{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-12-10","aktenzeichen":"V ZB 151/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 a.F. Die Anschlussbeschwerde findet auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 151/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Dezember 2009 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nWEG § 43 Abs. 1 Nr. 4 a.F. \n\nDie Anschlussbeschwerde findet auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt. \n\nBGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 151/09 - OLG Köln \n\n LG Köln \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin \n\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nAuf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss \n\nder 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2009 auf-\n\ngehoben. \n\nDas Verfahren wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das \n\nBeschwerdegericht zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert \n\ndes Beschwerdeverfahrens \n\nbeträgt \n\n246.344,64 € \n\n(TOP 4, 10, 11 zusammen 1.000 €; TOP 8 \n\n3.344,64 €; TOP 9 2.000 €; TOP 5 bis 7 je 80.000 €). \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümer-\n\ngemeinschaft, die von der Firma V. Verwaltung für Haus- und Grund-\n\nbesitz GmbH & Co KG (V. ) verwaltet worden war. \n\nIn der Eigentümerversammlung vom 8. September 2004 beschlossen die \n\nWohnungseigentümer, die Beteiligte zu 4 bis zum Ablauf des 31. Dezember \n\n2007 zur Verwalterin zu bestellen (TOP 4). Darüber hinaus beschlossen sie die \n\nfür die Zeit der Verwaltung der Gemeinschaft durch die V. von der Be-\n\nteiligten zu 4 erstellten Jahresabschlüsse für die Jahre 1999, 2000 und 2001 \n\n(TOP 5 bis 7), der Beteiligten zu 4 für die Erstellung dieser Abrechnungen ein \n\nweiteres Honorar von 3.344,64 € zu gewähren (TOP 8), die Beteiligte zu 4 zu \n\nermächtigen, in Abstimmung mit dem Beirat der Gemeinschaft die V. \n\nauf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen und hiermit eine \n\nRechtsanwältin zu beauftragen (TOP 9), den Wirtschaftsplan 2005 (TOP 10) \n\nund die Nachfinanzierung der Lüftung der Tiefgarage (TOP 11). \n\n3 \n\nMit bei dem Amtsgericht am 7. Oktober 2004 eingegangenem Schriftsatz \n\nhat der Antragsteller die zu TOP 4 bis 11 gefassten Beschlüsse angefochten. \n\nDem hat sich die Beteiligte zu 2 mit Schriftsatz vom 17. November 2004 ange-\n\nschlossen. Im Hinblick auf ein anderweit anhängiges Anfechtungsverfahren \n\nzwischen dem Antragsteller und den übrigen Wohnungseigentümern ordnete \n\ndas Amtsgericht das Ruhen des Verfahrens an. Nach der Fortsetzung des Ver-\n\nfahrens im Jahre 2008 hat der Antragsteller zu TOP 4 beantragt festzustellen, \n\ndass sein Anfechtungsantrag bis zur Erledigung des Verfahrens durch den Ab-\n\nlauf des Zeitraums der Bestellung der Beteiligten zu 4 zur Verwalterin begrün-\n\ndet gewesen sei. Zur Anfechtung der zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 \n\ngefassten Beschlüssen haben die Beteiligten zu 1 bis 3 das Verfahren überein-\n\nstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. \n\n4 \n\nMit dem Antragsteller und der Beteiligten zu 2 am 26. August 2008 zuge-\n\nstelltem Beschluss vom 13. August 2008 hat das Amtsgericht die Anfechtungs-\n\nanträge der Beteiligten zu 2 und die von dem Antragsteller zu TOP 4 bis 8 ge-\n\nstellten Anträge zurückgewiesen. Dem von dem Antragsteller zu TOP 9 gestell-\n\nten Antrag hat es stattgegeben. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens hat es \n\ndem Antragsteller und der Beteiligten zu 2 auferlegt und entschieden, dass eine \n\nErstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfinde. \n\n5 \n\nDie Beteiligten zu 3 haben die Entscheidung des Amtsgerichts angefoch-\n\nten, soweit dem Anfechtungsantrag zu TOP 9 stattgegeben worden ist. Mit \n\nSchriftsatz vom 13. Dezember 2008 hat der Antragsteller Anschlussbeschwerde \n\nerhoben, mit welcher er sich gegen die Entscheidung des Amtsgerichts wendet, \n\nsoweit dieses über die Gültigkeit der Tagesordnungspunkte 5 bis 8 und zu den \n\nTagesordnungspunkten 4, 10 und 11 über die Kosten des Verfahrens zu sei-\n\nnem Nachteil entschieden hat. \n\n6 \n\nDas Landgericht hat die Erledigung des Anfechtungsverfahrens zum Ta-\n\ngesordnungspunkt 9 festgestellt, die Anschlussbeschwerde des Antragstellers \n\nals unzulässig verworfen und dem Antragsteller die gerichtlichen Kosten des \n\nBeschwerdeverfahrens auferlegt. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwer-\n\nde des Antragstellers, mit der er die gegenüber dem Landgericht gestellten An-\n\nträge weiter verfolgt. Das Oberlandesgericht möchte die Entscheidung des \n\nLandgerichts aufheben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwei-\n\nsen. Hieran sieht es sich durch die Entscheidungen des Kammergerichts \n\n(OLGZ 1991, 306), des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WuM 2004, \n\n427), des OLG Zweibrücken (ZMR 2005, 407), des OLG Frankfurt vom \n\n24. Dezember 2005, juris, und des OLG Saarbrücken (NZM 2006, 228) gehin-\n\ndert. Es hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor-\n\ngelegt. \n\nII. \n\n7 \n\nDie Vorlage ist gemäß § 62 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F., \n\n§ 28 Abs. 2 FGG, Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG statthaft. Das vorlegende Ge-\n\nricht meint, der Antragsteller habe sich auch nach Ablauf der Frist zur sofortigen \n\nBeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts der Beschwerde der \n\nBeteiligten zu 3 anschließen können. Weil es weiterer Feststellungen bedürfe, \n\nsei die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben und das Verfahren \n\ndorthin zurückzuverweisen. \n\nIII. \n\n8 \n\n9 \n\nDie Vorlage führt zur Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdege-\n\nrichts und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Beschwerdegericht. \n\n1. a) Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers ist zulässig. Die An-\n\nschlussbeschwerde wird von der Zivilprozessordnung in § 567 Abs. 3 ZPO aus-\n\ndrücklich zugelassen. Für §§ 43 ff. WEG a.F., die auf das im vorliegenden Ver-\n\nfahren anzuwendende Recht gemäß § 62 Abs. 1 WEG weiterhin Anwendung \n\nfinden, gilt nichts anderes (BGHZ 71, 314, 315 f.; 95, 118, 123 f.). Ein Unter-\n\nschied zwischen den Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WEG a.F. einer-\n\nseits und den Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F. andererseits, der \n\nzum Ausschuss der Anschlussbeschwerde in Anfechtungssachen führte, be-\n\nsteht nicht. Die von dem Kammergericht in der genannten Entscheidung be-\n\ngründete abweichende Meinung geht fehl. Diese Meinung geht zwar zutreffend \n\ndavon aus, dass die Anfechtungsfrist von § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG a.F. im Inte-\n\nresse der Rechtssicherheit das Recht zur Anfechtung zeitlich beschränkt. Dar-\n\naus folgt jedoch nicht, dass ein Wohnungseigentümer, der einen Beschluss \n\nrechtzeitig angefochten hat, sich der Beschwerde der übrigen Wohnungseigen-\n\ntümer nicht anschließen kann. \n\n10 \n\nb) Anschlussrechtsmittel haben Bedeutung in Rechtsmittelverfahren, in \n\ndenen das Verbot der reformatio in peius gilt. Das Verbot wirkt sich aus, wenn \n\neiner Klage oder einem Antrag nur teilweise stattgegeben wird. Legt einer der \n\nBeteiligten ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ein, ist der \n\nRechtsmittelgegner