{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2009-12-17","aktenzeichen":"III ZR 4/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 4/08 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n17. Dezember 2009 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 17. Dezember 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter \n\nDörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2007 im Kos-\n\ntenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil \n\n(S. 4) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II betrifft. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechts-\n\nzugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\n1 \n\nDie Klägerin erwarb durch auf Abschluss einer \"Beitrittsvereinbarung\" \n\ngerichtete Erklärung vom 16. Dezember 1999 eine Beteiligung an der \n\nC. Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte \n\nMedienbeteiligungs KG (im Folgenden: Fonds III) in Höhe von 50.000 DM zu-\n\nzüglich 5 % Agio. Der Beitritt sollte - dem von der Komplementärin der Beteili-\n\ngungsgesellschaft herausgegebenen Prospekt entsprechend - über die Beklag-\n\nte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin nach ei-\n\nnem im Prospekt Teil B abgedruckten Vertragsmuster \"Treuhandvertrag und \n\nMittelverwendungskontrolle\" vorgenommen werden. Die Beklagte, die im Pros-\n\npekt in der Rubrik \"Partner\" als Gründungsgesellschafter bezeichnet wird, hatte \n\nihre Stellung als Kommanditistin durch Abtretung des Geschäftsanteils des \n\nGründungsgesellschafters K. erworben, der seinerseits Gesellschafter und \n\nGeschäftsführer der Komplementärin ist. Zur Begrenzung des wirtschaftlichen \n\nRisikos aus der Filmvermarktung war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass \n\nfür einen Anteil von 80 % der Produktionskosten Sicherheiten bestehen sollten, \n\netwa in Form von Ausfallversicherungen. Nachdem Produktionen nicht den er-\n\nwünschten wirtschaftlichen Erfolg hatten, erwies sich der Versicherer, die N. \n\n , nach Eintreten der Versicherungsfälle als \n\nzahlungsunfähig. Insgesamt erhielt die Klägerin aus der Beteiligung Ausschüt-\n\ntungen von 26,3 %, das sind 6.723,49 €. \n\n2 \n\nErstinstanzlich hat die Klägerin die Treuhandkommanditistin und eine \n\nweitere Beklagte, die ein Prospektprüfungsgutachten erstellt hatte, Zug um Zug \n\ngegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung auf Rückzahlung des ein-\n\ngezahlten Betrags von - unter Berücksichtigung der genannten Ausschüttung - \n\nnoch 20.119,33 € nebst Zinsen in Anspruch genommen (Antrag zu I). Darüber \n\nhinaus hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagten ihr den Steuerscha-\n\nden zu ersetzen hätten, der ihr durch eine etwaige nachträgliche Aberkennung \n\nvon Verlustzuweisungen entstehe (Antrag zu II), und dass sie sie von Ansprü-\n\nchen freistellen müssten, die die Beteiligungsgesellschaft, deren Gläubiger oder \n\nDritte gegen sie wegen ihrer Stellung als Kommanditistin richten könnten (An-\n\ntrag zu III). Sie hat - soweit jetzt noch von Interesse - unter anderem einen \n\nProspektmangel und eine Aufklärungspflichtverletzung darin gesehen, dass sie \n\nnicht über Provisionszahlungen in Höhe von 20 % für die Eigenkapitalvermitt-\n\nlung an die I. - und T. gesellschaft mbH (im Folgenden: \n\nIT GmbH) unterrichtet worden sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. \n\nIm Berufungsrechtszug hat die Klägerin nur noch die Treuhandkommanditistin \n\nin Anspruch genommen und sich - neben anderem - nach Schluss der mündli-\n\nchen Verhandlung darauf gestützt, aus der für die Produktionskosten vorgese-\n\nhenen Summe seien prospektwidrig die Prämien für die Erlösausfallversiche-\n\nrung gezahlt worden. