{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-12-10","aktenzeichen":"IX ZR 203/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvor- merkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflas- sung - als vorgenommen, wenn die Bewilligungserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden und der vorgemerkte Anspruch entstanden ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 203/06\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n10. Dezember 2009 \nHauck \nJustizsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nAnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 \n\nHat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvor-\n\nmerkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflas-\n\nsung - als vorgenommen, wenn die Bewilligungserklärung des Schuldners für ihn \n\nbindend geworden und der vorgemerkte Anspruch entstanden ist. \n\nBGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 203/06 - OLG Stuttgart \n LG Stuttgart \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 10. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Rich-\n\nter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter \n\nDr. Pape \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2006 aufgeho-\n\nben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung \n\n- einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens - an das Be-\n\nrufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin verfügt über einen Zahlungstitel gegen K. (fortan \n\nSchuldner). Der Schuldner verkaufte mit notarieller Urkunde vom 22. Januar \n\n2003 seine Liegenschaften (Eigentumswohnung und Gartenland) an den Be-\n\nklagten, seinen späteren Schwiegersohn. Dieser beantragte noch am selben \n\nTage die Eintragung der ihm in der Kaufurkunde bewilligten Auflassungsvor-\n\nmerkung, die der Notar am 28. Januar 2003 vornahm. \n\n2 \n\nDie Klägerin hat die Kaufpreisforderung ihres Schuldners gepfändet; das \n\nvorläufige Zahlungsverbot ist dem Beklagten am 11. Februar 2003, der Pfän-\n\ndungs- und Überweisungsbeschluss am 14. Februar 2003 zugestellt worden. \n\n3 \n\n4 \n\nDie Auflassung für beide verkauften Liegenschaften wurde am 25. Februar \n\n2003 erklärt. \n\nIm gegenwärtigen Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem Beklagten \n\nwegen einer vollstreckbaren Restforderung gegen den Schuldner in Höhe von \n\n59.163,69 € nebst 170,63 € Zinsen die Duldung der Zwangsvollstreckung in die \n\nLiegenschaften, die der Beklagte vom Schuldner erworben hat. \n\nDas Landgericht hat der Klage unter dem Gesichtspunkt der Schen-\n\nkungsanfechtung teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat den Be-\n\nklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision \n\nverfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klagabweisung weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n5 \n\nDie Revision ist begründet, der Rechtsstreit nach dem festgestellten \n\nSachverhältnis jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif. \n\nI. \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht hat die Klage als Vorsatzanfechtung für begründet \n\nerachtet und die Kenntnis des Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz des \n\nSchuldners für den Zeitpunkt der bindenden Auflassung beider Liegenschaften \n\nam 25. Februar 2003 bejaht. Zu der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG, die \n\nim Streitfall den maßgebenden Kenntniszeitpunkt bestimmt, hat es dabei den \n\nGrundsatz vertreten, dass auch hier für die Willenserklärung des Schuldners, \n\nderen bindende Kraft Wirksamkeitsvoraussetzung der angefochtenen Rechts-\n\nhandlung ist, eine Auflassungserklärung, die notariell beurkundet oder beim \n\nGrundbuchamt eingereicht worden sei, gefordert werden müsse. Dem wider-\n\nspricht die Revision mit der Rüge, nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG sei das Grund-\n\nstücksgeschäft wirksam geworden, soweit die Bewilligung der Vormerkung bin-\n\ndend geworden, ihre Eintragung von dem gesicherten Teil beantragt worden \n\nund der vorgemerkte Anspruch entstanden sei. \n\n7 \n\nDie Rüge der Revision greift durch. Die Vorschriften des § 8 AnfG und \n\nII. \n\ndes § 140 InsO sind inhaltsgleich. Sie folgen ohne Ausnahme dem Rechtsge-\n\ndanken, dass der Vornahme- und Wirkungszeitpunkt einer angefochtenen \n\nRechtshandlung (§ 8 Abs. 1 AnfG; § 140 Abs. 1 InsO) sich danach bestimmt, \n\nwann der Anfechtungsgegner durch sie eine gesicherte Rechtsstellung erlangt \n\nhat, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müss-\n\nte (BGHZ 167, 11, 16 Rn. 13; BGH, Urt. v. 11. Dezember 2008 - IX ZR 194/07, \n\nZIP 2009, 228, 229 Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch BT-Drucks. 