{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-12-23","aktenzeichen":"StB 51/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 BJs 26/77-5 \nStB 51/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Dezember 2009 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen Mordes \n\nhier: Haftbeschwerde der Beschuldigten \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Dezember 2009 gemäß \n\n§ 304 Abs. 5 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten werden der Haftbefehl \n\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichthofs vom 26. August \n\n2009 (1 BGs 177/09) sowie dessen Beschluss über die Auf-\n\nrechterhaltung des Haftbefehls vom 28. August 2009 (1 BGs \n\n180/09) aufgehoben. \n\nDie Beschuldigte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. \n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Beschwerdeführerin \n\nhierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staats-\n\nkasse zu tragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichthofs hat gegen die Beschuldigte \n\nam 26. August 2009 wegen des dringenden Verdachts des mittäterschaftlich \n\nbegangenen Mordes (§§ 211, 25 Abs. 2 StGB) in drei tateinheitlich zusammen-\n\ntreffenden Fällen (§ 52 StGB) Haftbefehl erlassen. Danach ist die Beschuldigte \n\ndringend verdächtig, an dem Anschlag vom 7. April 1977 in Karlsruhe beteiligt \n\ngewesen zu sein, bei dem der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Bu-\n\nback, sein Fahrer Wolfgang Göbel und sein weiterer Begleiter Erster Justiz-\n\nhauptwachtmeister Georg Wurster getötet wurden. Die Beschuldigte ist darauf-\n\nhin am 27. August 2009 festgenommen worden. Mit Beschluss vom 28. August \n\n2009 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichthofs nach Vorführung der \n\nBeschuldigten den Haftbefehl aufrechterhalten und in Vollzug gesetzt. Die Be-\n\nschuldigte befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. \n\n2 \n\nMit Schriftsatz vom 11. November 2009 hat die Beschuldigte gegen den \n\nHaftbefehl vom 26. August 2009 und den Beschluss vom 28. August 2009 Be-\n\nschwerde eingelegt. Sie beantragt, den Haftbefehl aufzuheben. Zur Begrün-\n\ndung führt sie aus, es bestehe möglicherweise ein Verfahrenshindernis; außer-\n\ndem liege weder ein dringender Tatverdacht noch ein Haftgrund vor. \n\n3 \n\nDer Generalbundesanwalt ist der Beschwerde entgegen getreten. Er ist \n\nder Auffassung, nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sei zwar nicht \n\ndavon auszugehen, dass die Beschuldigte am Tattag unmittelbar an der Ermor-\n\ndung von Generalbundesanwalt Buback sowie seiner Begleiter Göbel und \n\nWurster als Fahrerin des bei der Tat benutzten Motorrads oder als Schützin \n\nbeteiligt gewesen sei. Sie sei jedoch dringend verdächtig, sich in sonstiger Wei-\n\nse als Mittäterin an dem Anschlag beteiligt zu haben. \n\n4 \n\nDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichthofs hat der Beschwerde nicht \n\nabgeholfen. \n\nII. \n\n5 \n\nDie zulässige Haftbeschwerde hat im Ergebnis Erfolg. Der Haftbefehl des \n\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs kann keinen Bestand haben. Zwar \n\nist die Beschuldigte nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen - wenn \n\nauch nicht des mittäterschaftlich begangen Mordes, so doch - der Beihilfe zum \n\nMord (§§ 211, 27 Abs. 1 StGB) in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen \n\ndringend verdächtig. Ein für die Anordnung von Untersuchungshaft zwingend \n\nerforderlicher Haftgrund (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) besteht indes nicht. Im Ein-\n\nzelnen: \n\n6 \n\nNach dem Ergebnis der Ermittlungen verübte am 7. April 1977 in Karls-\n\nruhe ein \"Kommando Ulrike Meinhof\" (im Folgenden: \"Kommando\") der \"Rote \n\nArmee Fraktion\" (im Folgenden: \"RAF\") im Rahmen der sog. Offensive 77 einen \n\nAnschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt Buback, dem auch sein \n\nFahrer Göbel und sein weiterer Begleiter Erster Justizhauptwachtmeister Wurs-\n\nter zum Opfer fielen. \n\n7 \n\nAm Tattag lauerten zwei Mitglieder des \"Kommandos\" dem Dienstwagen \n\ndes Generalbundesanwalts Buback auf der Fahrt zum Dienstgebäude der Bun-\n\ndesanwaltschaft auf. Sie verwendeten ein Motorrad Marke Suzuki GS 750, das \n\nvon dem \"RAF\"-Mitglied Sonnenberg angemietet worden war. Als das Dienst-\n\nfahrzeug kurz nach 9.00 Uhr an einer Verkehrsampel anhalten musste, fuhren \n\ndie Mitglieder des \"Kommandos\" mit ihrem Motorrad rechts neben den PKW. \n\nDie Person auf dem Soziussitz holte aus einer mitgeführten Reisetasche ein an \n\nLauf und Schaft verkürztes Selbstladegewehr und gab daraus eine Serie von \n\nmindestens 15 Schüssen durch die Seitenfenster auf die drei Insassen des \n\nDienstfahrzeugs ab. Generalbundesanwalt Buback und sein Fahrer Göbel ver-\n\nstarben noch am Tatort. Erster Justizhauptwachtmeister Wurster erlag am \n\n13. April 1977 den schweren Schussverletzungen, die er bei dem Attentat erlit-\n\nten hatte. Nach dem Anschlag flohen die Täter mit dem Motorrad durch die \n\nKarlsruher Innenstadt; sodann versteckten sie es in der Kammer eines Pfeilers \n\nder Autobahnbrücke in Wolfartsweier. Dort wurden die beiden von einem weite-\n\nren Mitglied des \"Kommandos\" erwartet; die drei Personen setzten gemeinsam \n\ndie Flucht in einem PKW Alfa Romeo fort. Sie passierten mit dem Fahrzeug \n\neine Kontrollstelle der Polizei bei Remchingen/Singen. Zwischen 10.00 Uhr und \n\n10.30 Uhr stellten sie den Alfa Romeo in Sachsenheim/Kreis Ludwigsburg ab. \n\nDanach verlor sich ihre Spur. \n\n8 \n\nDie Beschuldigte, die zur Tatzeit ebenfalls