{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-12-15","aktenzeichen":"3 StR 450/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 450/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Dezember 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen \n\nzu 1.: Bestechlichkeit u. a. \n\nzu 2.: Beihilfe zur Bestechlichkeit u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 15. De-\n\nzember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 27. Januar 2009 im Verfallsausspruch dahin abge-\n\nändert, dass zu Lasten beider Angeklagter als Gesamtschuldner \n\nder Verfall von 211.408,27 Euro angeordnet wird. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Fälle der Bestech-\n\nlichkeit sowie wegen Vorteilsannahme zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei \n\nJahren und neun Monaten und die Angeklagte wegen Beihilfe zu diesen Taten \n\nzu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Es hat ausgesprochen, \n\ndass jeweils ein Jahr der Gesamtfreiheitsstrafen als vollstreckt gilt; die Vollstre-\n\nckung der gegen die Angeklagte verhängten Strafe hat es zur Bewährung aus-\n\ngesetzt. Weiter hat es in Höhe eines Betrages von 211.828,25 Euro den \"Wert-\n\nersatzverfall betreffend beider Angeklagten\" angeordnet. Die Rechtsmittel ha-\n\nben mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im \n\nÜbrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nZutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der im Vermögen der \n\nBeschwerdeführer noch vorhandene Wert der erlangten Provisionszahlungen \n\n(§ 73 a Satz 1 StGB) 211.408,27 Euro beträgt; es legt dar, dass der stattdessen \n\nangeordnete Wertersatzverfall in Höhe von 211.828,25 Euro auf einem Rechen-\n\nfehler beruht. Der Senat ändert den Betrag entsprechend ab und stellt klar, \n\ndass die Angeklagten hierfür als Gesamtschuldner haften. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-15/3-str-450-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-15/3-str-450-09","retrieved":"2026-07-10 20:10:38.013230+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-15/3-str-450-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-12-15","dockets":["3 StR 450/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.12.2009 – 3 StR 450/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-15/3-str-450-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 27. Januar 2009 im Verfallsausspruch dahin abge-\n\nändert, dass zu Lasten beider Angeklagter als Gesamtschuldner\n\nder Verfall von 211.408,27 Euro angeordnet wird.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73a","label":"§ 73a StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:10:38.013230+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}