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. \n\nMit der vom Senat beschränkt auf die Anträge zu I und II zugelassenen Revisi-\n\non verfolgt die Klägerin ihr Begehren gegen die Beklagte weiter. \n\nEntscheidungsgründe \n\n3 \n\nDie Revision führt im Umfang der Zulassung zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht. \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht verneint Schadensersatzansprüche der Klägerin in \n\nder Sache. Soweit es um die an die IT GmbH gezahlten Provisionen gehe, sei \n\ndie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verdeckten Innenprovisionen \n\nweder auf die Beklagte in ihrer konkreten Rolle noch auf Medienfonds als Anla-\n\ngegegenstand ohne weiteres übertragbar. Die Beklagte sei nicht gehalten ge-\n\nwesen, die Interessenten darüber aufzuklären, dass die IT GmbH für ihre Tätig-\n\nkeit im Zusammenhang mit der Vermittlung von Anlegern annähernd 20 % der \n\njeweils geleisteten Einlagen erhalten sollte. Denn der Prospekt habe aufgeführt, \n\ndass die Komplementärin für die Eigenkapitalvermittlung sowie für Werbung, \n\nGründung und Prospekterstellung Vergütungen von insgesamt ca. 20 % des \n\nZeichnungskapitals erhalten sollte. Die Klägerin habe daher damit rechnen \n\nmüssen, dass 25 % des von ihr bezahlten Betrags nicht in die Filmproduktion \n\nfließen, sondern als \"weiche Kosten\" verwendet würden. Die Fondsgesellschaft \n\n(gemeint wohl: die Komplementärin) sei nicht gehindert gewesen, die Erbrin-\n\ngung von Leistungen im Rahmen der von ihr eingegangenen Eigenkapitalsver-\n\nmittlungsverpflichtungen und im Bereich der Werbung auf Dritte zu übertragen \n\nund diesen eine Vergütung hierfür zu gewähren, die sich an den eingeworbenen \n\nGeldern orientiert habe. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, sich als \n\nVoraussetzung für eine Zahlungsfreigabe Werbungsverträge des Fonds III zei-\n\ngen zu lassen. Die Mittelfreigabeabrechnung vom 14. Dezember 1999 beweise \n\nnicht, dass die Beklagte Provisionszahlungen an die IT GmbH von 20 % willent-\n\nlich freigegeben habe und dadurch ein Schaden der erst am 16. Dezember \n\n1999 beigetretenen Klägerin entstanden sei. Sie gebe auch keinen Anhalt für \n\neine \"offizielle\", für die Anleger bestimmte, und eine \"inoffizielle\", nicht für die \n\nAnleger bestimmte Abrechnung. Auch aus der den Fonds I betreffenden Anlage \n\nK 52b, die nach dem Vortrag der Klägerin von einem Angestellten der Beklag-\n\nten erstellt worden sein solle, ergebe sich keine hinreichende Schlussfolgerung \n\nauf das Wissen des verantwortlichen Geschäftsführers der Beklagten, die IT \n\nGmbH solle nicht gerechtfertigte Provisionsanteile erhalten. Dass die Prämien \n\nfür die Erlösausfallversicherungen dem Produktionskostenanteil zu entnehmen \n\nseien, begründe keinen Prospektmangel, da ein aufmerksamer Leser des Pros-\n\npekts in der Lage sei, die einzelnen Positionen des Investitionsplans dem jewei-\n\nlig zu Begünstigenden zuzuordnen. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDiese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem maßgeben-\n\nden Punkt nicht stand. \n\n1. \n\nZu Recht prüft das Berufungsgericht, ob Ansprüche der Klägerin wegen \n\neines Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen entstanden sind. Hier ist in \n\nBetracht zu ziehen, dass die Beklagte als Treuhandkommanditistin die Pflicht \n\ntreffen konnte, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklä-\n\nren, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung waren \n\n(vgl. BGHZ 84, 141, 144 f; Senatsurteile vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - \n\nNJW-RR 2007, 406, 407 Rn. 9; vom 22. März 2007 - III ZR 98/06 - NJW-RR \n\n2007, 1041, 1043 Rn. 15; vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - NJW-RR 2008, \n\n1129, 1130 Rn. 8; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613, \n\n614 