2 Tz. 0008). Der Erreichung dieses\nZiels dient zudem der Vorschlag einer die Wärmestrahlung reflektierenden Beschichtung mindestens einiger der transparenten Scheiben an ihrer Innenseite.\nDadurch soll die Wärmeabstrahlung in den Kühlraum hinein wesentlich verringert\nwerden. Gleichzeitig absorbiert die unbeschichtete Außenseite die aus dem\nRaum kommende Wärmestrahlung, wodurch die betreffenden Scheiben der Abdeckhaube erwärmt und eine Kondensatbildung verhindert wird (Streitpatent,\nSp. 3 Tz. 0014). Wenn die zur Umgebungstemperatur abdichtende Abdeckhaube\ngeschlossen ist, gelangt keine Feuchtigkeit in den Kühlkreislauf. Daher kondensiert erheblich weniger Feuchtigkeit an der Luftkühlvorrichtung, so dass sie auch\nviel seltener abgetaut werden muss (Streitpatent, Sp. 2 Tz. 0009). Die Anordnung des die Zugriffsöffnung verschließenden Deckels in einer Höhe, die unter-\n\nhalb des Deckels die Bildung eines Luftkissens zulässt, bietet auch den Vorteil,\ndass bei Öffnung des Deckels zur Entnahme von Tiefkühlware das stehende\nLuftvolumen im Wesentlichen erhalten bleibt, da es kälter ist als die Umgebungsluft und daher nicht aufsteigt (Streitpatent, Sp. 2 Tz. 0010).\n\n21 Ein Ausführungsbeispiel der patentgemäßen Gefriertruhe zeigen die nachstehend verkleinert wiedergegebenen Zeichnungen, von denen Figur 1 des\nStreitpatents eine perspektivische Darstellung einer Gefriertruhe mit einer quaderförmigen Abdeckhaube an ihrer Stirnseite sowie mehreren doppelt pultförmigen Abdeckhauben gibt und die Figuren 2 und 3 des Streitpatents Querschnitte\neiner quaderförmigen und einer pultförmigen Abdeckhaube abbilden:\n\n22 II. Das Patentgericht hat zur Patentfähigkeit ausgeführt, dass die Gefriertruhe nach Patentanspruch 1 der erteilten Fassung und auch die Abdeckhaube\nnach dem nebengeordneten Anspruch zwar neu sein mögen, es darauf aber\nnicht ankomme, da der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem in der Entgegenhaltung K7 (deutsche Patentschrift 914 013) beschriebenen Stand der\nTechnik nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Aus der K7 sei eine Gefriertruhe mit mindestens einem von oben zugänglichen Kühlraum bekannt, der durch\neine Umwälzkühlung gekühlt werde und in dessen Wand ein Kaltluft-Einlass und\nein Kaltluft-Auslass vorgesehen seien. Über dem Kühlraum sei eine aus Türen\nbestehende Abdeckhaube mit Zugriffsöffnung vorgesehen. Demgegenüber\nverblieben die Merkmale eines die Zugriffsöffnung verschließenden Deckels, der\nzur Entnahme von Ware geöffnet werden könne und der in solcher Höhe angeordnet sei, dass sich unter ihm ein im Wesentlichen ruhendes Luftvolumen bilde,\ndessen Luftgeschwindigkeit nicht größer sei als (die in der erteilten Fassung des\nPatents angegebenen) 0,2 m/s. Diese Unterschiede könnten die Patentfähigkeit\njedoch nicht stützen. So werde ein Fachmann aufgrund seines Wissens und\nKönnens allein schon deshalb einen - hinsichtlich der Verkaufssituation zweckmäßigerweise als transparente Scheibe ausgebildeten - Deckel vorsehen, der\nzur Entnahme von Tiefkühlware aus dem Kühlraum geöffnet werden könne und\n\nsonst die Zugriffsöffnung verschließe, um das Eindringen von Feuchtigkeit aus\nder Umgebung und damit das Vereisen der Kühlanlage zu verhindern. Im Übrigen sei ihm das Vorsehen eines solchen Deckels beispielsweise aus der mit dem\nSachverhalt in K7 Figur 3 vergleichbaren K2 (französische Patentschrift 941 248)\nbekannt, wo beschrieben sei, dass die dortige Öffnung u.a. mit einer oder mehreren Schiebetüren (\"guichets coulissantes\") verschlossen