ohne die Zulassung des Anschlussrechtsmittels auf die Ver-\n\nteidigung der angefochtenen Entscheidung beschränkt, obwohl die angegriffene \n\nEntscheidung auch zu seinem Nachteil ergangen ist. Um einer solchen Be-\n\nschränkung zu entgehen, müsste auch er das gegen die ergangene Entschei-\n\ndung zulässige Rechtsmittel einlegen, obwohl er im Hinblick auf den erreichten \n\nTeilerfolg bereit ist, von der Verfolgung seines weitergehenden Rechtsschutz-\n\nziels Abstand zu nehmen. Dem soll durch die Zulassung der Anschlussbe-\n\nschwerde entgegengewirkt werden (BGHZ 86, 51, 53 f.). \n\n11 \n\nc) Das gilt auch für das Anfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 \n\nWEG a.F. Aus § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG a.F. folgt nichts anderes. Die Aus-\n\nschlussfrist von § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG a.F. ist materiell-rechtlicher Natur (Se-\n\nnat, BGHZ 139, 305, 306 m.w.N.). Ihr Ablauf führt zur Unanfechtbarkeit der von \n\nden Wohnungseigentümern getroffenen Beschlüsse. Damit hat der Ablauf ver-\n\nfahrensrechtlicher Fristen, im vorliegenden Fall der in § 45 Abs. 1 WEG a.F. \n\nbestimmten Frist, nichts zu tun (Jacoby, ZMR 2005, 321, 322). Der Ablauf der \n\nvon dem Verfahrensrecht bestimmten Beschwerdefrist führt nicht zur Unan-\n\nfechtbarkeit der von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüsse, son-\n\ndern setzt deren Anfechtung voraus. Diese lässt die in § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG \n\na.F. bestimmte Rechtswirkung entfallen. \n\n12 \n\nd) Dass die für ein Rechtsmittel geltende Frist versäumt wird, kann zur \n\nRechtskraft einer Entscheidung und damit zur Bestandskraft einer Entschei-\n\ndung über die Gültigkeit eines Beschlusses führen. Das gilt jedoch nur nach \n\nMaßgabe des Verfahrensrechts. Dieses lässt gegen die Versäumung einer \n\nRechtsmittelfrist grundsätzlich sowohl die Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand zu, vgl. § 22 Abs. 2 FGG, als auch - bei teilweisem Unterliegen - die An-\n\nschließung an ein Rechtsmittel des Gegners. Solange nach dem Verfahrens-\n\nrecht die Anschließung an das Rechtsmittel des Gegners stattfindet, tritt die \n\nRechtskraft einer Entscheidung nicht ein, vgl. §§ 567 Abs. 3, 574 Abs. 3, 524 \n\nAbs. 2, 554 Abs. 2 ZPO. Für eine Übertragung der materiell-rechtlichen Aus-\n\nschlussfrist von § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG a.F. auf das Recht zur Anschließung \n\nfehlt es an einer Grundlage (vgl. Staudinger/Wenzel, BGB [2005], § 45 WEG \n\nRdn. 25; a.M. Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl. § 45 Rdn. 27; Merle in Bär-\n\nmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 112). \n\n13 \n\nEs besteht auch keine Gesetzeslücke, die im Wege einer entsprechen-\n\nden Anwendung des materiellen Rechts zu schließen wäre. Ob die Beschlüsse \n\nder Wohnungseigentümer nach materiellem Recht bestandkräftig werden, ist \n\nallein davon abhängig, ob sie innerhalb der von diesem Recht bestimmten Frist \n\nangefochten werden. Erfolgt die Anfechtung innerhalb der in § 23 Abs. 4 Satz 2 \n\nWEG a.F. bestimmten Frist, kommt ihr keine weitere Wirkung mehr zu. Die Fra-\n\nge, zu welchem Zeitpunkt ein angefochtener Beschluss aufgrund der Rechts-\n\nkraft einer Entscheidung über seine Gültigkeit bestandskräftig wird, wird im Fal-\n\nle der rechtzeitigen Anfechtung allein von dem Verfahrensrecht beantwortet \n\n(Jacoby, aaO, 322). Für dessen Ergänzung besteht weder Anlass noch Raum. \n\n14 \n\n2. Die Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde scheitert nicht daran, dass \n\nauch die Beteiligte zu 2 die Entscheidung des Amtsgerichts angefochten hat \n\nund nicht ebenfalls