der \"RAF\" angehörte, und \n\nSonnenberg wurden am 3. Mai 1977 in Singen festgenommen. In einem Son-\n\nnenberg gehörenden Rucksack führten sie das bei dem Anschlag am 7. April \n\n1977 verwendete Selbstladegewehr bei sich. Um ihre Festnahme zu verhin-\n\ndern, schossen sie mit weiteren mitgeführten Waffen zunächst auf zwei Polizei-\n\nbeamte und verletzten diese. Sodann erpressten sie die Überlassung eines \n\nKraftfahrzeugs, mit dem sie flüchteten. Schließlich wurden sie von vier weiteren \n\nPolizeibeamten gefasst. Bei dem ihrer Überwältigung vorausgehenden Schuss-\n\nwechsel wurde Sonnenberg durch einen Kopfschuss schwer verletzt; die Be-\n\nschuldigte erlitt eine Schusswunde am Bein. \n\n9 \n\nGegen die Beschuldigte erließ der Ermittlungsrichter des Bundesge-\n\nrichtshofs unter anderem wegen des dringenden Tatverdachts der mittäter-\n\nschaftlichen Beteiligung an dem Attentat vom 7. April 1977 Haftbefehl. Gegen \n\nSonnenberg ordnete er ebenfalls unter anderem wegen desselben Tatvorwurfs \n\ndie Untersuchungshaft an. \n\n10 \n\nDie Beschuldigte und Sonnenberg wurden wegen der bei ihrer Festnah-\n\nme am 3. Mai 1977 begangenen Straftaten vom Oberlandesgericht Stuttgart \n\nwie folgt rechtskräftig verurteilt: die Beschuldigte durch Urteil vom 28. Dezem-\n\nber 1977 wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, wegen versuchten Mordes \n\nin vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie wegen räuberischen An-\n\ngriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu le-\n\nbenslanger Freiheitsstrafe; Sonnenberg durch Urteil vom 26. April 1978 wegen \n\nversuchten Mordes in zwei Fällen ebenfalls zu lebenslanger Freiheitsstrafe. \n\nSoweit die Ermittlungen aufgrund der bei der Festnahme sichergestellten Ge-\n\ngenstände den Verdacht von \"Beschaffungsstraftaten\" wie Diebstahl, Hehlerei \n\nu. a. begründeten, hatte der Generalbundesanwalt bereits zuvor das Verfahren \n\nam 25. Juni 1977 nach § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt. Die Vollstre-\n\nckung der gegen die Beschuldigte verhängten Strafe wurde durch Gnadenent-\n\nscheidung des Bundespräsidenten vom 25. September 1989 mit Wirkung vom \n\n1. Dezember 1989 zur Bewährung ausgesetzt. Mit Entscheidung vom 30. April \n\n1995 erließ der Bundespräsident im Wege der Gnade den noch nicht vollstreck-\n\nten Teil der Strafe. Die Beschuldigte verbüßte von der lebenslangen Freiheits-\n\nstrafe insgesamt neun Jahre und etwa zwei Monate. \n\n11 \n\nDer Generalbundesanwalt stellte durch Verfügung vom 31. März 1980 \n\ndas Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung der Beschuldig-\n\nten an dem Attentat vom 7. April 1977 nach § 170 Abs. 2 StPO in Kenntnis der \n\nbis dahin ermittelten, die Beschuldigte teilweise belastenden Umstände ein. Zur \n\nBegründung führte er aus, aufgrund der Ermittlungen bestehe zwar ein gewis-\n\nser Verdacht, dass die Beschuldigte an dem Anschlag beteiligt gewesen sei, \n\nzumal sie als im Untergrund lebendes Mitglied der \"RAF\" enge Verbindungen \n\nzu dem der Tat dringend verdächtigen Sonnenberg gehabt habe. Es lägen je-\n\ndoch keine ausreichenden Erkenntnisse über eine konkrete Beteiligung insbe-\n\nsondere an der Planung, Vorbereitung oder Durchführung der Tat vor. Ein \n\nNachweis, der nach einer eventuellen Hauptverhandlung eine Verurteilung mit \n\neiniger Wahrscheinlichkeit erwarten lasse, sei daher nicht zu führen. Durch Be-\n\nschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. April 1980 \n\nwurde der Haftbefehl gegen die Beschuldigte aufgehoben. \n\n12 \n\nDas Ermittlungsverfahren gegen Sonnenberg wegen mittäterschaftlicher \n\nBeteiligung an dem Anschlag vom 7. April 1977 wurde mit Blick auf dessen \n\nrechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen der am 3. Mai \n\n1977 in Singen begangenen Mordversuche sowie auf seine aufgrund des Kopf-\n\nschusses eingetretene dauerhafte erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung \n\nvom Generalbundesanwalt am 15. Januar 1982 nach § 154 StPO eingestellt. \n\nDas Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte die drei folgenden Mitglieder der \n\n\"RAF\" wegen Mittäterschaft an dem Attentat vom 7. April 1977: Folkerts durch \n\nUrteil vom 31. Juli 1980; Klar und Mohnhaupt durch Urteil vom 2. April 1985. \n\nDie Entscheidungen sind rechtskräftig. \n\n13 \n\nMit Verfügung vom 9. April 2008 hat der Generalbundesanwalt das Er-\n\nmittlungsverfahren gegen die Beschuldigte wegen des Anschlags auf General-\n\nbundesanwalt Buback und seine Begleiter wieder aufgenommen. Zur Begrün-\n\ndung hat er ausgeführt, ein neuer Ermittlungsansatz sei deshalb vorhanden, \n\nweil an noch vorhandenen Tatasservaten molekulargenetische Spuren festge-\n\nstellt worden seien, deren Verursacherin möglicherweise die Beschuldigte sei. \n\nIn der Folgezeit sind zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden. \n\nDiese haben unter anderem zu folgenden Ergebnissen geführt: \n\n14 \n\nDie an den unmittelbaren Tatasservaten (Motorradhandschuh, -helm und \n\n-jacke) festgestellten DNA-Mischspuren stammten nicht von der Beschuldigten. \n\nDiese war jedoch die Verursacherin von Speichelspuren, die an drei Briefum-\n\nschlägen sichergestellt wurden, mit denen am 13. April 1977 Kopien des \n\nSelbstbezichtigungsschreibens zu dem Anschlag vom 7. April 1977 an ver-\n\nschiedene Presseorgane versandt worden waren. Die Beschuldigte kann dar-\n\nüber hinaus als Verursacherin von zwei Spuren auf den in den Briefhüllen be-\n\nfindlichen Selbstbezichtigungsschreiben nicht ausgeschlossen werden. \n\n15 \n\nBei einer Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten am 20. August \n\n2009 wurde eine handschriftliche Aufzeichnung mit folgendem Text gefunden: \n\n\"7.04.08 - Nein, ich weiß noch nicht wie ich für Herrn Buback beten soll, ich ha-\n\nbe kein wirkliches Gefühl für Schuld u. Reue. Natürlich würde ich es heute nicht \n\nmehr machen - aber ist das nicht armselig so zu denken u. zu fühlen?! Das ist \n\nnicht Heilung, das scheint noch ein weiter Weg zu sein.