werden kann, um Wirbel\nbzw. Strudel (\"tourbillons\") in der Nähe der Kühlluftschicht (\"couche d’air froid\")\nzu verhindern. Wenn der Fachmann in der in K7 Figur 3 dargestellten Kühltruhe\ndie Zugriffsöffnung 38 mit einem Deckel verschließe, so sei dieser Deckel konstruktionsbedingt in solcher Höhe gegenüber dem Kaltluft-Einlass und dem Kaltluft-Auslass angeordnet, dass sich unter ihm zwangsläufig ein Luftvolumen oberhalb der Kühlströmung zwischen dem Kaltluft-Einlass und dem Kaltluft-Auslass\nbilde, das im Wesentlichen ruhe. Denn erstens verhindere die mit dem Deckel\nverschlossene Abdeckhaube eine konvektive Bewegung des Luftvolumens durch\nStrömung von außen. Und zweitens werde auch die Kühlluftströmung der Umwälzkühlung keine wesentliche Strömungsgeschwindigkeit in dem darüber liegenden Luftvolumen erzeugen. In der K7 sei nämlich ausgeführt, dass die Strömungsgeschwindigkeit so begrenzt oder berechnet sei, dass sich eine in Bewegung befindliche Kaltluftschicht ausbildet. Da diese Kühlluft viel schwerer sei als\ndie Umgebungsluft, gebe es keine Tendenz, dass sie nach oben ausweiche und\nsich mit der wärmeren Luft darüber vermische. Dabei sei es des Weiteren sehr\nwichtig, die Strömungsgeschwindigkeit genau festzulegen, nämlich einerseits\nschnell genug, um eine ausreichende Kühlwirkung zu erzielen und andererseits\n- und darauf komme es in diesem Zusammenhang an - langsam genug, dass die\nVermischung mit der wärmeren Luft darüber vermieden werde. Schließlich sei in\nK7 dargelegt, dass aufgrund der unterschiedlichen Dichte von kalter und warmer\nLuft die Abgrenzung zwischen der Kaltluftschicht und der umgebenden - darüber\nliegenden - Luftschicht von höherer Temperatur sehr scharf sei. Daraus erschließe sich dem Fachmann ohne weiteres, dass das Luftvolumen oberhalb der Kühlluftströmung - bis auf eine geringfügige laterale Mitnahme der Randschicht des\n\nwärmeren Luftvolumens an der Grenze zur Kühlluftströmung durch Reibung - im\nWesentlichen ruhen solle. Nachdem der Fachmann die Bedeutung eines ruhenden Luftvolumens zur Vermeidung von Kühlverlusten durch Vermischung der\nkalten und wärmeren Luftmassen erkannt habe, werde er selbstverständlich im\nIdealfall eine Luftgeschwindigkeit von 0 m/s anstreben. Im Realfall werde er im\nRahmen zumutbarer Untersuchungen herausfinden, welche - geringen - Luftgeschwindigkeiten in dem Luftvolumen oberhalb der Kühlluftströmung durch die\nlaterale Mitnahme gerade noch tolerierbar seien, damit es nicht zu einer Rückvermischung in die Kühlluftströmung hinein komme. Für die im Unteranspruch 4\nder erteilten Fassung angegebene Maßnahme (einer wärmereflektierenden Beschichtung der transparenten Scheiben) finde der Fachmann Anregung etwa in\nder Druckschrift \"Dämmt den Wärme/Kälte-Durchgang\" in Glaswelt 2/1994.\n\n23 III. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Patentgericht zu\nRecht erkannt, dass sich die Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 für den\nFachmann in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergab; der Senat\ntritt insoweit dem vom Patentgericht gefundenen Ergebnis bei. Die Beklagte hat\nnunmehr nach ihrem Hauptantrag mit dem zusätzlichen Merkmal 5 die in der erteilten Fassung in Unteranspruch 4 geschützte Ausführungsform, mit der Abänderung des Merkmals 4b zusätzlich eine in der Patentbeschreibung offenbarte\nbevorzugte Ausführungsform (Streitpatentschrift, Sp. 7 Tz. 0034 Z. 5 f.) sowie\nferner mit dem zusätzlichen Merkmal 4c eine Anordnung mit dem in der Patentbeschreibung offenbarten Vorteil (Streitpatentschrift, Sp. 2 Tz. 0010 Z. 47-50) in\neine Neufassung des Patentanspruchs 1 aufgenommen und hierdurch den\nSchutzbereich des erteilten Patents jeweils und insgesamt in einer unter dem\nGesichtspunkt des Art. 138 Abs.1 Buchst. d EPÜ zulässigen Weise beschränkt.