Rn. 8), insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren. \n\nEiner entsprechenden Pflicht war die Beklagte - was das Berufungsgericht mög-\n\nlicherweise anders gesehen hat - nicht bereits deshalb enthoben, weil sie mit \n\nden Anlegern nicht in einen persönlichen Kontakt trat und ihre Aufgabe als die \n\neiner bloßen Abwicklungs- und Beteiligungstreuhänderin verstand. Denn der \n\nBeitritt vollzog sich durch Abschluss eines Treuhandvertrags zwischen der Be-\n\nklagten und dem Treugeber und der Annahme des Beteiligungsangebots durch \n\ndie Komplementärin (§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, \n\nPräambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht \n\nmöglich. \n\n7 \n\n2. \n\nDas angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, weil das \n\nBerufungsgericht zu Unrecht annimmt, die behaupteten Zahlungen von Ver-\n\ntriebsprovisionen in Höhe von 20 % an die IT GmbH könnten eine Haftung der \n\nBeklagten nicht begründen. \n\n8 \n\na) Wie der Senat - nach Erlass des hier angefochtenen Urteils - für den \n\nFonds III (Urteile vom 29. Mai 2008 aaO S. 1131 ff Rn. 17-26; vom 6. Novem-\n\nber 2008 - III ZR 231/07 - NJW-RR 2009, 329 ff Rn. 5-14; vom 12. Februar \n\n2009 - III ZR 90/08 aaO S. 614 ff Rn. 9-26) und den Fonds II (Teilurteil vom \n\n12. Februar 2009 - III ZR 119/08 - juris und BeckRS 2009, 7718 Rn. 8-25) ent-\n\nschieden hat, war die Beklagte nach den in den damaligen Verfahren revisions-\n\nrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalten verpflichtet, den Anleger darüber \n\nzu informieren, dass die mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste IT GmbH \n\nhierfür eine Provision von 20 % beanspruchte und erhalten sollte. Er hat dies \n\nwie folgt begründet: Der Gesellschaftsvertrag enthalte für die vorgesehene Mit-\n\ntelverwendung einen Investitionsplan, nach dem in die Beschaffung des Eigen-\n\nkapitals 7 % des Beteiligungskapitals fließen solle. Darüber hinaus ergebe sich \n\naus den Verträgen zur Durchführung der Investition, dass die Komplementärin, \n\ndie sich zur Vermittlung des Zeichnungskapitals verpflichtet hatte, zusätzlich \n\ndas Agio von 5 % erhalten sollte (Urteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1131 Rn. 18; \n\nUrteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 aaO S. 614 Rn. 11). Demgegenüber \n\nhabe der Anleger vorgetragen und in verschiedener Weise belegt, dass an die \n\nIT GmbH für die Vermittlung des Eigenkapitals 20 % geflossen seien (Urteil \n\nvom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19; Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 aaO \n\nS. 615 f. Rn. 16 - 18). Die Komplementärin sei an die Beachtung des Investiti-\n\nonsplans gebunden und nicht berechtigt gewesen, über die ihr zufließenden \n\nMittel nach ihrem Belieben zu verfügen (Urteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1132 \n\nRn. 24; Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 aaO S. 614 f. Rn. 12). Vor \n\ndiesem Hintergrund könne nicht unbeantwortet bleiben, wie die Tätigkeitsberei-\n\nche der Eigenkapitalvermittlung und der Werbung im Hinblick auf die hierfür zu \n\nbeanspruchende Vergütung voneinander abzugrenzen seien (Urteil vom \n\n12. Februar 2009 - III ZR 90/08 aaO S. 615 Rn. 13 f). \n\n9 \n\nb) Von diesen Grundsätzen, die der Senat in seinen Urteilen vom \n\n12. Februar 2009 noch einmal ausführlich dargestellt hat, ist revisionsrechtlich \n\nauch in diesem Verfahren auszugehen. Denn die Klägerin hat auch in diesem \n\nRechtsstreit behauptet, die IT GmbH habe vom Fonds I an durchgängig für die \n\nVermittlung von Eigenkapital eine Provision von 20 % erhalten, was der Beklag-\n\nten bekannt gewesen sei. Sie hat sich insoweit auf ein Schreiben des Ge-\n\nschäftsführers