{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-01-07","aktenzeichen":"4 StR 549/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 549/09\n\nvom\n7. Januar 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 7. Januar 2010 gemäß\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagte wegen Nötigung verurteilt\nworden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Arnsberg vom 7. Juli 2009 im Schuld- und\nStrafausspruch dahin geändert, dass sie wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von\nvier Jahren und fünf Monaten verurteilt wird.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Die Angeklagte hat die übrigen Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit die Angeklagte wegen Nötigung verurteilt\n\nworden ist. Die auf Grund der Teileinstellung erfolgte Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der wegen dieser Tat verhängten Geldstrafe von\n60 Tagessätzen zu je 20 €.\n\n3 Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\nim Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Die\nwegen schwerer räuberischer Erpressung verhängte Einzelstrafe von vier Jahren und fünf Monaten kann daher als alleinige Strafe bestehen bleiben. Hierdurch wird die Angeklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beschwert.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\nErnemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-07/4-str-549-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-07/4-str-549-09","retrieved":"2026-10-24 07:54:53.051434+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-01-07/4-str-549-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-01-07","dockets":["4 StR 549/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.01.2010 – 4 StR 549/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-07/4-str-549-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagte wegen Nötigung verurteilt\nworden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Arnsberg vom 7. Juli 2009 im Schuld- und\nStrafausspruch dahin geändert, dass sie wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von\nvier Jahren und fünf Monaten verurteilt wird.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Die Angeklagte hat die übrigen Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:53.051434+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}