\nAuch damit hat die Berufung indes keinen Erfolg. Hierfür kann die von dem Kläger bestrittene Priorität der Anmeldungen vom 20. Oktober 1995 und vom\n3. Februar 1996 ebenso dahinstehen wie das von dem Kläger geltend gemachte\nKlarheitsbedenken gegen die im zusätzlichen Merkmal 4c enthaltenen Kriterien\n\n\"kurzzeitig\" und \"im Wesentlichen\". Denn die Lehre des Streitpatents kann auch\nin der nunmehr hauptsächlich verteidigten Fassung nicht als auf erfinderischer\nTätigkeit beruhend gelten.\n\n24 1. Als maßgeblicher Fachmann ist in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Sachverständigen ein handwerklich ausgebildeter Kältetechniker anzusehen, der bei seiner Tätigkeit in der Entwicklung von Kühltruhen, mit denen sich\nsowohl Großunternehmen als auch mittelständische Unternehmen für Zubehör\nbefassten, der Leitung eines Diplomingenieurs unterstand. Er besaß von seiner\nTätigkeit her auch gewisse Kenntnisse und Erfahrungen über Wärmeübertragung\ndurch Umgebungsstrahlung und kannte mit der Funktion einer Kältemaschine\nauch die Einflussgrößen auf deren Energieverbrauch.\n\n25 2. Ein solcher Fachmann wusste, wie der Sachverständige überzeugend\ndargelegt hat, dass herkömmliche Tiefkühltruhen mit Umluftkühlung so hohe Seitenwände hatten, dass sich auch ohne Abdeckung schon wenige Zentimeter\noberhalb der Kaltluftströmung ein ruhendes isolierendes Luftvolumen einstellte.\nAuch war dem Fachmann die Möglichkeit vertraut, die Tiefkühltruhe zur Reduzierung des Energieverbrauchs mit einer Abdeckung zu versehen, die - für ihn\nselbstverständlich - nicht in unmittelbarer Nähe der Kaltluftströmung, sondern\nentsprechend der Höhe der Truhenwände über dem ruhenden Luftvolumen anzuordnen war; außerhalb der Geschäftszeiten war eine solche Abdeckung von\nVerkaufstiefkühltruhen bereits gebräuchlich. Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 295 09 700 (K3) war dem Fachmann zudem bekannt, dass eine Abdeckung\npraktischerweise mit Schiebedeckeln konstruiert werden konnte, wobei die Abdeckeinheit vorzugsweise aus durchsichtigem Material, insbesondere aus Glas\noder Kunststoff, bestehen sollte, um dem Kunden zu ermöglichen, sich über den\nInhalt der Tiefkühltruhe zu informieren, ohne sie zu öffnen (K3, S. 4 Z. 30-34).\n\n26 Überdies fand der Fachmann im druckschriftlichen Stand der Technik\nauch ein Vorbild für eine haubenförmige Ausgestaltung der Abdeckvorrichtung,\nunter der sich ein ruhendes Luftvolumen bilden kann, das beim Öffnen der Deckel im Wesentlichen erhalten bleibt. Ihm war aus der französischen Patentschrift\n941 248 (K2) jene gattungsgemäße Gefriertruhe bekannt, die eingangs der\nStreitpatentschrift als den Stand der Technik kennzeichnend abgehandelt worden\nist. Die Merkmale der in der Entgegenhaltung K2 offenbarten Gefriertruhe stimmen weitgehend mit denen der teilweise identisch beschriebenen Vorrichtung\nderselben Erfinder aus der deutschen Patentschrift 914 013 (K7) überein, deren\nLehre das Patentgericht als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen\nTätigkeit herangezogen hat. Für den Fachmann waren in der Entgegenhaltung\nK2 mit Ausnahme der durch Merkmal 5 vorgeschlagenen reflektierenden Beschichtung der transparenten Scheiben alle übrigen Merkmale des Patentanspruchs 1 des Streitpatents offenbart.