{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-12-08","aktenzeichen":"4 StR 552/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 552/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Dezember 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Dezember 2009 \n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung in Tat-\n\neinheit mit Bedrohung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verur-\n\nteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten \n\ndes Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Halle vom 27. Juli 2009 im Schuldspruch \n\ndahin geändert, dass die Verurteilung wegen Beleidigung \n\nin Tateinheit mit Bedrohung entfällt. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in zwei Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in ei-\n\nnem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, und wegen Beleidigung in Tateinheit mit \n\nBedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten \n\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er \n\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt auf den Antrag \n\ndes Generalbundesanwalts zur Einstellung im Fall II. 1 der Urteilsgründe; im \n\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie Einstellung des Verfahrens im Fall II. 1 bedingt den Wegfall der da-\n\nvon betroffenen Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten. Gleichwohl kann der \n\nGesamtstrafenausspruch bestehen bleiben. Mit dem Generalbundesanwalt \n\nschließt der Senat angesichts der Anzahl und Höhe der verbleibenden vier Ein-\n\nzelstrafen aus, dass die Gesamtstrafe ohne die von der Einstellung betroffene \n\nEinzelstrafe niedriger ausgefallen wäre. \n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanović \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-08/4-str-552-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-08/4-str-552-09","retrieved":"2026-07-10 20:14:00.374652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-08/4-str-552-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2009-12-08","dockets":["4 StR 552/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.12.2009 – 4 StR 552/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-08/4-str-552-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung in Tat-\n\neinheit mit Bedrohung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verur-\n\nteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten\n\ndes Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 27. Juli 2009 im Schuldspruch\n\ndahin geändert, dass die Verurteilung wegen Beleidigung\n\nin Tateinheit mit Bedrohung entfällt.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:14:00.374652+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}