\" In einer \"I-Ging\"-\n\nBefragung vom 22. März 2007 befasste sich die Beschuldigte mit dem Thema \n\n\"Heilung\" und stellte unter anderem die Frage: \"Ist es mein Täterwissen?\" In \n\neiner handschriftlichen Aufzeichnung vom 27. April 2007 heißt es unter ande-\n\nrem: \"Was will ich erreichen? S. (u. andere) reinwaschen. Sagen wie es wirklich \n\nwar.\" \n\n16 \n\nAußerdem hat das ehemalige \"RAF\"-Mitglied Boock mehrfach, zuletzt im \n\nNovember 2009, Angaben zu dem damaligen Geschehen gemacht. Er hat be-\n\nkundet, die Beschuldigte habe sich mit anderen im Sommer/Herbst 1976 in ei-\n\nnem militärischen Ausbildungslager der palästinensischen Terrororganisation \n\nPFLP (\"Volksfront für die Befreiung Palästinas\") im Jemen aufgehalten. Dort sei \n\ndie grundsätzliche Entscheidung getroffen worden, nach Rückkehr in die Bun-\n\ndesrepublik Deutschland Mordanschläge gegen führende Repräsentanten des \n\nStaates, darunter Generalbundesanwalt Buback, zu begehen. Von den in \n\nStammheim inhaftierten Gefangenen der \"RAF\" sei der Befehl gekommen: \"Der \n\nGeneral muss weg.\" Die im Jemen entstandene Gruppe dürfe sich nur dann als \n\n\"RAF\" bezeichnen, wenn sie einen dahingehenden Anschlag verübe. Deshalb \n\nsei das Attentat auf Generalbundesanwalt Buback für die Mitglieder der Grup-\n\npierung besonders wichtig gewesen. Nach der Rückkehr der Gruppenmitglieder \n\nnach Deutschland habe ein Treffen im Harz stattgefunden, bei dem die weitere \n\nVorgehensweise geplant und die Aufgaben verteilt worden seien. Es sei ein Ar-\n\nbeitsplan erstellt worden. Dieser wurde anlässlich der Festnahme der Grup-\n\npenmitglieder Haag und Mayer am 30. November 1976 sichergestellt. Die dort \n\nals \"Paula\" aufgeführte Person sei, so der Zeuge in seiner Vernehmung vom \n\n12. November 2009, die Beschuldigte. Aufgrund der Festnahme von Haag und \n\nMayer habe man den ursprünglich für Dezember 1976 geplanten Anschlag auf \n\nGeneralbundesanwalt Buback verschoben. Es sei Ende des Jahres 1976 zu \n\neinem weiteren Treffen der Gesamtgruppe in Holland gekommen, an dem auch \n\ndie Beschuldigte teilgenommen habe. Bei diesem Treffen habe man die be-\n\nschleunigte Durchführung der im Grundsatz bereits beschlossenen Aktionen \n\nvereinbart. Der Beschluss, Generalbundesanwalt Buback zu töten, sei eine ge-\n\nmeinsame und von allen getragene Entscheidung der Kerngruppe der \"RAF\" \n\ngewesen; dazu habe auch die Beschuldigte gezählt. Dieser sei es immer sehr \n\ndarauf angekommen, den Willen der in Stammheim inhaftierten \"RAF\"-\n\nMitglieder durchzusetzen; dazu habe auch der Befehl \"Der General muss weg\" \n\ngehört. Die Beschuldigte sei damals sehr fanatisch gewesen und keinen Milli-\n\nmeter von der Linie abgewichen. \n\n17 \n\nDas Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt über Informationen einer \n\nQuelle zu dem Anschlag vom 7. April 1977. Unter dem 15. Juni 2007 hat es \n\ngegenüber dem Generalbundesanwalt ein Behördenzeugnis abgegeben, nach \n\ndem einer älteren unbestätigten Einzelinformation zufolge die \"RAF\"-Mitglieder \n\nWisniewski als Schütze auf dem Soziussitz des Motorrads, Sonnenberg als \n\nFahrer des Motorrads und Klar als Fahrer des Fluchtfahrzeugs Alfa Romeo an \n\ndem Anschlag vom 7. April 1977 beteiligt gewesen seien. Unter Verweis auf \n\ndieses Zeugnis hat das Bundesministerium des Innern im Ermittlungsverfahren \n\ngegen den Beschuldigten Wisniewski unter dem 25. Januar 2008 eine Sperrer-\n\nklärung nach § 96 StPO abgegeben. Im hiesigen Ermittlungsverfahren hat der \n\nGeneralbundesanwalt um die Freigabe der in der Sperrerklärung aufgeführten \n\nQuelleninformationen und Aktenvermerke ersucht. Nach gewährter Aktenein-\n\nsicht hat der Generalbundesanwalt mit Schreiben vom 29. September 2009 die \n\nHerausgabe aller Vermerke über Befragungen und Gespräche mit der Quelle \n\nbegehrt. Über dieses Verlangen ist vom Bundesministerium des Innern bisher \n\nnicht entschieden worden. \n\nIII. \n\n18 \n\n19 \n\nEin die weitere strafrechtliche Verfolgung und gegebenenfalls die Ahn-\n\ndung der Tat ausschließendes Verfahrenshindernis ist nicht gegeben. \n\n1. Entgegen der Auffassung der Verteidigung steht die Einstellungsver-\n\nfügung nach § 154 StPO vom 25. Juni 1977 und der mittlerweile eingetretene \n\nZeitablauf der Verfolgung der Beschuldigten nicht entgegen. Die genannte Ver-\n\nfügung erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur die \"Beschaffungsstrafta-\n\nten\" in Bezug auf die bei der Festnahme der Beschuldigten am 3. Mai 1977 in \n\nSingen sichergestellten Gegenstände. Sie bezieht sich deshalb nicht auf das \n\nErmittlungsverfahren betreffend die Ermordung von Generalbundesanwalt Bu-\n\nback und seiner Begleiter. Dieses ist erst durch Verfügung vom 31. März 1980 \n\nnach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da die Bundesanwaltschaft zu die-\n\nsem Zeitpunkt einen hinreichenden Tatverdacht verneint hat. Durch diese Ein-\n\nstellung ist ein Strafklageverbrauch nicht eingetreten; denn der Einstellungsver-\n\nfügung kommt keine Rechtskraftwirkung zu (Schmid in KK 6. Aufl. § 170 Rdn. \n\n23; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 170 Rdn. 9). Das Ermittlungsverfahren \n\nkonnte vielmehr