\n\n27 Die Beklagte stellt dies nur hinsichtlich der Merkmale 4a und 4c in Abrede,\nwonach jeder der Deckel jeweils in solcher Höhe gegenüber dem Kaltluft-Einlass\nund dem Kaltluft-Auslass angeordnet ist, dass sich unter ihm ein im Wesentlichen ruhendes Luftvolumen oberhalb einer Kühlströmung zwischen dem Kaltluft-Einlass und dem Kaltluft-Auslass bildet, und das ruhende Luftvolumen auch bei\ngeöffnetem Deckel im Wesentlichen erhalten bleibt. Beide Merkmale drücken\nden wesentlichen Gedanken der Lehre des Streitpatents aus, unterhalb der\nZugriffsöffnung ein isolierendes Luftvolumen zu schaffen, das auch bei kurzzeitigem Öffnen der Abdeckung nur unwesentlich gestört wird. Merkmal 4c besagt\nhierzu, dass jeder Deckel der Zugriffsöffnung nicht seitlich des stehenden Luftvolumens angeordnet sein darf, sondern sich oberhalb des Luftkissens befinden\nmuss.\n\n28 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist diese Lehre in der französischen\nPatentschrift offenbart. Dort wird eine horizontale, als \"Vitrine\" bezeichnete Kühl-\n\ntruhe mit einem horizontalen Kaltluftschleier beschrieben, in dem Lebensmittel,\ndie beispielsweise auf -20°C tiefgekühlt sind, gut sichtbar präsentiert werden\nkönnen. Als eine bevorzugte Ausführungsform wird die Ausstattung der Kühltruhe mit einer Abdeckhaube beschrieben und in den Abbildungen nach den Figuren 1, 10 und 11 gezeigt. Hierzu wird in der Patentbeschreibung festgehalten,\ndass \"die Platte, auf der die (…) Produkte ausgestellt werden, nach oben völlig\nfrei liegen (kann), jedoch ist sie vorzugsweise teilweise und über der Kaltluftströmung von transparenten Wänden umgeben, die eine Öffnung auf der Seite belassen, von der aus der Zugang auf die Produkte gewünscht ist, sei es durch das\nPersonal, das diese ausgibt, oder im Fall der Selbstbedienung durch die Kundschaft, wobei die Öffnung stets offen bleiben kann oder durch einen oder mehrere Schiebeläden geschlossen werden kann (…), um die Bildung von Luftverwirbelungen in der Nähe der Stelle, an der die Kaltluftschicht vorbeiströmt, zu vermeiden\" (deutsche Übersetzung E7, S. 3 Z. 4-14).\n\n29 Nach ihrer Figur 1 stellt sich eine von der französischen Patentschrift (K2)\nbeschriebene Ausführungsform, bei der die Kühltruhe mit einer Abdeckhaube\nversehen ist, graphisch wie folgt dar:\n\n30 Zur Erläuterung der mit der Figur 1 abgebildeten Kühltruhe gibt die Beschreibung der französischen Patentschrift zu der als Zugangsöffnung (\"ouverture d’accès\") bezeichneten Öffnung (18) und zum Aufbau der auf dem Gehäuse\nder Vitrine anzubringenden Abdeckhaube an (deutsche Übersetzung E7, S. 7\nZ. 4-14), dass \"auf dem Gehäuse (1) Läden oder Klappen (17) aus transparentem Material angeordnet (sind), die eine große Öffnung (18) bilden, die sich über\ndie gesamte Länge der Theke oder Vitrine erstreckt, um den Zugang zu den Fächern (4) und zu den darin ausgestellten oder aufbewahrten Gegenständen zu\nermöglichen\". Hierzu ist der Querschnittszeichnung in Figur 1 zu entnehmen,\ndass die linke Seitenwand und die Oberplatte der Abdeckhaube von den Läden\noder Klappen (17) gebildet werden, während sich im oberen Teil der rechten Seitenwand die Zugangsöffnung (18) befindet, wobei die beiden Seitenwände der\nAbdeckhaube um ca. 45° geneigt sind. Während nach der weiteren Patentbeschreibung die Läden oder Klappen (17) in ihren Rahmen fixiert sein können, soll\ndie Zugangsöffnung groß sein und ein leichtes Wechseln der Behälter oder\nSchalen sowie einen leichten Zugang für Kundschaft wie Personal ermöglichen\n(deutsche Übersetzung E7, S. 8 Z. 1-10). Diese Zugangsöffnung (18) ist nach\nder zeichnerischen Darstellung in Figur 1 in einer solchen Höhe über der Kühlluftströmung angebracht, die durch die gebogene Leitwand (13) auf die zu kühlende Fläche geleitet wird, dass auch bei einem bloßen kurzfristigen Öffnen des\nSchiebeladens das unter der Zugangsöffnung (18) befindliche Luftkissen im Wesentlichen erhalten bliebe.