{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-12-10","aktenzeichen":"V ZB 87/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 87/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Dezember 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin \n\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des \n\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. März 2009 \n\naufgehoben. \n\nDer Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung \n\nund zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der \n\n4. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 28. März 2008 \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. \n\nDie Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\ninsgesamt 550.000 €, gegenüber der Beklagten zu 1 350.000 €, \n\ngegenüber der Beklagten zu 2 200.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Berichti-\n\ngung des Grundbuchs. Das Landgericht hat die Klage nach Bewilligung von \n\nProzesskostenhilfe abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerin am 1. April 2008 \n\nzugestellt. \n\n2 \n\nMit per Telefax am 30. April 2008 bei dem zuständigen Oberlandesge-\n\n3 \n\n4 \n\nricht eingegangenem Antrag hat die Klägerin Prozesskostenhilfe für die von ihr \n\nbeabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts beantragt. Dem An-\n\ntrag war ein Entwurf der Berufungsbegründung beigefügt, nicht jedoch die Er-\n\nklärung der Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. \n\nDiese gingen als Anlage zu dem auch per Post an das Oberlandesgericht \n\nübermittelten Antrag dort am 5. Mai 2008 ein. \n\nMit am 14. Mai 2008 der Klägerin zugestellter Verfügung vom 9. Mai \n\n2008 wies der Vorsitzende des zur Entscheidung berufenen Senats des Ober-\n\nlandesgerichts den Prozessbevollmächtigten der Klägerin hierauf hin. \n\nMit am 28. Mai 2008 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Antrag \n\nvom 23. Mai 2008 hat die Klägerin daraufhin ausgeführt, die Übermittlung der \n\nnach § 117 Abs. 4 ZPO notwendigen Anlagen zu dem Prozesskostenhilfeantrag \n\nsei am 30. April 2008 aufgrund eines Versehens einer Mitarbeiterin in der Kanz-\n\nlei ihres Bevollmächtigten unterblieben. Mit Beschluss vom 26. November 2008, \n\nder Klägerin zugestellt am 4. Dezember 2008, hat das Oberlandesgericht den \n\nAntrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. \n\n5 \n\nMit Schriftsatz vom 15. Dezember 2008 hat die Klägerin Berufung gegen \n\ndas Urteil des Landgerichts eingelegt, die Berufung begründet und Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- und der \n\nBerufungsbegründungsfrist beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Wieder-\n\neinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Hiergegen \n\nwendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde, mit der sie den Antrag auf \n\nWiedereinsetzung weiterverfolgt. \n\nII. \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht meint, die Berufung und die Berufungsbegründung \n\nseien verspätet. Einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-\n\nsäumung beider Fristen stehe entgegen, dass die Wiedereinsetzungsfrist ver-\n\nsäumt sei. Einer Partei, die nicht in der Lage sei, die Kosten eines Berufungs-\n\nverfahrens zu tragen, sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die \n\nVersäumung der Berufungs- und ggf. der Berufungsbegründungsfrist zu gewäh-\n\nren, wenn sie innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und mit \n\nderen Gewährung habe rechnen können. Voraussetzung hierfür sei grundsätz-\n\nlich, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe einschließlich der notwendigen \n\nAnlagen innerhalb der Berufungsfrist bei dem Berufungsgericht eingehe. Daran \n\nhabe es gefehlt. \n\n7 \n\nDas schließe die Wiedereinsetzung zwar nicht aus, wenn das Unterblei-\n\nben der rechtzeitigen Übermittlung der nach § 117 Abs. 4 ZPO notwendigen \n\nAnlagen zu dem Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht vorwerfbar sei. Dies könne \n\nder Klägerin jedoch nicht helfen, weil ihr die Unvollständigkeit des Prozesskos-\n\ntenhilfeantrags durch die Verfügung vom 9. Mai 2008 am 14. Mai 2008 mitge-\n\nteilt worden sei und damit gemäß § 234 Abs. 1, 2 ZPO die Frist zu laufen be-\n\ngonnen habe, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung \n\nder Berufungsfrist zu beantragen. Zugleich habe die Klägerin gemäß § 236 \n\nAbs. 2 Satz 2 ZPO die Berufung einlegen müssen. Dies sei nicht rechtzeitig \n\ngeschehen. \n\nIII. \n\n8 \n\n9 \n\nDie gemäß §§ 574 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO statthafte Beschwerde \n\nist zulässig und begründet. Die angefochtene Entscheidung verletzt den verfas-\n\nsungsrechtlich gewährleitsteten Anspruch der Klägerin auf Zugang zu den Ge-\n\nrichten. \n\n1. Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung we-\n\ngen wirtschaftlichem Unvermögens unterbleibt, so ist die Frist unverschuldet \n\nversäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Prozesskostenhilfe nach-\n\nsucht oder - im Falle eines fehlenden Verschuldens - der Antrag auf Prozess-\n\nkostenhilfe noch später - innerhalb der Frist des § 234 ZPO - gestellt wird \n\n(BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002, IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; Hk-\n\nZPO/Saenger, 3. Aufl., § 233 Rdn. 24; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 234 \n\nRdn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rdn. 23, Stichwort \"Prozesskos-\n\ntenhilfe\"; v. Pentz NJW 2003, 858, 859 f.). Andernfalls würde die Partei, die das \n\nRechtsmittel einlegen will, entgegen den anerkannten verfassungsrechtlichen \n\nVorgaben im Vergleich zu einer bemittelten Partei unverhältnismäßig benachtei-\n\nligt, weil sie die Berufung einlegen und gegebenenfalls begründen müsste, ob-\n\nwohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. \n\n10 \n\nSo liegt es hier. Im Hinblick darauf, dass der Klägerin im ersten Rechts-\n\nzug Prozesskostenhilfe gewährt worden war, durfte sie der Auffassung sein, \n\ndass sie innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung von Pro-\n\nzesskostenhilfe stellen, nach der Entscheidung über diesen Antrag Wiederein-\n\nsetzung gegen die Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist beantragen und die Berufung einlegen und begründen könne. Hierzu \n\nhatte die Klägerin den Prozesskostenhilfeantrag einschließlich der nach § 117 \n\nAbs. 4 ZPO notwendigen Anlagen innerhalb der Berufungsfrist dem Berufungs-\n\ngericht zu übermitteln. Daran fehlte es hinsichtlich der Übermittlung der Anla-\n\ngen, die erst am 5. Mai 2008 bei dem Berufungsgericht eingegangen waren. \n\n11 \n\nHiervon hat die Klägerin am 14. Mai 2008 erfahren. Damit begann \n\ndie entsprechend § 234 Abs. 1 ZPO zu bestimmende Frist, den Grund der Ver-\n\nzögerung und die Umstände darzustellen, nach denen die Verzögerung nicht \n\nauf einem der Klägerin vorzuwerfenden Verhalten beruhte. Dies hat die Kläge-\n\nrin rechtzeitig getan, indem sie mit dem am 28. Mai 2008 eingegangenen \n\nSchriftsatz ausgeführt und glaubhaft gemacht hat, dass ihr die Verspätung der \n\nÜbermittlung der Anlagen nicht zugerechnet werden kann, weil sie auf einem \n\nVersehen einer zuverlässigen und stichprobenweise überwachten Kanzleiange-\n\nstellten ihres Prozessbevollmächtigten beruht. \n\n12 \n\n2. Die Frist, Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beru-\n\nfungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist zu stellen, die Berufung einzule-\n\ngen und zu begründen, begann mit der Zustellung des Beschlusses vom \n\n26. November 2008 am 4. Dezember 2008. Diese Frist ist gewahrt. Der Kläge \n\nrin ist die beantragte Wiedereinsetzung zu gewähren. Damit ist das zu dem vor-\n\nliegenden Verfahren verbundene Verfahren V ZB 102/09 gegenstandslos. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nStresemann \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Stralsund, Entscheidung vom 28.03.2008 - 4 O 31/07 - \n\nOLG Rostock, Entscheidung vom 30.03.2009 - 3 U 165/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-10/v-zb-87-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-10/v-zb-87-09","retrieved":"2026-07-10 20:11:55.850249+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-10/v-zb-87-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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