K. der Komplementärin vom 19. Januar 1998 an den Ge-\n\nsellschafter der Komplementärin und der IT GmbH O. und auf dessen \n\nAngaben bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München I vom 4. Juli \n\n2002 bezogen. Soweit es die Beklagte selbst betrifft, hat sie auf eine hand-\n\nschriftliche Unterlage zum Fonds I hingewiesen, die nach dem Vorbringen der \n\nKlägerin von einem früheren Mitarbeiter der Beklagten herrühren und belegen \n\nsoll, in welcher Weise die Zahlung einer Provision von 20 % ermöglicht werden \n\nkönne. Ferner hat sie sich auf die Mittelfreigabeabrechnung der Beklagten vom \n\n14. Dezember 1999 zum Fonds III bezogen, in der für die IT GmbH Provisionen \n\nin einer Höhe von 20 % berechnet werden. Die Klägerin hat damit im Kern be-\n\nanstandet, dass Provisionszahlungen für die Eigenkapitalvermittlung in einer \n\nvom Investitionsplan des Gesellschaftsvertrags nicht gedeckten Höhe gezahlt \n\nworden sind, und auf Umstände hingewiesen, in denen der Senat die hinrei-\n\nchende Darlegung eines Prospektfehlers oder einer der Beklagten bekannten \n\nAbweichung vom Prospektinhalt gesehen hat. Zur Vermeidung von Wiederho-\n\nlungen wird insoweit im Einzelnen auf das Senatsurteil vom 12. Februar 2009 \n\n(III ZR 90/08 aaO S. 615 f Rn. 16-20) Bezug genommen. Gemessen an diesem \n\nVorbringen der Klägerin durfte das Berufungsgericht die Klage nicht als un-\n\nschlüssig ansehen, sondern musste sich mit den ihm vorgelegten Urkunden \n\nund Beweisantritten näher befassen. Da die Zahlung von Provisionen in Höhe \n\nvon 20 % an die IT GmbH als solche unstreitig gewesen ist, war im Wesentli-\n\nchen die Frage zu klären, welche Folgerungen sich hieraus für die Pflichtenstel-\n\nlung der Beklagten ergeben. \n\n10 \n\nc) Die Beklagte hat der Annahme einer möglichen Pflichtverletzung ent-\n\ngegengehalten, die Komplementärin, die Inhaberin eines eigenen gewerblichen \n\nUnternehmens sei, das Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung betreibe, habe \n\n- nicht als Gesellschafterin, sondern als Dritte - mit der jeweiligen Beteiligungs-\n\ngesellschaft Leistungsverträge geschlossen, die mit ihrem wesentlichen Inhalt \n\nund der versprochenen Vergütung im Emissionsprospekt bekannt gemacht \n\nworden seien. Es unterliege nicht dem geringsten rechtlichen Zweifel, dass die \n\nKomplementärin als Dritte im Rahmen der Leistungsverträge in anderer Funkti-\n\non und mit anderen Rechten und Pflichten handele als in ihrer Funktion als Ge-\n\nschäftsführerin der Beteiligungsgesellschaft und dass die Leistungsverträge \n\nuneingeschränkt wirksam und verbindlich seien. Für die Auffassung des Senats \n\n(Urteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1132 Rn. 24; vgl. hierzu auch Urteil vom \n\n12. Februar 2009 - III ZR 90/08 aaO S. 614 f Rn. 11 f), die Komplementärin sei \n\nbei der Verwendung ihrer aufgrund der Leistungsverträge erworbenen Mittel an \n\nden in § 6 des Gesellschaftsvertrags enthaltenen Investitionsplan gebunden, \n\ngebe es keine rechtliche Begründung. Für das Handeln der Komplementärin als \n\nDritte, wozu der Abschluss und die Ausführung der genannten Leistungsverträ-\n\nge zählten, gelte nur das Recht ihrer eigenen Satzung und nicht der Gesell-\n\nschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft. \n\n11 \n\nDiese Überlegungen rechtfertigen eine andere Beurteilung nicht, wie der \n\nSenat bereits in seinen Urteilen vom 23. Juli 2009 (III ZR 306/07 - juris und \n\nBeckRS 2009, 22376 Rn. 14 f; III ZR 323/07 - juris und BeckRS 2009, 22724 \n\nRn. 14 f; III ZR 2/08 - juris und BeckRS 2009, 22723 Rn. 10 f) und 8. Oktober \n\n2009 (III ZR 207/07 - juris und BeckRS 2009, 86779 Rn. 11 ff; III ZR 259/07 \n\n- juris und BeckRS 2009, 86780 Rn. 13 ff; III ZR 241/08 - juris und BeckRS \n\n2009, 86437 Rn. 