\n\n31 Danach war es der Fachwelt bei Verwendung einer Abdeckung bekannt,\ndiese so in einem Abstand oberhalb der Kaltluftströmung anzuordnen, dass sich\ndazwischen eine Luftschicht mit isolierender Temperaturschichtung ausbilden\nkann. Auch der Umstand, dass ein solches Luftkissen beim Öffnen der Abdeckung erhalten bleibt, bildete somit eine selbstverständliche Grundeigenschaft\nvon horizontalen Verkaufskühltruhen im Gegensatz zu vertikalen Kühlschränken,\nbei denen bei jedem Öffnen kalte Luft heraus fließt.\n\n32 3. Der Fachmann, der vor dem von der Lehre des Streitpatents zu lösenden Problem stand, mit der zu entwickelnden Abdeckung einer Gefriertruhe deren Energieverbrauch wesentlich zu verringern, hatte sich über geeignete Materialien zu informieren und eine Auswahl zu treffen. Bei Verwendung von Glas zur\nHerstellung einer transparenten Abdeckung hatte der Fachmann auch Veranlassung, zur Beurteilung der Materialeigenschaften unterschiedlicher Glassorten, für\ndie sein eigenes Fachwissen nicht ausreicht, gegebenenfalls Spezialfachleute zu\nRate zu ziehen. Jedenfalls Erkundigungen führten zu der Erkenntnis, dass seit\nAnfang der 80er Jahre reflektierend beschichtete Glasscheiben für den Fensterbau auf dem Markt angeboten wurden und solches Glas vor dem Prioritätszeitpunkt, wie die Beklagte selbst hat vortragen lassen, auch bei Tiefkühlboxen ohne\nUmluftkühlung bereits Verwendung fand. Wenn sich der Fachmann kundig machte, blieb ihm überdies auch nicht verborgen, dass vor dem Prioritätszeitpunkt reflektierend beschichtetes Glas zum Einsatz in Tiefkühlvorrichtungen regelrecht\nbeworben wurde.\n\n33 Insoweit ist für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit hinsichtlich der\nreflektierenden Beschichtung der transparenten Scheiben (Merkmal 5) entgegen\nder Auffassung der Beklagten auch die Veröffentlichung \"Dämmt den Wärme/Kälte-Durchgang\" in Glaswelt 2/1994, Seite 49 (K11) zu berücksichtigen. Dieser Artikel beschreibt unter der weiteren Überschrift \"Verglasung von Herden und\nGefrieranlagen\" ein neues Spezialglas, das mittels einer Beschichtung, die auf\neiner der Glasoberflächen aufgebracht ist, Hitze reflektiert und thermisch isoliert.\nDie Veröffentlichung lobt die Eigenschaften des neuen Produkts, das sich \"hervorragend\" auch für die Öffnungen von Gefrieranlagen und für eine Verwendung\nin Gefrier- und Kühltheken sowie überall dort eigne, wo die Vermeidung von Kondensat erforderlich sei (aaO 1. Sp.). Die Entgegenhaltung K11 schildert weiter\nden Nachteil von gewöhnlichem Glas in doppelverglasten Blicköffnungen einer\nGefrieranlage, dessen niedrige Temperatur die Außenseite mit der Folge be-\n\nschlagen lasse, dass die innen befindlichen Waren nicht mehr deutlich sichtbar\nseien. Demgegenüber hebt die Veröffentlichung K11 als Vorteil eines Einsatzes\ndes beschichteten Glases für gewerbliche Gefrier- und Kühlzwecke hervor, dass\nsich ebenso wie die Energiekosten auch die Kondensation mit dem Spezialglas,\ndessen Oberfläche weitaus wärmer als Normalglas sei, erheblich verringern ließe, wodurch Lebensmittel gut sichtbar in Kühl- und Gefriertheken gezeigt werden\nkönnten (aaO 2. Sp.).