{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-12-09","aktenzeichen":"2 StR 468/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 468/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Dezember 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 12. Juni 2009 \n\n a) in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafen von ei-\n\nnem Jahr und zwei Monaten und von einem Jahr und zehn \n\nMonaten mit der Maßgabe aufgehoben, dass insoweit eine \n\nnachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamt-\n\nstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist; \n\n b) im Strafausspruch im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu \n\ngefasst: \n\n\"Die Gesamtstrafen aus den folgenden Urteilen werden auf-\n\ngelöst: \n\n- Urteil des Landgerichts Erfurt vom 7. März 2007 \n\n (820 Js 1643/06 - 4 Ns), \n\n- Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 12. April 2007 \n\n (110 Js 25207/06), \n\n- Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 9. Januar 2008 \n\n (820 Js 8719/07), \n\n- Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 28. Februar 2008 \n\n (136 Js 24842/06). \n\n Der Angeklagte wird unter Einbeziehung \n\n- der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gotha \n\nvom 24. Januar 2007 (110 Js 31383/06), \n\n- der Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom \n\n7. März 2007, \n\n- der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gotha \n\nvom 12. April 2007, \n\n- der Einzelstrafen für die Taten vom 26. Juni 2006 und vom \n\n23. Januar 2007 aus dem Urteil des Amtsgerichts Gotha vom \n\n9. Januar 2008 und \n\n- der Einzelstrafe für die Tat vom 13. Juni 2006 aus dem Urteil \n\ndes Amtsgerichts Gotha vom 28. Februar 2008 \n\n zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Mona-\n\nten verurteilt.\" \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem \n\nfür das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-\n\nricht vorbehalten. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der Vergewaltigung für schuldig \n\ngesprochen. Es hat die Gesamtstrafen aus fünf verschiedenen Vorverurteilun-\n\ngen aufgelöst und den Angeklagten unter Einbeziehung aller Einzelstrafen aus \n\ndrei dieser Entscheidungen und unter Einbeziehung eines Teils der Einzelstra-\n\nfen aus den zwei übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und \n\nzehn Monaten verurteilt. Aus den nicht in diese Gesamtstrafe einbezogenen \n\nEinzelstrafen hat es zum einen unter Einbeziehung einer Strafe aus einer \n\nsechsten Vorverurteilung eine zweite Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und \n\nzwei Monaten gebildet, zum anderen unter Auflösung einer Gesamtstrafe aus \n\neiner siebten Vorverurteilung und unter Einbeziehung der dort verhängten Ein-\n\nzelstrafen eine dritte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. \n\nDie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus \n\ndem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\n2 \n\n1. Die Revision ist begründet, soweit sie sich gegen die Aussprüche über \n\ndie Gesamtstrafen von einem Jahr und zwei Monaten und von einem Jahr und \n\nzehn Monaten richtet. Das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 7. März 2007 ent-\n\nfaltet entgegen der Annahme der Strafkammer keine Zäsurwirkung hinsichtlich \n\nder Straftaten im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 3. Juni 2007; das gleiche \n\ngilt für das Urteil des Amtsgerichts Gotha vom 12. April 2007. Denn Gegen-\n\nstand beider Verurteilungen waren ausschließlich Taten, die der Angeklagte im \n\nZeitraum vor seiner früheren Verurteilung durch das Amtsgericht Gotha vom \n\n24. Januar 2007 begangen hatte. Beide Verurteilungen enthielten mithin keine \n\nEinzelstrafen, mit denen neben der Gesamtstrafe von fünf Jahren und zehn \n\nMonaten eine weitere Gesamtstrafe hätte gebildet werden können. Damit sind \n\ngesamtstrafenrechtlich beide Verurteilungen auf den Zeitpunkt der früheren \n\nVerurteilung vom 24. Januar 2007 zurückzuprojizieren: Sie wären nicht ergan-\n\ngen, weil alle bis dahin begangenen Taten schon von der Verurteilung vom \n\n24. Januar 2007 erfasst worden wären (BGH NStZ 1998, 35; BGHSt 44, 179, \n\n180 f.). Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 \n\nAbs. 1 b StPO zu verfahren. Die für das Nachverfahren zuständige Strafkam-\n\nmer wird aus den Strafen für die Taten in der Zeit vom 15. Februar bis zum \n\n3. Juni 2007 nur noch eine einzige Gesamtstrafe zu bilden haben. \n\n3 \n\n2. Dagegen ist das Rechtsmittel unbegründet, soweit es den Schuld-\n\nspruch, den Einzelstrafausspruch hinsichtlich der abgeurteilten Tat und den \n\nAusspruch über die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn \n\nMonaten betrifft, da die Nachprüfung des Urteils in diesem Umfang keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. \n\n4 \n\n5 \n\na) Dass die Strafkammer die Tat als Vergewaltigung unter Ausnutzung \n\neiner schutzlosen Lage nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB würdigt, obwohl die Fest-\n\nstellungen eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB bele-\n\ngen, beschwert den Angeklagten nicht. \n\nb) Bei der Begründung der Gesamtstrafenbildung führt das Landgericht \n\ndie Einzelstrafe für die Tat vom 26. Juni 2006 aus dem Urteil des Amtsgerichts \n\nGotha vom 9. Januar 2008 in der Liste der in die Gesamtstrafe von fünf Jahren \n\nund zehn Monaten einbezogenen Einzelstrafen in den Urteilsgründen S. 23 UA \n\nzwar nicht auf (sondern, ersichtlich versehentlich, in der Auflistung der in die \n\nGesamtstrafe von einem Jahr und zwei Monaten einbezogenen Einzelstrafen \n\nauf S. 24 UA an Stelle der Einzelstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gotha \n\nvom 28. November 2007). Das begründet aber keinen durchgreifenden Rechts-\n\nfehler, da die Strafkammer, wie die ausdrückliche Angabe im Tenor ergibt, die \n\nEinzelstrafe tatsächlich in die Gesamtstrafe einbezogen hat. \n\n6 \n\nc) Einer Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts \n\nGotha vom 24. Januar 2007 bedurfte es nicht, da sie bereits durch das Urteil \n\ndes Landgerichts Erfurt vom 7. März 2007 aufgelöst worden war. Der Senat hat \n\nden Tenor entsprechend abgeändert und in dem durch die Teilaufhebung nicht \n\nerfassten Umfang im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit neu gefasst. \n\nRissing-van Saan \n\nFischer \n\nRoggenbuck \n\nSchmitt \n\nKrehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-09/2-str-468-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-09/2-str-468-09","retrieved":"2026-07-10 20:15:18.560462+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-09/2-str-468-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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