12/2443 S. 166 f). \n\nDies gilt nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG und § 140 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht zuletzt \n\nfür den Anfechtungsgegner, zu dessen Gunsten im Grundbuch eine Vormer-\n\nkung eingetragen worden ist oder der ihre Eintragung zu seinen Gunsten bean-\n\ntragt hat, sofern der vorgemerkte oder vorzumerkende Anspruch entstanden ist \n\n(BGHZ 166, 125, 133 Rn. 23). Denn in der Insolvenz des Schuldners müsste \n\nder vorgemerkte Anspruch nach § 106 InsO erfüllt werden und die §§ 878, 892 \n\nAbs. 2 BGB sichern dem Gläubiger die von ihm beantragte Eintragung der \n\nVormerkung in das Grundbuch auch dann, wenn nach der Antragstellung das \n\nInsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist. \n\n8 \n\nIn den Fällen der Gläubigeranfechtung bedarf es einer § 106 InsO ent-\n\nsprechenden Vorschrift nicht. Die Auflassungsvormerkung setzt sich gemäß \n\n§ 883 Abs. 2 Satz 2, § 888 Abs. 1 BGB gegen eine nachrangige Zwangshypo-\n\nthek durch. Der gestellte Antrag auf Eintragung der Vormerkung wahrt nach \n\n§ 17 GBO den Rang. In der Grundstückszwangsversteigerung ist die Auflas-\n\nsungsvormerkung durch die §§ 48, 52 Abs. 1 ZVG geschützt und kann dem \n\nErsteher gemäß § 888 Abs. 1 BGB entgegengehalten werden. Schon die \n\nGrundstücksbeschlagnahme durch Anordnung der Zwangsversteigerung ist \n\ngegenüber der älteren Auflassungsvormerkung entsprechend § 883 Abs. 2 \n\nBGB wirkungslos (BGHZ 170, 378, 384 Rn. 14). \n\n9 \n\nAus dem genannten Grunde werden zutreffend auch im Schrifttum § 8 \n\nAbs. 2 Satz 2 AnfG, § 140 Abs. 2 Satz 2 InsO so gelesen, dass Satz 1 sich hier \n\nauf die bindende materielle Bewilligung der Vormerkung als Willenserklärung \n\ndes Schuldners bezieht (Jaeger/Henckel, InsO § 140 Rn. 49; MünchKomm-\n\nInsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 140 Rn. 48; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 140 \n\nRn. 30; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 140 Rn. 12). \n\n10 \n\nIndem das Berufungsgericht in den Fällen der § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG, \n\n§ 140 Abs. 2 Satz 2 InsO stattdessen - wie bei Grundstücksübertragungen ohne \n\nAuflassungsvormerkung - auf die gemäß § 873 Abs. 2 BGB bindende Auflas-\n\nsungserklärung abstellt, hat es den Zweck des Gesetzes aus dem Auge verlo-\n\nren. Denn die bindende Auflassungserklärung ist nur erforderlich, um dem nicht \n\nvormerkungsgesicherten Grundstückserwerber im Zusammenwirken mit seinem \n\neigenen Eintragungsantrag eine nach § 878 BGB gesicherte Anwartschaft zu \n\nverschaffen (BGHZ 49, 197, 201; 83, 395, 399; 106, 108, 111; Raebel in Lam-\n\nbert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis 2. Aufl. Teil 5 \n\nRn. 273). Für die Sicherheit und die Durchsetzbarkeit der Auflassungsvormer-\n\nkung ist die Auflassung, die in der Grundstückspraxis nicht selten - namentlich \n\nbeim Verkauf noch nicht vermessener Teilflächen - erst später bindend erklärt \n\nwird oder erklärt werden kann, dagegen ohne Bedeutung. \n\nIII. \n\n11 \n\nDas Berufungsurteil ist infolge der fehlerhaften Auslegung von § 8 Abs. 2 \n\nSatz 2 AnfG, auf der es beruht, nach § 562 ZPO aufzuheben. Zum Tatbestand \n\nder Schenkungsanfechtung (§ 4 AnfG), auf die das Landgericht seine Entschei-\n\ndung gestützt hat, und zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung am \n\n22. Januar 2003 hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, so \n\ndass der Senat nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden \n\nkann. \n\n12 \n\nSoweit es für die weitere Prüfung der Anfechtungstatbestände nach Zu-\n\nrückverweisung gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf den Wert des vom \n\nSchuldner verkauften Grundbesitzes ankommt, wird das Berufungsgericht zu \n\nbeachten haben, dass dabei der am 22. Januar 2003 voraussichtlich erzielbare \n\nZwangsversteigerungserlös, nicht der allgemeine Verkehrswert, maßgebend ist \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 f Rn. 6 f; v. \n\n23. November 2006 - IX ZR 126/03, ZIP 2007, 588, 590 Rn. 21; v. 3. Mai 2007 \n\n- IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326, 1327 Rn. 15; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, \n\nZIP 2009, 1285, 1286 Rn. 19 f). Dem trägt das vom Landgericht eingeholte Be-\n\nwertungsgutachten, dem auch das Berufungsgericht gefolgt ist, nicht erkennbar \n\nRechnung. \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nLohmann \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.12.2005 - 18 O 346/05 - \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.10.2006 - 19 U 5/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-10/ix-zr-203-06","cited_norms":[{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":8},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 878","ref_norm":"878","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 888","ref_norm":"888","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 883","ref_norm":"883","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 892","ref_norm":"892","n":1},{"jurabk":"GBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 873","ref_norm":"873","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-10/ix-zr-203-06","retrieved":"2026-07-10 20:13:11.096532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-10/ix-zr-203-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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