11 ff) näher begründet hat. Dem Senat ist in den bisherigen \n\nEntscheidungen durchaus bewusst gewesen, dass die Komplementärin nach \n\nden Angaben des Emissionsprospekts verschiedene Leistungsverträge mit der \n\nBeteiligungsgesellschaft abgeschlossen hat, auf die der Senat im Einzelnen \n\neingegangen ist. Die Wirksamkeit und Verbindlichkeit dieser Verträge, die die \n\nKomplementärin als Geschäftsführerin der Beteiligungsgesellschaft - nach dem \n\nGesellschaftsvertrag von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit - mit sich \n\nabgeschlossen hat, ist nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens. Sie ist \n\nauch für die Frage, ob der Beklagten eine Aufklärungspflichtverletzung vorzu-\n\nwerfen ist, nicht vorgreiflich. \n\n12 \n\nNach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen geht \n\nes vielmehr um den von den Anlegern erhobenen Vorwurf, die Initiatoren hätten \n\ndie wahre Provisionshöhe für die Einwerbung des Beteiligungskapitals in den \n\nmaßgeblichen Prospektangaben verschleiert, um die Beteiligung an den Mann \n\nbringen zu können. Unterstellt man dies als richtig, wird ein entsprechendes \n\nVerhalten der Initiatoren und Gründungsgesellschafter nicht dadurch pflichtge-\n\nmäß, dass die an dieser Abrede beteiligte Komplementärin als Dritte mit der \n\nBeteiligungsgesellschaft Leistungsverträge abschließt, die diese Verschleierung \n\nabsichern sollen. Sollte sich dieser Vortrag und die Kenntnis der Beklagten von \n\ndiesen Vorgängen im weiteren Verfahren als richtig herausstellen, liegt in der \n\nAnnahme einer Pflichtverletzung der Beklagten nach den Grundsätzen der cul-\n\npa in contrahendo keine Rechtsfortbildung, mit der sie - als mit Treuhandaufga-\n\nben betraute Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - nicht hätte rechnen müssen. \n\n13 \n\n3. \n\nDie nach Schluss der mündlichen Verhandlung erhobene Rüge der Klä-\n\ngerin, aus dem Prospekt ergebe sich nur unzulänglich, dass die Kosten für die \n\nErlösausfallversicherung nicht in der Position \"Produktabsicherung\" und nicht in \n\nden sonstigen \"Weichkosten\" enthalten, sondern zu Lasten der Produktionskos-\n\nten gegangen seien, gab dem Berufungsgericht zu einer Wiedereröffnung der \n\nmündlichen Verhandlung zu Recht keinen Anlass. Der Senat hält diese Rüge in \n\nder Sache für unbegründet, wie er im Urteil vom 12. Februar 2009 (III ZR 90/08 \n\naaO S. 617 f Rn. 29-31) im Einzelnen näher dargelegt hat. \n\n14 \n\n4. \n\nDas angefochtene Urteil kann auch insoweit nicht bestehen bleiben, als \n\ndas Berufungsgericht den Feststellungsantrag der Klägerin auf Ersatz von \n\nSteuerschäden aufgrund einer nachträglichen Aberkennung von Verlustzuwei-\n\nsungen abgewiesen hat. \n\n15 \n\nWie die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung näher ausge-\n\nführt hat, verfolgt sie mit diesem Antrag nicht, die Beklagte wegen eines eigen-\n\nständigen Fehlers auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, etwa auch in \n\ndem Fall, dass ihr mit einer \"Rückgabe\" der Beteiligung verbundener Zahlungs-\n\nantrag unbegründet wäre. Vielmehr will sie, wenn ihr Zahlungsantrag Erfolg hat \n\nund es zu einer entsprechenden Schadensersatzleistung der Beklagten sowie \n\nzu einer Übertragung der Rechte aus der Beteiligung kommt, mit diesem Antrag \n\nsicherstellen, dass sie über die notwendige Versteuerung der Ersatzleistung \n\nhinaus nicht auch noch die Verlustzuweisung verliert. \n\n16 \n\nDa das Ziel dieses Antrags damit unmittelbar die Frage betrifft, wie weit \n\n- ausschließlich auf der Rechtsfolgenseite - die aus einer Aufklärungspflichtver-\n\nletzung der Beklagten folgende Schadensersatzverpflichtung reicht, ist das \n\nFeststellungsinteresse der Klägerin nicht zu verneinen. Das Berufungsgericht \n\nwird