jederzeit wieder aufgenommen werden. Etwas anderes ergibt \n\nsich auch nicht aus den Ausführungen des Oberlandesgerichts Stuttgart auf \n\nS. 124 f. des Urteils gegen die Beschuldigte vom 28. Dezember 1977. Dort wird \n\nim Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Strafsenat zur Klarstellung der \n\nRechtslage mit Beschluss vom 5. Dezember 1977 mit Zustimmung der Bun-\n\ndesanwaltschaft die Strafverfolgung nach § 154 a Abs. 2 StPO beschränkt hat. \n\nAuch hiervon war der Tatvorwurf der Beteiligung an dem Attentat vom 7. April \n\n1977 nicht betroffen. \n\n20 \n\n2. Die Strafklage wegen der Tat vom 7. April 1977 ist durch das gegen \n\ndie Beschuldigte ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom \n\n28. Dezember 1977 nicht verbraucht. \n\n21 \n\nDies gilt auch, wenn man entgegen dem Haftbefehl nicht den Vorwurf der \n\nmittäterschaftlichen Begehung des Mordes, sondern denjenigen der Beihilfe \n\nhierzu bejaht. Dabei bedarf es keiner näheren Betrachtung, ob der Vorwurf der \n\nmitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung materiell-\n\nrechtlich in Tateinheit mit wenigstens einem der vom Oberlandesgericht Stutt-\n\ngart abgeurteilten Delikte steht. Ein gegebenenfalls für die Straftat nach § 129 a \n\nStGB eingetretener Strafklageverbrauch ließe den hiesigen Tatvorwurf unbe-\n\nrührt. Zwar besteht materiellrechtlich Tateinheit zwischen der mitgliedschaftli-\n\nchen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und den Straftaten, auf \n\nwelche die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind. Dies trifft \n\nin Bezug auf die Ermordung von Generalbundesanwalt Buback und seinen Be-\n\ngleitern zu. Damit ist grundsätzlich auch von einer Tat im prozessualen Sinn \n\nauszugehen. Jedoch folgt aus den Besonderheiten der §§ 129, 129 a StGB als \n\nOrganisationsdelikte, die über lange Zeiträume ganz verschiedenartige Verhal-\n\ntensweisen gesetzlich zu einer rechtlichen Einheit zusammenfassen und damit \n\nmit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar sind, sowie dem Gebot der ma-\n\nteriellen Gerechtigkeit, dass die Rechtskraft bezüglich der Delikte nach §§ 129, \n\n129 a StGB - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 56, 22, 28 ff.) - \n\nschwerere Delikte nicht erfasst, wenn sie nicht \n\ntatsächlich Gegen- \n\nstand der Anklage und Urteilsfindung waren (st. Rspr.; s. etwa BGHSt 29, 288, \n\n292 ff.). \n\n22 \n\nHier erstreckten sich die Anklage und das Urteil wegen der bei der Fest-\n\nnahme der Beschuldigten begangenen Straftaten nicht auf die Ereignisse vom \n\n7. April 1977. Der Vorwurf des Mordes bzw. der Beihilfe hierzu wiegt schwerer \n\nals derjenige, ein Organisationsdelikt nach § 129 a StGB begangen zu haben. \n\nDies zeigt sich unter anderem daran, dass Mord und die Beihilfe hierzu mit hö-\n\nheren Strafen bedroht sind als die mitgliedschaftliche Beteiligung in einer terro-\n\nristischen Vereinigung. \n\nIV. \n\n23 \n\nNach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht gegen die Be-\n\nschuldigte der dringende Verdacht, dass sie den Anschlag vom 7. April 1977 als \n\nGehilfin unterstützt und sich deswegen der Beihilfe zum Mord in drei tateinheit-\n\nlich zusammentreffenden Fällen schuldig gemacht hat. Demgegenüber belegt \n\ndas Ergebnis der bisherigen Ermittlungen einen darüber hinausgehenden drin-\n\ngenden Verdacht für die Begehung der Tat als Mittäterin nicht. \n\n24 \n\n1. Nach § 27 Abs. 1 StGB macht sich wegen Beihilfe strafbar, wer (vor-\n\nsätzlich) einem anderen zu dessen (vorsätzlich begangener) rechtswidriger Tat \n\nHilfe leistet. Nach ständiger Rechtsprechung (s. etwa BGHSt 46, 107, 109; \n\nBGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500) ist als Hilfeleistung in die-\n\nsem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des \n\nTaterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für \n\nden Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise \n\nkausal wird, ist nicht erforderlich (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27 - in \n\nBGHSt 51, 144 insoweit nicht abgedruckt). Es genügt, dass ein Gehilfe die \n\nHaupttat im Vorbereitungsstadium fördert, wenn die Teilnahmehandlung mit \n\nentsprechendem Förderungswillen und -bewusstsein vorgenommen wird \n\n(BGHSt 46, 107, 115; BGH NJW 1985, 1035, 1036). Beihilfe zu einer Tat kann \n\nschließlich schon dadurch geleistet werden, dass der Gehilfe den Haupttäter in \n\nseinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl \n\nder Sicherheit vermittelt (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8). \n\n25 \n\nNach diesen Maßstäben hat die Beschuldigte bei einer Gesamtbewer-\n\ntung des bisherigen Ermittlungsergebnisses mit großer Wahrscheinlichkeit Bei-\n\nhilfe zu dem Attentat auf Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter ge-\n\nleistet. Mit der Bundesanwaltschaft ist nach dem derzeitigen Stand der Ermitt-\n\nlungen bei umfassender, sachgerechter Bewertung der Beweise - auch ver-\n\nschiedener Zeugenaussagen - nicht davon auszugehen, dass die Beschuldigte \n\nan dem Anschlag selbst unmittelbar als Fahrerin des Motorrads oder Beifahre-\n\nrin und Schützin beteiligt war. Hierfür sprechen neben zahlreichen Gesichts-\n\npunkten die Ergebnisse der neueren DNA-Untersuchungen bei Begehung der \n\nTat benutzter Gegenstände. Die Beschuldigte hat jedoch mit großer Wahr-\n\nscheinlichkeit vor der Ausführung der Tat einen objektiven Beitrag zu dieser \n\ngeleistet, indem sie die unmittelbaren Täter in derem Tatentschluss bestärkte. \n\n26 \n\na) Dies ergibt sich vor allem aus der vorläufigen Wertung der Aussage \n\ndes Zeugen Boock. Danach