\n\n34 Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Sachverständigen keinen Zweifel, dass der Fachmann dem werbenden Zeitschriftenbeitrag K11\ndie Idee entnahm, Scheiben mit einer wärmereflektierenden Beschichtung, wie\nsie zum Prioritätszeitpunkt bereits als Fenstergläser gängig waren und dem\nFachmann zur Verfügung standen, zur Abdeckung der Zugriffsöffnung von umluftgekühlten Kühltruhen zu verwenden und damit die in K11 beschriebenen sowie die weiteren von ihm erkannten Vorteile derartiger Scheiben zu nutzen. Der\ndagegen vorgebrachte Einwand der Beklagten, dass der Autor des Artikels in\neinem Abschnitt über Tiefkühlschränke (aaO 3. Sp.) fachlich unzutreffende Ausführungen über die Möglichkeit einer Verwendung des Spezialglases auch in nur\neinfachverglasten Tiefkühlschränken gemacht habe, weil er sich über deren kältetechnisches Verhalten geirrt habe, greift nicht durch. Zwar mag die diesbezügliche Fehlerhaftigkeit des Artikels den Fachmann, der weiß, dass - anders als bei\nhorizontalen Tiefkühltruhen - wegen der fehlenden Dichteschichtung der Luft in\neinem Tiefkühlschrank dessen von innen unmittelbar der Kaltluft ausgesetzte\nvertikale Türen stets mit einer Doppelverglasung versehen sein müssen, nicht\nohne weiteres auf eine bloße Falschbezeichnung schließen und ihn annehmen\nlassen, dass mit diesem abschließenden Passus des Artikels einfachverglaste\nTiefkühltruhen gemeint seien. Gleichwohl führt ein einzelner von ihm erkannter\nFehler am Ende der Veröffentlichung über die Einsatzmöglichkeit beschichteter\nwärmereflektierender Gläser zur Abdeckung von Gefrieranlagen nicht dazu, dass\nder Fachmann den Artikel insgesamt nicht ernst nimmt oder den darin beschrie-\n\nbenen Vorteilen des neu entwickelten Glases nicht traut und den Verwendungsvorschlag des Autors ohne weitere Überlegungen zu der physikalischen Wirkungsweise des neuen Produkts und ohne dessen Prüfung verwirft. Hier muss\nder Fachmann von seinem Können und Wissen her vielmehr als befähigt angesehen werden, den in der Entgegenhaltung K11 angesprochenen Grundgedanken und Nutzen einer wärmereflektierenden Beschichtung von Glas zu erkennen,\ndie dessen Wärmeabstrahlung zur kalten Ware erheblich reduziert und es so\nwarm bleiben lässt, dass es auf der Außenseite nicht mehr beschlägt. Damit war\nvom Fachmann zur Lösung des sich ihm stellenden Problems nur noch gefordert,\ndie in der Entgegenhaltung K11 beschriebene prinzipielle Idee bei einer Abdeckvorrichtung, wie sie etwa aus der Entgegenhaltung K2 bekannt war, konstruktiv\numzusetzen. Derartiges erforderte jedoch nur handwerkliche Fähigkeiten des\nFachmanns. Denn die konstruktive Überarbeitung von bekannten Vorrichtungen\nnach einer als geeignet und vorteilhaft erkannten Idee gehört zu dem, was der\nhier maßgebliche Fachmann üblicherweise zu leisten hat.\n\n35 4. Ohne Erfolg macht die Beklagte das Zeitmoment als ein Bewertungskriterium für erfinderische Tätigkeit mit dem Hinweis darauf geltend, dass zwischen\ndem Zeitpunkt der Offenlegung des Standes der Technik gemäß der französischen Patentschrift 941 248 (K2) bzw. der deutschen Patentschrift 914 013 (K7),\nderen Veröffentlichung in den Jahren 1949 bzw. 1954 erfolgte, sowie dem Zeitpunkt der Markteinführung reflektierend beschichteter Gläser Anfang der 80er\nJahre einerseits und dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents, nämlich 1995,\nandererseits jeweils lange Zeiträume lagen. Es kann dahinstehen, ob ein langer\nZeitraum, der bis zur Entstehung einer Erfindung verstrichen ist, überhaupt ein\nverlässliches