{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-12-09","aktenzeichen":"1 StR 266/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1 StR 266/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Steuerhehlerei \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 13. Januar 2009 werden als unbegründet ver-\n\nworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklag-\n\nten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nOb sich der Beweisantrag, mit dem die Einholung eines Sachverständigengut-\n\nachtens über die Marktüblichkeit des von den Angeklagten gezahlten Ankaufs-\n\npreises für den vom Zeugen R. gelieferten Branntwein beantragt wurde, auf \n\nKornbranntwein oder aber Tresterbranntwein bezog, ist irrelevant. Denn nach \n\nden Feststellungen zahlten die Angeklagten den in § 106 BranntwMonG festge-\n\nlegten Mindestpreis. Dieser orientiert sich indes allein am Alkoholgehalt des \n\ngelieferten Branntweins und nicht an dessen Art. \n\nAuch die Verfahrensrüge, nach der die Strafkammer unzulässigerweise von \n\ndem angeklagten Sachverhalt abgewichen sei, ohne insoweit einen Hinweis \n\ngegeben zu haben, ist unbegründet. Im Hinblick auf die vorliegenden tatsächli-\n\nchen Gesichtspunkte war eine aus entsprechender Anwendung von § 265 StPO \n\nfolgende Hinweispflicht nicht gegeben (BGH StV 1988, 472, 473; NStZ 2000, 48 \n\nf.; siehe auch BGH, Urt. vom heutigen Tag – 1 StR 167/09). \n\nIm Rahmen der Beweiswürdigung stellt die Strafkammer zutreffend in den Vor-\n\ndergrund, dass der von R. gelieferte Branntwein nicht aus Stoffbesitzerkontin-\n\ngenten stammen konnte. Der unzutreffenden Annahme, dass Kornbranntwein \n\nnicht in einer Abfindungsbrennerei hergestellt werden könne, kommt daher – \n\nwie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darlegt – keine \n\neigenständige Bedeutung zu. Dies gilt um so mehr, als Korn jedenfalls nicht \n\nrechtmäßig im Rahmen der Stoffbesitzerkontingente hergestellt werden kann. \n\nNack Wahl Hebenstreit \n\n Jäger RiBGH Prof. Dr. Sander \n befindet sich in Urlaub und \n ist deshalb an der Unterschrift \n verhindert. \n\n Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-09/1-str-266-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-09/1-str-266-09","retrieved":"2026-07-10 20:10:27.686429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-09/1-str-266-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2009-12-09","dockets":["1 StR 266/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.12.2009 – 1 StR 266/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-09/1-str-266-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:10:27.686429+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}