hat sich die Beschuldigte in dem Zeitraum vor der \n\nTat, etwa auch bei dem Treffen der Gesamtgruppe in Holland nach der Fest-\n\nnahme von Haag und Mayer, in besonders intensiver Weise dafür eingesetzt, \n\ndie jeweiligen Anweisungen der in Stammheim inhaftierten Führungsmitglieder \n\nder \"RAF\" umzusetzen, zu denen auch der eindeutige Befehl \"Der General \n\nmuss weg\" gehörte. Dieses Verhalten weist einen konkreten inhaltlichen Bezug \n\nzu der geplanten Tat auf und geht über Tätigkeiten hinaus, die lediglich als \n\nmitgliedschaftliche Beteiligung an der damals bestehenden terroristischen Ver-\n\neinigung zu werten wären. Die offensive Propagierung des von den Gefange-\n\nnen stammenden Tötungsbefehls durch die Beschuldigte bestätigte mit großer \n\nWahrscheinlichkeit den Willen der unmittelbaren Täter des Anschlags, das At-\n\ntentat tatsächlich durchzuführen. \n\n27 \n\nDie Aussage des Zeugen Boock ist - bei der gebotenen vorläufigen Wür-\n\ndigung -, jedenfalls was den hier relevanten Teil betrifft, insoweit inhaltlich ein-\n\ndeutig, plausibel und fügt sich in seine übrigen Bekundungen ein. Gegen ihre \n\nGlaubhaftigkeit spricht im Ergebnis entgegen der Auffassung der Verteidigung \n\nnicht, dass der Zeuge in der Vernehmung vom 2. April 1992 berichtet hat, eine \n\nvon den inhaftierten Mitgliedern der \"RAF\" legitimierte Person habe sich an ihn \n\ngewandt und ihm übermittelt, die Gefangenen benötigten Waffen, weil sie Ge-\n\nneralbundesanwalt Buback in einer Hauptverhandlung als Geisel nehmen woll-\n\nten. Der Zeuge hat den gegen Generalbundesanwalt Buback unter dem Deck-\n\nnamen \"Margarine\" geplanten Anschlag konstant - auch mehrfach in der Ver-\n\nnehmung vom 2. April 1992 - als einzige der für das Jahr 1977 ins Auge gefass-\n\nten Straftaten als \"Bestrafungsaktion\" bezeichnet. Diese Wortwahl und der In-\n\nhalt des Befehls \"Der General muss weg\" legen den Schluss nahe, dass Gene-\n\nralbundesanwalt Buback nicht als Geisel genommen, sondern getötet werden \n\nsollte. Auch nach den sonstigen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass \n\nder Anschlag vom 7. April 1977 ohne Billigung der in Stammheim inhaftierten \n\nGefangenen stattfand. \n\n28 \n\nIm Übrigen weist der Senat zur Vermeidung von Missverständnissen \n\nausdrücklich darauf hin, dass die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen \n\nBoock und seine Glaubwürdigkeit allein aufgrund der aus dem Inhalt der Akten \n\nzu entnehmenden Erkenntnisse derzeit nicht endgültig beurteilt werden können. \n\nDiese Bewertungen - ebenso wie die Würdigung der übrigen Beweise - können \n\nvielmehr im Falle der Anklageerhebung abschließend nur auf der Grundlage \n\ndes Ergebnisses einer umfassenden Beweisaufnahme in einer Hauptverhand-\n\nlung getroffen werden. \n\n29 \n\nb) Die Aussage des Zeugen Boock wird durch die Gesamtschau des üb-\n\nrigen derzeitigen Ermittlungsergebnisses gestützt. Die weiteren Umstände, die \n\nnach Auffassung des Generalbundesanwalts den dringenden Verdacht für eine \n\nBeteiligung der Beschuldigten an dem Anschlag auf Generalbundesanwalt \n\nBuback und seine Begleiter begründen, sind bei vorläufiger Würdigung für den \n\nNachweis der Beteiligung der Beschuldigten an dem Attentat unterschiedlich \n\nergiebig und bedeutungsvoll. Sie sind zum Teil mehrdeutig, jedoch teilweise \n\nbereits für sich gesehen, insbesondere aber in ihrer Gesamtheit jedenfalls ge-\n\neignet, eine gewisse Nähe der Beschuldigten zu dem Mordanschlag zu bele-\n\ngen: \n\n30 \n\naa) Dadurch, dass der Zeuge Boock den Decknamen \"Paula\", der in dem \n\nbei der Festnahme von Haag und Mayer am 30. November 1976 sichergestell-\n\nten \"Arbeitsplan\" verwendet wurde, - zuletzt eindeutig - der Beschuldigten zu-\n\nordnete, bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte an \n\nden Vorbereitungen eines ursprünglich für Dezember 1976 geplanten An-\n\nschlags gegen Generalbundesanwalt Buback beteiligt war. \n\n31 \n\nbb) Der Umstand, dass sich auf drei Umschlägen, mit denen Kopien des \n\nSelbstbezichtigungsschreibens versandt wurden, Speichelspuren der Beschul-\n\ndigten befinden, lässt zwar zurzeit keinen unmittelbaren Rückschluss auf die \n\nIntensität der Einbindung der Beschuldigten in die Vorbereitungen der Tat vom \n\n7. April 1977 zu. Er spricht jedoch dafür, dass die Beschuldigte sich an dem \n\nNachtatgeschehen aktiv beteiligte. Hieraus wird deutlich, dass sie auch nach \n\ndem Attentat mit diesem und den mit dem Anschlag von der \"RAF\" verfolgten \n\nZielen übereinstimmte. \n\n32 \n\ncc) Ähnlich, allerdings mit einer schwächeren Indizwirkung, ist bei dem \n\nderzeitigen Stand des Verfahrens zu bewerten, dass die Beschuldigte etwa ei-\n\nnen Monat nach der Tat zusammen mit dem tatverdächtigen \"RAF\"-Mitglied \n\nSonnenberg in Singen festgenommen wurde, wobei sie die bei dem Anschlag \n\nam 7. April 1977 benutzte Waffe mit sich führten. \n\n33 \n\ndd) Die weiteren vom Generalbundesanwalt angeführten Ermittlungser-\n\ngebnisse verstärken bei vorläufiger Würdigung den Tatverdacht der Beihilfe \n\nzum Mord jedenfalls nicht wesentlich: \n\n34 \n\nDas bei der Durchsuchung sichergestellte Schriftstück mit Datum 7. April \n\n2008 weist einen in gewisser Weise tagebuchartigen Charakter auf. Vor allem \n\naufgrund seiner Datierung auf den 31. Jahrestag des Anschlags sowie der na-\n\nmentlichen Bezeichnung des \"Herrn Buback\" ist ein Bezug zu der Tat erkenn-\n\nbar. Auch vor diesem Hintergrund erschiene es indes nicht unbedenklich, wollte \n\nman wie der Generalbundesanwalt annehmen, der - als solcher mehrdeutige - \n\nSatz \"Natürlich würde ich es heute