Beweisanzeichen (Hilfskriterium) für erfinderische Tätigkeit sein\nkann (vgl. Sen.Urt. v. 30.6.2009 - X ZR 107/05 Tz. 44; Urt. v. 30.7.2009\n- Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel). Im Streitfall können hieraus jedenfalls keine entsprechenden Schlüsse gezogen werden. Denn\nzum einen bestanden vor dem Prioritätszeitpunkt auf Seiten der Aufsteller von\n\ngewerblich genutzten Verkaufstiefkühltruhen erhebliche nicht-technische Vorbehalte gegenüber Abdeckungen; man vermutete mangelnde Akzeptanz bei den\nKunden und befürchtete Umsatzeinbußen, wie beispielhaft der Abschlussbericht\nzum Test von Glasabdeckungen auf offenen Tiefkühltruhen aus Januar 1996 belegt, der unter Mitwirkung der Beklagten im Lebensmittelhandel durchgeführt\nworden war (K12). Zum anderen hatte sich erst allmählich die Einsicht in die\nNotwendigkeit der Schonung von Energieressourcen entwickelt, wenn auch für\ndie Hersteller von Tiefkühltruhen noch kein gesteigerter Marktdruck ihrer Abnehmer zur Energiekosteneinsparung entstanden gewesen sein mag.\n\n36 Das Streitpatent kann daher mit Patentanspruch 1 in der Fassung des\nHauptantrages keinen Bestand haben.\n\n37 IV. Auch der nebengeordnete Patentanspruch 10 nach dem Hauptantrag,\nder eine zum Nachrüsten einer offenen Gefriertruhe geeignete Abdeckhaube betrifft, deren kennzeichnende Merkmale mit denen in Anspruch 1 identisch sind,\nberuht aus den genannten Erwägungen ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die auf die Ansprüche 1 und 10 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 und\n11 haben gleichfalls keinen Bestand; für einen eigenständigen erfinderischen\nGehalt ist nichts ersichtlich und auch nichts geltend gemacht.\n\n38 V. Die hilfsweise verteidigten Fassungen des Streitpatents führen zu keiner abweichenden Beurteilung.\n\n39 1. Das von der Beklagten im Hilfsantrag 1 zusätzlich aufgenommene\nMerkmal, dass jede transparente Deckel-Scheibe einscheibig ausgebildet ist,\nlässt sich der Streitpatentschrift jedenfalls aus den Figuren 2 und 3 entnehmen;\nin den dortigen Abbildungen erkennt man Abdeckungen, die gegenüber den seitlichen senkrechten Wänden, die doppel-scheibig gebildet und in der Patentbeschreibung (Tz. 29 u. 30) auch als solche bezeichnet sind, nur aus einer Scheibe\n\nbestehen. Ob die Hinzufügung dieses Merkmals eine bloße Beschränkung des\nSchutzbereichs gegenüber dem erteilten Patent darstellt, kann hier dahingestellt\nbleiben, da ihm jedenfalls kein zusätzlicher erfinderischer Gehalt zukommt.\n\n40 Die Einscheibigkeit der Abdeckung betrifft nämlich nur ein konstruktives\nDetail, das sich bei einer Verwendung wärmereflektierender Scheiben als sinnvolle und - unter bestimmten Klima- und Raumbedingungen am Aufstellort der\nKühltruhe - als fast selbstverständliche Gestaltung im Rahmen einer als naheliegend erkannten handwerklichen Umgestaltung der vorbeschriebenen Abdeckhaube darstellt. Denn aufgrund des vom Fachmann erkannten Vorteils der wärmereflektierenden Scheiben, die im Vergleich zu herkömmlichen Scheiben erheblich weniger Wärme zur kalten Ware abstrahlen und infolgedessen so warm\nbleiben, dass sie auf der Außenseite nicht mehr beschlagen, bedurfte es zur\nKondensationsvermeidung keiner Doppelverglasung mehr, die in der Praxis als\nzu schwer und damit nicht leicht zu öffnen und auch als relativ teuer angesehen\nwurde. So wird auch in der Entgegenhaltung K11 den herkömmlicherweise mit\ngewöhnlichem Glas doppeltverglasten Blicköffnungen einer Gefrieranlage ein\nEinsatz des in dem Artikel beworbenen neuen Spezialglases gegenübergestellt\nund hierdurch der Fachmann auf die mit der Neuheit geschaffene Möglichkeit\neiner Einfachverglasung hingewiesen, obgleich sich deren ausdrückliche Erwähnung in Bezug auf Tiefkühlschränke, wie bereits dargelegt, als fachlich fehlerhaft\nerweist.