daher, soweit sich der Zahlungsantrag als begründet erweist, in der Sache \n\nnäher prüfen müssen, welche steuerlichen Folgen sich aus diesem Sachverhalt \n\nergeben und ob sie hinreichenden Anlass bieten, sie im Sinne des gestellten \n\nFeststellungsantrags schadensersatzrechtlich zu berücksichtigen. Die Parteien \n\nhaben im weiteren Verfahren Gelegenheit, sich zu diesen Fragen näher zu äu-\n\nßern. \n\nIII. \n\n17 \n\n18 \n\nDie Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die \n\nnotwendigen Feststellungen nachgeholt werden können. \n\nIm Hinblick auf die Erörterungen in der mündlichen Revisionsverhand-\n\nlung über die Tragweite der Senatsurteile vom 29. Mai 2008 und vom 12. Fe-\n\nbruar 2009 für die Darlegungs- und Beweislast gibt der Senat für das weitere \n\nVerfahren noch folgende Hinweise. \n\n19 \n\nOb die Beklagte als Treuhandkommanditistin ihre Pflicht verletzt hat, die \n\nKlägerin als künftige Treugeberin bei Annahme des Vertragsangebots über ihr \n\nbekannte regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren, die sich so nicht aus der \n\nLektüre des Emissionsprospekts ergeben, steht nach allgemeinen Grundsätzen \n\nzur Darlegungs- und Beweislast der Klägerin. Dabei setzt eine Pflicht der Be-\n\nklagten allerdings nicht erst dann ein, wenn aus ihrer Sicht feststeht, dass an \n\ndie IT GmbH für die Vermittlung des Eigenkapitals Provisionen von 20 % fließen \n\nsollen. Ihre Haftung setzt auch nicht voraus, dass sie an der von der Klägerin \n\nbehaupteten Verschleierung von Weichkosten in kollusiver Weise mit den Initia-\n\ntoren zusammengewirkt hat. Eine Pflicht der Beklagten, im Interesse der Treu-\n\ngeber tätig zu werden, konnte vielmehr bereits dann einsetzen, als sie \n\n- spätestens im Rahmen ihrer nach dem Treuhandvertrag wahrzunehmenden \n\nAufgaben - auf den Umstand stieß, dass an ein drittes Unternehmen Provisio-\n\nnen von 20 % gezahlt werden sollten. Wie der Senat bereits ausgeführt hat, \n\nenthielt der Treuhandvertrag keine Regelung, die eine Berechnung von Vergü-\n\ntungsanteilen dritter Unternehmen im Rahmen der geschuldeten Freigabekon-\n\ntrolle vorsah (vgl. Senatsurteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1132 Rn. 23). Weder \n\nder Gesellschaftsvertrag noch der Treuhandvertrag gaben einen Hinweis dar-\n\nauf, dass Provisionen in einer Größenordnung von 20 % zu zahlen waren (vgl. \n\nSenatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 aaO S. 616 f Rn. 20, 26). Die \n\nvon der Klägerin vorgelegten Unterlagen über die Mittelfreigabeabrechnung für \n\nden Fonds III vom 14. Dezember 1999, die dem Beitritt der Klägerin vorausging, \n\nsprechen dafür, dass der Beklagten von ihr selbst berechnete Provisionszah-\n\nlungen von 20 % an die IT GmbH bekannt waren (vgl. auch Senatsurteil vom \n\n8. Oktober 2009 - III ZR 207/07 aaO Rn. 17). Unter diesen Umständen konnte \n\ndie Beklagte zumindest zu einer Klärung der Hintergründe verpflichtet sein, was \n\nes mit diesen Provisionszahlungen auf sich hatte, um ihr weiteres Verhalten \n\ngegenüber den Anlegern hierauf einzurichten. Dabei ist es im Rahmen der se-\n\nkundären Darlegungslast Sache der Beklagten, sich dazu zu erklären, in wel-\n\ncher Weise sie sich um eine Klärung bemüht hat. Sollte sie auf eine Klärung \n\nzum maßgeblichen Zeitpunkt verzichtet haben, könnte sie mindestens der Vor-\n\nwurf treffen, dass sie die Klägerin nicht darüber unterrichtet hat, dass Provisio-\n\nnen in einer Größenordnung gezahlt werden, die sich so weder aus dem Ge-\n\nsellschaftsvertrag noch aus dem Treuhandvertrag ergaben. Das Berufungsge-\n\nricht wird daher im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob auf der Grundlage \n\nder von der Klägerin vorgelegten Urkunden oder zu erhebenden Beweise eine \n\nobjektive Pflichtverletzung der