nicht mehr machen\" lasse nur \"den zwin-\n\ngenden Schluss\" zu, dass die Beschuldigte an dem Anschlag vom 7. April 1977 \n\nverantwortlich mittäterschaftlich beteiligt gewesen sei. Die Einlassung der Be-\n\nschuldigten vor dem Ermittlungsrichter, diese Passage beziehe sich auf ihren \n\n\"früheren Weg mit dem bewaffneten Kampf\", mithin allgemein auf ihre Betäti-\n\ngung in der \"RAF\", erscheint jedenfalls nicht von vornherein unplausibel. Auch \n\ndiese mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung als sol-\n\nche könnte vor dem Hintergrund der gemeinschaftlichen Beschlussfassung \n\nüber den Anschlag innerhalb der \"RAF\" Grund für Schuldgefühle der Beschul-\n\ndigten sein. Nicht ausgeschlossen erscheint auch, dass die Beschuldigte ihr \n\noffensives Eintreten für die Parole \"Der General muss weg\" reut. \n\n35 \n\nDie handschriftliche Notiz der Beschuldigten vom 27. April 2007 ist zwar \n\nein Indiz dafür, dass die Beschuldigte über Kenntnisse bezüglich des Anschlags \n\nauf Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter verfügt. Dies belegt je-\n\ndoch nicht ohne Weiteres, dass sie an dem Anschlag in strafbarer Weise betei-\n\nligt war. Die bei der \"I-Ging\"-Befragung von der Beschuldigten gestellte Frage \n\n\"Ist es mein Täterwissen?\" weist schließlich keinen speziellen Bezug zu dem \n\nAttentat vom 7. April 1977 auf. \n\n36 \n\n2. Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, \n\nsondern einen eigenen Beitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, \n\ndass dieser als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als \n\nErgänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges \n\nVerhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vor-\n\nstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH NStZ 2007, \n\n531). Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am \n\nTaterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens \n\nder Wille zur Tatherrschaft sein; Durchführung und Ausgang der Tat müssen \n\nsomit zumindest aus der subjektiven Sicht des Tatbeteiligten maßgeblich auch \n\nvon seinem Willen abhängen. Dabei deutet eine ganz untergeordnete Tätigkeit \n\nschon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist (st. Rspr.; s. etwa \n\nBGH NStZ 2005, 228). \n\n37 \n\nNach diesen Kriterien belegt das bisherige Ergebnis der Ermittlungen ei-\n\nnen dringenden Verdacht für eine als Mittäterschaft zu qualifizierende Beteili-\n\ngung der Beschuldigten an der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback \n\nund seiner Begleiter nicht. Insbesondere lässt sich allein aus dem Umstand, \n\ndass die Beschuldigte als Führungsperson der Kerngruppe der \"RAF\" angehör-\n\nte und diese eine gemeinschaftliche Absprache zur Durchführung der \"Offensi-\n\nve 77\" traf, zu der das Attentat vom 7. April 1977 gehörte, kein dringender Ver-\n\ndacht für ihre Mittäterschaft an einer der konkreten Straftaten herleiten, auf de-\n\nren Begehung die Zwecke oder Tätigkeit der terroristischen Vereinigung gerich-\n\ntet war. Andernfalls wäre konsequenterweise davon auszugehen, dass alle da-\n\nmaligen Mitglieder der inneren Gruppe der \"RAF\" für alle Straftaten als Mittäter \n\nverantwortlich sind, die im Rahmen der \"Offensive 77\" begangen wurden. Dies \n\nwürde zum einen den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht, wie sie sich \n\nnach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen darstellen. Danach waren nicht \n\nalle \"RAF\"-Mitglieder an allen konkreten Straftaten unmittelbar beteiligt. Viel-\n\nmehr wurden innerhalb der \"RAF\" für die einzelnen Anschläge \"Kommandos\" \n\ngebildet, denen nicht alle, sondern lediglich bestimmte einzelne Vereinigungs-\n\nmitglieder angehörten. Diese \"Kommandos\" begingen sodann die konkreten \n\nStraftaten. Zum anderen würden die Unterschiede bei der rechtlichen Bewer-\n\ntung von Tätigkeiten, die das Tatbestandsmerkmal der mitgliedschaftlichen Be-\n\nteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129 a StGB ausfül-\n\nlen, und solchen, die der Begehung einer konkreten Straftat dienen, weitestge-\n\nhend verwischt. Bei Anlegung der allgemeinen Maßstäbe für die Begründung \n\nder Mittäterschaft, von denen abzuweichen auch im Bereich terroristischer Kri-\n\nminalität kein Anlass besteht, kommt eine Beteiligung als Mittäter an den kon-\n\nkreten Straftaten, auf die die Zwecke oder die Tätigkeit der Gruppierung gerich-\n\ntet sind, nur dann in Betracht, wenn über die mitgliedschaftliche Beteiligung an \n\nder terroristischen Vereinigung hinaus die oben genannten Voraussetzungen \n\nder Mittäterschaft in Bezug auf die konkreten Straftaten festzustellen sind. Da-\n\nnach gilt: \n\n38 \n\nZwar ist anzunehmen, dass das Interesse der Beschuldigten an der Tat \n\nsehr groß war. Jedoch kommt diesem Abgrenzungskriterium hier keine wesent-\n\nliche Bedeutung zu, weil die Tatherrschaft nicht bei der Beschuldigten, sondern \n\nausschließlich bei den unmittelbaren Tätern des Attentats lag (vgl. BGH wistra \n\n2001, 420, 421). Die Beschuldigte war bei sachgerechter Bewertung des bishe-\n\nrigen Ermittlungsergebnisses an der eigentlichen Tatausführung selbst nicht \n\nbeteiligt; deren konkreter Ausgang hing deshalb nicht von ihrem Willen ab. Eine \n\ngroße Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie Tatherrschaft oder wenigstens den \n\nWillen hierzu hatte, besteht mit Blick auf die Rollenverteilung innerhalb der \n\n\"RAF\" demnach nicht. Ihr bei vorläufiger Würdigung feststellbarer objektiver \n\nTatbeitrag erschöpft sich vielmehr in einer psychischen Unterstützung der Täter \n\nim Vorfeld der Tat. Dass