\n\n41 2. Gegen die durch Hilfsantrag 2 eingeschränkte Verteidigung mit dem\ndurch die Patentbeschreibung (Tz. 0033) offenbarten Merkmal, dass die Strömungsgeschwindigkeit der Kühlströmung zwischen 0,3 und 0,8 m/s eingestellt\nist, bestehen keine Bedenken. Sachlich wird dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 allerdings nichts hinzugefügt, das eine abweichende, der Beklagten\ngünstigere Beurteilung rechtfertigen könnte.\n\n42 Bei der Strömungsgeschwindigkeit handelt es sich um einen einstellbaren\nphysikalischen Wert, dessen Wahl - wie dem Fachmann geläufig ist - abhängig\nist etwa von dem Abstand der Abdeckung vom Kühlluftstrom und der von der Art\nder Abdeckung ausgehenden Wärmeeinstrahlung. So wird, wenn der Kaltluftstrom weniger Wärme von der Ware abführen muss, die Geschwindigkeit der\nKaltluftströmung reduziert werden können. Soweit mit der durch Hilfsantrag 2\naufgenommenen Bereichsangabe mittelbar gelehrt wird, die aus dem Gebrauch\nherkömmlicher Tiefkühltruhen bekannte Strömungsgeschwindigkeit zu verringern, zieht der Fachmann den Vorteil einer solchen Reduzierung, wie der Sachverständige überzeugend ausgeführt hat, ohnehin als selbstverständliche Folge\ndes geringeren Wärmeeinfalls in Erwägung, der aus der Verwendung des beschichteten Glases resultiert. Denn grundsätzlich versucht der Fachmann den\nKaltluftstrom so weit zu reduzieren, wie es der zu erreichende Kühlungszweck\nder Tiefkühlvorrichtung noch zulässt. So war es beispielsweise schon vor dem\nPrioritätszeitpunkt gängige Praxis, bei einer Nachtabdeckung offener Kühltruhen\nwegen des damit einhergehenden geringeren Wärmeeinfalls die Kühlstromgeschwindigkeit zu reduzieren. Auch ist bereits in den Entgegenhaltungen K2 (E7,\nS. 7 Z. 16-20) und K7 (S. 3 Z. 25-30) gelehrt worden, dass es sehr wichtig sei,\ndie Geschwindigkeit der Kaltluft genau zu berechnen, da sie, wenn sie zu rasch\nzirkuliere, das Bestreben habe, sich mit der umgebenden Luft zu mischen. Im\nÜbrigen bedeutet die mit Hilfsantrag 2 vorgenommene Bestimmung der Oberund Untergrenze eine willkürliche Auswahl aus einem größeren für den Kühlungszweck in Betracht zu ziehenden Bereich, die als solche nicht geeignet ist,\neine erfinderische Leistung zu begründen (vgl. BGHZ 156, 179 - blasenfreie\nGummibahn I). Dafür, dass gerade mit der Bereichseingrenzung auf die bestimmte Ober- und Untergrenze ein bestimmter technischer Effekt erreicht wird,\nder außerhalb dieser Grenzen nicht auftritt, ist nichts ersichtlich.\n\n43 3. Schließlich spricht nichts dafür, dass die nach Hilfsantrag 3 beanspruchte Kombination der beiden vorgenannten Merkmale zu einem zusätzlichen kom-\n\nbinatorischen Effekt führt und dadurch einen eigenständigen erfinderischen Gehalt begründen könnte.\n\n44 VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m.\n§ 97 ZPO.\n\nScharen Gröning Berger\n\nBacher Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 20.04.2005 - 4 Ni 20/04 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-12/x-zr-139-05","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-12/x-zr-139-05","retrieved":"2026-10-24 08:01:11.631634+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-12/x-zr-139-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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