{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-12-17","aktenzeichen":"3 StR 521/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Dezember 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 521/09 \n\n1. \n2. \n\nwegen Misshandlung von Schutzbefohlenen \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 17. De-\n\nzember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 3. Juli 2009 im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass die Angeklagten jeweils der Misshandlung von Schutzbe-\n\nfohlenen in zwei Fällen schuldig sind. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nund die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen \"gemeinschaftlicher Miss-\n\nhandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Verlet-\n\nzung der Fürsorgepflicht\", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von jeweils drei Jah-\n\nren verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit \n\ndenen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen. \n\n2 \n\nDie Rechtsmittel führen zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nAbänderung des Schuldspruchs; denn die Qualifikation des § 225 Abs. 3 Nr. 2 \n\nStGB (… wenn der Täter die schutzbefohlene Person in die Gefahr einer erheb-\n\nlichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt …) ver-\n\ndrängt § 171 1. Alt. StGB (… und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr \n\nbringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschä-\n\ndigt zu werden …) im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Hirsch in LK 12. Aufl. § \n\n225 Rdn. 31). \n\n3 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum \n\nNachteil der Angeklagten ergeben. Die verhängten Einzelstrafen sowie die je-\n\nweils ausgesprochene Gesamtstrafe können bestehen bleiben, weil das Land-\n\ngericht die Verwirklichung von zwei Straftatbeständen bei der Strafzumessung \n\nnicht zu Lasten der Angeklagten berücksichtigt hat. \n\nBecker von Lienen Sost-Scheible \n\n Schäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-17/3-str-521-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-17/3-str-521-09","retrieved":"2026-07-10 20:13:32.256973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-17/3-str-521-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-12-17","dockets":["3 StR 521/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.12.2009 – 3 StR 521/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-17/3-str-521-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 3. Juli 2009 im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndass die Angeklagten jeweils der Misshandlung von Schutzbe-\n\nfohlenen in zwei Fällen schuldig sind.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nund die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/225","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"225","label":"§ 225 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:13:32.256973+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}