dieser von ihr bereits vor dem eigentlichen Tatgesche-\n\nhen geleistete Beitrag für die konkrete Ausführung des Attentats von wesentli-\n\ncher Bedeutung war, ist derzeit nicht ersichtlich. \n\n39 \n\n3. Ausreichende Anhaltspunkte für einen dringenden Verdacht der Anstif-\n\ntung zum Mord bestehen zurzeit nicht; denn das bisherige Ermittlungsergebnis \n\nbelegt keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beschuldigte den Tatent-\n\nschluss der unmittelbaren Täter des Anschlags hervorrief. \n\n40 \n\n4. Der derzeitige Ermittlungsstand begründet somit lediglich den drin-\n\ngenden Verdacht der Beihilfe zum Mord. Der Senat vermag nicht zu beurteilen, \n\ninwieweit der Inhalt der Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Be-\n\ngründung des dringenden Verdachts einer für eine Mittäterschaft ausreichend \n\nengen Beziehung der Beschuldigten zur Tat beitragen könnte; denn diese \n\nSchriftstücke sind bisher nicht zur Strafakte gelangt. Das vom Bundesamt für \n\nVerfassungsschutz abgegebene Behördenzeugnis vom 15. Juni 2007 ist inso-\n\nweit nicht ausreichend ergiebig. Sollte das Bundesministerium des Innern bis zu \n\neiner eventuellen Hauptverhandlung über das Herausgabeersuchen des Gene-\n\nralbundesanwalts nicht entschieden oder die Herausgabe abgelehnt haben, \n\nwird das Tatgericht gegebenenfalls zu überprüfen haben, ob die derzeit gelten-\n\nde Sperrerklärung vom 25. Januar 2008 oder eine dann maßgebende neue \n\nderartige Erklärung eine ausreichende Begründung enthält. Dies wäre jedenfalls \n\ndann nicht der Fall, wenn die Behörde ihre Ablehnung nur auf formelhafte Wen-\n\ndungen ohne ausreichenden Bezug zu dem konkreten Fall stützt. Kommt das \n\nTatgericht zu diesem Ergebnis, wird es die von der Rechtsprechung zu § 96 \n\nStPO entwickelten Rechtsbehelfe zu ergreifen haben (BGH NJW 2007, 3010, \n\n3012 f.; Nack in KK aaO § 96 Rdn. 15, 17; Meyer-Goßner aaO § 96 Rdn. 9, je-\n\n41 \n\n42 \n\nweils m. w. N.). Bleiben diese ohne Erfolg, wird dies gegebenenfalls bei der \n\nBeweiswürdigung zu berücksichtigen sein (BGHSt 49, 112, 116 ff.). \n\nV. \n\nEin Haftgrund besteht nicht. \n\nDie Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 StPO liegen nicht vor. Diese Vor-\n\nschrift lässt nach ihrem Wortlaut bei den darin aufgeführten Straftaten der \n\nSchwerkriminalität, zu denen täterschaftlich begangener Mord nach § 211 StGB \n\nund die Beihilfe hierzu gehören, die Anordnung der Untersuchungshaft auch \n\ndann zu, wenn ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO - namentlich Flucht, \n\nFluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr - nicht besteht. Bei der nach der \n\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 342, 350 f.; \n\nBVerfG NJW 1966, 772) gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist die \n\nVorschrift wegen eines sonst darin enthaltenen offensichtlichen Verstoßes ge-\n\ngen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass der Erlass \n\neines Haftbefehls nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, welche die Gefahr \n\nbegründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung \n\nund Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. Genügen kann schon die zwar \n\nnicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen des Fal-\n\nles doch nicht auszuschließende Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder die \n\nernstliche Befürchtung, dass der Täter weitere Taten ähnlicher Art begehen \n\nwerde. Ausreichend, aber auch erforderlich ist die Feststellung, dass eine ver-\n\nhältnismäßig geringe oder entfernte Gefahr dieser Art besteht (BGHR StPO \n\n§ 112 Abs. 3 Fluchtgefahr 1; Meyer-Goßner aaO § 112 Rdn. 38). Wenn nach \n\nden Umständen des Einzelfalles gewichtige Gründe gegen jede Flucht-, Ver-\n\ndunkelungs- oder Wiederholungsgefahr sprechen, ist nach dem Grundsatz der \n\nVerhältnismäßigkeit vom Erlass eines Haftbefehls nach § 112 Abs. 3 StPO ab-\n\nzusehen (OLG Frankfurt StV 2000, 374, 375; OLG Düsseldorf StV 1982, 585; \n\nOLG Köln StV 1994, 584; Graf in KK aaO § 112 Rdn. 42). \n\n43 \n\nDerartige gewichtige Gründe sind im vorliegenden Fall gegeben; sie \n\nschließen die hier allein in Betracht kommende Fluchtgefahr aus. Aufgrund der \n\nsich vor allem aus der besonderen verfahrensrechtlichen Konstellation erge-\n\nbenden, gemessen am erheblichen Gewicht der Haupttat reduzierten Strafer-\n\nwartung sowie der persönlichen Umstände der Beschuldigten, die nach derzei-\n\ntigem Ermittlungsstand der Entscheidung zugrunde zu legen sind, sind in dem \n\ndargestellten Sinne ausreichende Anhaltspunkte dafür nicht zu erkennen, dass \n\ndie Beschuldigte sich dem Verfahren entziehen wird. \n\n44 \n\nDie Beschuldigte hat für den Fall der Verurteilung wegen der Tat, deren \n\nsie dringend verdächtig ist - mithin der Beihilfe zum Mord - mit der Verhängung \n\neiner zeitigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Bei deren Bemessung wird das Tatge-\n\nricht zu beachten haben, dass diese Strafe mit der lebenslangen Freiheitsstrafe \n\ngesamtstrafenfähig gewesen wäre (§ 53 StGB), auf die das Oberlandesgericht \n\nStuttgart mit Urteil vom 28. Dezember 1977 wegen der im Zusammenhang mit \n\nder Festnahme am 3. Mai 1977 in Singen begangenen Straftaten erkannt hat. \n\nDie grundsätzlich mögliche Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe nach § \n\n55 StGB kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil der Bundespräsident im \n\nGnadenwege nach vorheriger Aussetzung zur Bewährung die Verbüßung des \n\nnoch nicht vollstreckten Teils der lebenslangen Strafe der Beschuldigten erlas-\n\nsen hat; die lebenslange