{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-12-10","aktenzeichen":"4 StR 463/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 463/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Dezember 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Dezember 2009 \n\ngemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-\n\nmung der Frist zur Begründung der Revision gegen das \n\nUrteil des Landgerichts Detmold vom 5. Juni 2009 Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbe-\n\nzeichnete Urteil wird \n\na) \n\ndas Verfahren im Fall II. 47 der Urteilsgründe ein-\n\ngestellt und \n\nb) \n\nim Tenor dahin abgeändert, dass der Angeklagte \n\ndes Betrugs in 55 Fällen schuldig ist und das Ver-\n\nfahren im Übrigen eingestellt wird. \n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen. \n\n4. Soweit das Verfahren im Fall II. 47 eingestellt wurde, fal-\n\nlen die durch das Rechtsmittel verursachten Kosten und \n\ndie hierfür entstandenen notwendigen Auslagen des An-\n\ngeklagten der Staatskasse zur Last. Der Angeklagte hat \n\ndie Kosten des Rechtsmittels im Übrigen und die Kosten \n\nder Wiedereinsetzung zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 56 Fällen zu ei-\n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hier-\n\ngegen richtet sich seine nach Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags auf \n\ndie Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel führt im Fall II. 47 zur Ein-\n\nstellung des Verfahrens; ferner ist die vom Landgericht versehentlich unterlas-\n\nsene Einstellung „im Übrigen“ nachzuholen. Einen weiter gehenden Erfolg hat \n\ndie Revision nicht. \n\n1. Dem Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten nach Versäumung \n\nder Frist zur Begründung der Revision ist aus den im Antrag des Verteidigers \n\nsowie des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen zu entsprechen. \n\n2. Das Rechtsmittel hat jedoch nur einen geringen Teilerfolg; im Übrigen \n\nist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\na) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dar-\n\ngelegt hat, ist im Fall II. 47 Verjährung eingetreten. Dies gilt selbst dann, wenn \n\nder Betrug erst nach Ablauf der vierwöchigen Anlagefrist, also am 4. September \n\n2003, im Sinne des § 78a Satz 1 StGB beendet gewesen sein sollte. Denn auch \n\ndann wäre die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) im Zeitpunkt \n\nder Anordnung der Beschuldigtenvernehmung wegen dieser Tat am 27. Okto-\n\nber 2008 bereits abgelaufen gewesen. Der Haftbefehl vom 19. Juni 2008 war \n\nebenfalls nicht geeignet, eine Unterbrechung der Verjährungsfrist herbeizufüh-\n\nren, da er nur Taten zum Nachteil anderer Geschädigter betraf, die nicht in \n\nsachlichem Zusammenhang mit dem als Fall II. 47 abgeurteilten Betrug stan-\n\nden. \n\n5 \n\nb) Die deswegen gebotene teilweise Einstellung des Verfahrens führt zu \n\neiner Änderung des Schuldspruchs. Im Hinblick auf die verbleibenden 55 Ein-\n\nzelfreiheitsstrafen (von einem Monat bis zu einem Jahr) schließt der Senat aus, \n\ndass der Tatrichter ohne die im Fall II. 47 verhängte Strafe von acht Monaten \n\neine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. Diese kann daher in \n\nentsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO bestehen bleiben. \n\n6 \n\nc) Nachzuholen war jedoch die vom Landgericht versehentlich unterlas-\n\nsene Einstellung in den Anklagefällen 1, 2 und 59 (vgl. Meyer-Goßner StPO \n\n52. Aufl. § 354 Rdn. 33). \n\nTepperwien Maatz Ernemann \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-10/4-str-463-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-10/4-str-463-09","retrieved":"2026-07-10 20:10:35.861364+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-10/4-str-463-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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