Beklagten festzustellen ist, sei es, dass sie es an \n\neiner Klärung und Information hierüber hat fehlen lassen, sei es - wenn die von \n\nder Klägerin angebotenen Beweise ein weitergehendes Beweisergebnis recht-\n\nfertigen -, dass sie der Klägerin nicht offen gelegt hat, dass Vertriebsprovisio-\n\nnen von 20 % an eine Vertriebsgesellschaft gezahlt werden. \n\n20 \n\nKommt das Berufungsgericht zu einer Pflichtverletzung der Beklagten, ist \n\nzu prüfen, wie sich die Klägerin bei pflichtgemäßem Vorgehen der Beklagten \n\nverhalten hätte. In diesem Rahmen kommt der Klägerin eine gewisse Kausali-\n\ntätsvermutung zugute (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 2009 aaO S. 617 \n\nRn. 27; vom 23. Juli 2009 - III ZR 306/07 aaO Rn. 17). \n\n21 \n\nSoll einer Schadensersatzpflicht, die aus einer mangelnden Klärung der \n\nUmstände und Hintergründe der Provisionszahlungen von 20 % herzuleiten wä-\n\nre, entgegengehalten werden, bei einer entsprechenden Klärung hätte sich er-\n\ngeben, dass 8 % für gesonderte Werbemaßnahmen der IT GmbH zu vergüten \n\ngewesen seien, steht dies - gewissermaßen unter dem Gesichtspunkt des \n\nrechtmäßigen Alternativverhaltens (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5. März 2009 \n\n- III ZR 17/08 - WM 2009, 739, 740 Rn. 14) - zur Darlegungs- und Beweislast \n\nder Beklagten. Dabei dürfen an eine entsprechende Substanziierung des Vor-\n\ntrags keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, soweit es sich um \n\nUmstände handelt, die außerhalb der eigentlichen Geschäftstätigkeit der Be-\n\nklagten liegen, und soweit sie sich nicht auf ihr vorliegende oder ihr zugängliche \n\nUnterlagen beziehen kann. Soweit dem Senatsurteil vom 12. Februar 2009 \n\n(aaO S. 617 Rn. 28) zu entnehmen sein könnte, die Beklagte müsse sich die \n\nhierfür notwendigen Informationen im Wege eines Auskunftsanspruchs von der \n\nKomplementärin oder der IT GmbH verschaffen, hält der Senat daran nicht fest. \n\nSchlick \n\n Dörr \n\nHerrmann \n\n Hucke \n\nTombrink \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 20.12.2006 - 29 O 16219/05 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 12.12.2007 - 3 U 2186/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-17/iii-zr-4-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 181","ref_norm":"181","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-17/iii-zr-4-08","retrieved":"2026-07-10 20:12:37.189344+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-17/iii-zr-4-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. Zivilsenat","date":"2009-12-17","dockets":["III ZR 4/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.12.2009 – III ZR 4/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-17/iii-zr-4-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2007 im Kos-\n\ntenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil\n\n(S. 4) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II betrifft.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechts-\n\nzugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/181","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"181","label":"§ 181 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG München I","court_id":null,"court_as_stated":"LG München I","date":"2006-12-20","docket":"29 O 16219/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG München","court_id":null,"court_as_stated":"OLG München","date":"2007-12-12","docket":"3 U 2186/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-12-17","docket":"III ZR 4/08","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2009-12-17/iii-zr-4-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-17/iii-zr-4-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:12:37.189344+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}