Freiheitsstrafe gilt daher von Rechts wegen als voll-\n\nständig vollstreckt. Sind in einem früheren Urteil verhängte, an sich gesamtstra-\n\nfenfähige Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher nach § 55 Abs. 1 Satz 1 \n\nStGB nicht mehr in die Gesamtstrafe einzubeziehen, so sind die sich durch die \n\ngetrennte Aburteilung für den Angeklagten ergebenden Nachteile auszuglei-\n\nchen (Fischer, StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 21); denn ein Angeklagter darf nicht \n\ndeshalb im Ergebnis schlechter gestellt werden, weil er eine von mehreren, an \n\nsich gesamtstrafenfähigen Strafen verbüßt hat und somit die Bildung einer \n\nnachträglichen Gesamtstrafe nicht mehr möglich ist. Das Tatgericht wird des-\n\nhalb im Fall der Verurteilung der Beschuldigten einen angemessenen Härte-\n\nausgleich vorzunehmen haben. \n\n45 \n\nIm Übrigen wird nach den in den §§ 46 ff. StGB gesetzlich bestimmten \n\nGrundsätzen der Strafzumessung zu Gunsten der Beschuldigten etwa zu be-\n\ndenken sein, dass die Tat mittlerweile mehr als 32 Jahre und damit eine ganz \n\nerhebliche Zeit zurückliegt. Auch ist das Gewicht des konkreten Tatbeitrages, \n\ndessen sie derzeit dringend verdächtig ist, vergleichsweise gering. \n\n46 \n\n Diese Gesichtspunkte führen - obgleich es sich bei dem Attentat vom \n\n7. April 1977 um ein besonders brutales, in hohem Maße die den Wert eines \n\nMenschenlebens verachtende Gesinnung der damaligen Tatbeteiligten offenba-\n\nrendes Verbrechen handelt, dem drei Personen zum Opfer fielen - dazu, dass \n\ndie Straferwartung der Beschuldigten jedenfalls signifikant niedriger liegt als in \n\nden sonstigen Fällen der Schwerkriminalität, die typischerweise in den Rege-\n\nlungsbereich des § 112 Abs. 3 StPO fallen. Von der im Verurteilungsfall zu er-\n\nwartenden Sanktion geht deshalb für die Beschuldigte kein bei der Beurteilung \n\nder Fluchtgefahr besonders ins Gewicht fallender Anreiz aus, sich dem Verfah-\n\nren nicht zu stellen. \n\n47 \n\nDie derzeit erkennbaren tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles \n\nlassen eine Flucht der Beschuldigten ebenfalls nicht erwarten. Der Beschuldig-\n\nten ist seit 2008 bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen sie wieder auf-\n\ngenommen worden ist. Sie hat sich gleichwohl weiterhin in Deutschland auf-\n\ngehalten und sich der polizeilichen Festnahme freiwillig gestellt. Sie verfügt \n\nzwar über Kontakte ins Ausland; dabei handelt es sich indes um gewöhnliche \n\nfamiliäre Beziehungen, ohne dass insoweit ein krimineller Hintergrund ersicht-\n\nlich ist. In diesem Zusammenhang stellt es kein für eine Fluchtgefahr sprechen-\n\ndes Relativieren von Auslandskontakten dar, dass die Beschuldigte bei ihrer \n\nVernehmung durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs anlässlich \n\nder Eröffnung des Haftbefehls im August 2009 nicht angegeben hat, dass sie im \n\nJahre 2007 einen zweiwöchigen Urlaub in Südafrika - vermutlich bei einer ent-\n\nfernten Verwandten - verbracht hat. Die Beschuldigte leidet an einer Erkran-\n\nkung und ist auf die regelmäßige Einnahme von rezeptpflichtigen Medikamen-\n\nten angewiesen. Sie lebt seit fast 20 Jahren im Haus ihrer Schwester in Berlin \n\nund unterhält Beziehungen zu ihrer Familie, hat mithin einen gefestigten Le-\n\nbensmittelpunkt in Deutschland. Sie ist seit fünf Jahren befristet berentet und \n\nbezieht Hartz-IV-Leistungen, verfügt also nicht über erhebliche laufende Ein-\n\nnahmen. \n\n48 \n\nVor diesem Hintergrund ist es nicht von maßgebender Relevanz, dass \n\ndie Beschuldigte in einem Telefongespräch vom 21. März 2009 mit dem ehe-\n\nmaligen \"RAF\"-Mitglied Mohnhaupt unter anderem ausführte, sie gehe nicht \n\ndavon aus, dass \"… se da was machen können, außer dass se halt sagen: Ja \n\ndie Bekennerbriefe…\". Diese bereits für sich betrachtet für die Frage der \n\nFluchtgefahr eher unergiebige Passage verliert die ihr vom Generalbundesan-\n\nwalt zugeschriebene Bedeutung, die Beschuldigte habe zu diesem Zeitpunkt \n\nnoch nicht ernstlich mit einer Anklageerhebung gerechnet, jedenfalls dann, \n\nwenn man sie im Zusammenhang mit dem übrigen Gesprächsinhalt würdigt. \n\nDem Telefonat ist insgesamt eher eine gewisse Sorge der Beschuldigten be-\n\nzüglich der neueren Entwicklungen der Beweislage als die Sicherheit zu ent-\n\nnehmen, dass keine weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen durchgeführt wer-\n\nden. \n\n49 \n\nDie in der während einer Zugfahrt am 27. April 2007 gefertigten persönli-\n\nchen Notiz enthaltene Passage \"Würde ich danach irgendwo gerne neu anfan-\n\ngen?...\" belegt lediglich, dass die Beschuldigte sich Gedanken über ihre dama-\n\nlige Situation und ihre Zukunft machte; sie taugt jedoch nicht als Indiz dafür, sie \n\nwerde sich einem Strafverfahren entziehen. Es bedarf schließlich keiner nähe-\n\nren Erörterung, dass ausreichende Anhaltspunkte dafür, die Beschuldigte wer-\n\nde die Frage einer Flucht wesentlich von dem zufälligen Ausgang einer \n\n\"I-Ging\"-Befragung abhängig machen, nicht bestehen. \n\n50 \n\nBei zusammenfassender Würdigung der vorgenannten Umstände er-\n\nscheint es somit ausgeschlossen, dass sich die Beschuldigte, in Freiheit belas-\n\nsen, dem Verfahren durch Flucht entziehen wird. \n\nBecker von Lienen Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-23/stb-51-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-23/stb-51-09","retrieved":"2026-07-10 20:09:58.877611+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-23/stb-51-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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