Anschlussbeschwerde erhoben hat. Die für die Zulässigkeit \n\nder Anschlussbeschwerde des Antragstellers notwendige verfahrensrechtliche \n\nIdentität der Beteiligten (Jacoby, aaO, 323) ist gegeben. Der Anfechtungsantrag \n\nist von dem Antragsteller gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentü-\n\nmergemeinschaft erhoben worden. Aus deren Kreis ist die Beteiligte zu 2 da-\n\ndurch ausgeschieden, dass sie dem Verfahren auf Seiten des Antragstellers mit \n\ngleich lautenden Anträgen beigetreten ist. Hierdurch ist sie notwendige Streit-\n\ngenossin des Antragstellers geworden (Staudinger/Wenzel, aaO, Vorbem. zu \n\n§§ 43 ff. WEG, Rdn. 47). Hieran hat sich nicht dadurch etwas geändert, dass \n\ndas Amtsgericht die von ihr gestellten Anträge zurückgewiesen hat. \n\nIV. \n\n15 \n\nEine abschießende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich. Aus die-\n\nsem Grund ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben und das \n\nVerfahren an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. \n\n16 \n\nOb die von der Beteiligten zu 4 für die Jahre 1999 bis 2001 erstellten Ab-\n\nrechnungen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen (TOP 5 bis 7), kann \n\nschon deshalb nicht geprüft werden, weil sich die Abrechnungen nicht bei den \n\nAkten befinden. Von der Ordnungsmäßigkeit dieser Abrechnungen hängt wie-\n\nderum ab, ob die Zuerkennung einer weiteren Vergütung der Beteiligten zu 4 für \n\ndie Erstellung dieser Abrechnung (TOP 8) ordnungsgemäßer Verwaltung ent-\n\nsprochen hat. \n\n17 \n\nSolange das nicht festgestellt ist, kann auch nicht festgestellt werden, ob \n\ndie Bestellung der Beteiligten zu 4 zur Verwalterin der Eigentümergemeinschaft \n\ndem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hat (TOP 4). Dass \n\nder Zeitraum ihrer Bestellung durch den Beschluss vom 8. September 2004 \n\nzwischenzeitlich abgelaufen ist, lässt das Interesse des Antragstellers an der \n\nFeststellung der Ordnungsmäßigkeit des Bestellungsbeschlusses schon im \n\nHinblick auf die notwendige Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nicht \n\nentfallen. \n\n18 \n\nEbenso verhält es sich mit dem zu TOP 9 gefassten Beschluss. Was es \n\nmit dem gerichtlichen Verfahren auf sich hat, zu dessen Führung die Beteiligte \n\nzu 4 ermächtigt wurde, ist nicht festgestellt. Der Beschluss der Wohnungseigen-\n\ntümer nimmt Bezug auf eine \"beiliegende\" schriftliche Aufstellung der mit der \n\nVerfahrensführung zu beauftragenden Rechtsanwältin. Diese Aufstellung ist \n\nnicht zu den Akten gereicht worden; der Vortrag der Beteiligten zu 3 zu dem \n\nanhängig gemachten Verfahren ist widersprüchlich. \n\n19 \n\nSchließlich kann ohne weitere Feststellungen auch nicht geprüft werden, \n\naus welchem Grund der Antragsteller die gerichtlichen Kosten des Verfahrens \n\nzu tragen hat, soweit dieses im Hinblick auf die Anfechtung der zu den Tages-\n\nordnungspunkten 10 und 11 gefassten Beschlüsse übereinstimmend für erledigt \n\nerklärt worden ist. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nStresemann \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2009 - 29 T 149/08 - \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 29.09.2009 - 16 Wx 63/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-10/v-zb-151-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 524","ref_norm":"524","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 554","ref_norm":"554","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-10/v-zb-151-09","retrieved":"2026-07-10 20:13:23.256777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-10/v-zb-151-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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