{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2009-12-07","aktenzeichen":"II ZR 63/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; AktG §§ 120 Abs. 1, 161, 246 Abs. 1 a) Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfech- tungsgrund beschränkt werden. b) Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen. c) Eine fehlende Entsprechenserklärung kann die Anfechtung eines Entlastungsbe- schlusses nicht rechtfertigen, wenn die betroffenen Organmitglieder vor der not- wendigen Aktualisierung aus dem Amt geschieden sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Dezember 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nII ZR 63/08 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; AktG §§ 120 Abs. 1, 161, 246 Abs. 1 \n\na) Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfech-\n\ntungsgrund beschränkt werden. \n\nb) Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des \n\n§ 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen \n\nlassen. \n\nc) Eine fehlende Entsprechenserklärung kann die Anfechtung eines Entlastungsbe-\n\nschlusses nicht rechtfertigen, wenn die betroffenen Organmitglieder vor der not-\n\nwendigen Aktualisierung aus dem Amt geschieden sind. \n\nBGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08 - OLG München \n\n LG München I \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Dezember 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, \n\nDr. Drescher und Bender \n\neinstimmig beschlossen: \n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat \n\nbeabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss ge-\n\nmäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nGründe: \n\nDie Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und \n\nsie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). \n\nI. \n\nDie Revision ist schon unzulässig, soweit sie sich auf die unzureichende \n\nBeantwortung von Fragen stützt und daraus die Anfechtbarkeit der Entlas-\n\ntungsbeschlüsse herleiten will. Dazu ist die Revision nicht zugelassen. \n\nDas Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen Be-\n\nschlussanfechtungsgrund beschränken. Eine Beschränkung auf einen rechtlich \n\nselbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs, der Gegenstand eines \n\nTeil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst \n\nseine Revision beschränken könnte, ist zulässig (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 \n\n- I ZR 195/06, GRUR 2009, 783 z.V.b. BGHZ 180, 77 Tz. 17 \"UHU\"). Die An-\n\nfechtungsgründe sind abtrennbare Teile des Streitstoffs. Der Streitgegenstand \n\nder aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird durch die jeweils geltend gemach-\n\nten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachver-\n\nhalts bestimmt (Sen.Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706 in Klar-\n\nstellung zu Senat BGHZ 152, 1; v. 6. April 2009 - II ZR 255/08, ZIP 2009, 1003, \n\nz.V.b. in BGHZ 180, 221 Tz. 32 \"Schiedsfähigkeit II\"). Schon die Klage kann auf \n\neinzelne Anfechtungsgründe mit der Folge begrenzt werden, dass nach Ablauf \n\nder Klagefrist nachgeschobene Gründe nicht mehr berücksichtigt werden \n\n(Sen.Urt. v. 14. März 2005, aaO). Erst recht ist eine solche Beschränkung im \n\nVerlauf des Rechtsstreits möglich. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt zugelassen. Von \n\neiner Beschränkung der Zulassung in den Urteilsgründen ist auszugehen, wenn \n\ndie Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen wird, die \n\nlediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreit-\n\nstoffs erheblich sein können (BGH, Urt. v. 16. Januar 1996 - VI ZR 116/95, \n\nZIP 1996, 370, insoweit nicht in BGHZ 131, 385). Wenn die Zulassung nur we-\n\ngen Rechtsfragen ausgesprochen wird, die einzelne Anfechtungsgründe betref-\n\nfen, ist die Zulassung regelmäßig als beschränkt anzusehen. \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht hat die Revision nur im Hinblick auf seine Ent-\n\nscheidung zu den Folgen der Nichtabgabe einer Entsprechenserklärung zuge-\n\nlassen, nicht aber im Hinblick auf die unzureichende oder falsche Beantwortung \n\nvon Fragen des Klägers. Der Kläger hat drei Anfechtungsgründe geltend ge-\n\nmacht, nämlich neben der Verletzung des Informationsrechts das Fehlen einer \n\nEntsprechenserklärung gemäß § 161 AktG und die Einzelentlastung des Auf-\n\nsichtsrats. Die unzureichende Information betrifft als Anfechtungsgrund einen \n\nanderen Lebenssachverhalt als das Fehlen der Entsprechenserklärung. \n\n6 \n\nDie Revision ist allerdings auch zugelassen, soweit der Kläger als An-\n\nfechtungsgrund die Einzelentlastung der Aufsichtsräte geltend macht. Da der \n\nKläger meint, die Einzelentlastung sei verboten, weil den Aufsichtsräten mit der \n\nfehlenden Entsprechenserklärung eine gemeinsam begangene Pflichtverlet-\n\nzung zur Last falle, erfasst die Zulassung im Hinblick auf die Folgen der Nicht-\n\nabgabe einer Entsprechenserklärung auch diesen Anfechtungsgrund. \n\n7 \n\nZulassungsgründe bestehen nicht mehr. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der \n\nII. \n\nEntscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschl. v. 20. Januar 2005 \n\n- I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650). Die Folgen einer nicht berichtigten oder \n\n- wie hier - fehlenden Entsprechenserklärung für die Entlastung der Organmit-\n\nglieder, die das Berufungsgericht für grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet \n\nhat, sind zwischenzeitlich geklärt (Sen.Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, \n\nZIP 2009, 460, z.V.b. in BGHZ 180, 9 Tz. 19 \"Kirch/Deutsche Bank\", bestätigt \n\ndurch Sen.Urt. v. 21. September 2009 - II ZR 174/08, ZIP 2009, 2051 z.V.b. in \n\nBGHZ Tz. 16 \"Umschreibungsstopp\"). Mit dem Senatsurteil vom 21. September \n\n2009 ist auch entschieden, dass der Versammlungsleiter grundsätzlich statt der \n\nGesamt- eine Einzelentlastung anordnen darf. Weitere Fragen grundsätzlicher \n\nArt stellen sich nicht. \n\n8 \n\n9 \n\nIII. \n\nDie Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. \n\n1. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, \n\ndass die fehlende Entsprechenserklärung die Anfechtung der Entlastung der \n\nbereits im Mai 2005 ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieder nicht rechtfertigt. \n\nDie Nichtabgabe der nach § 161 AktG vorgeschriebenen Entsprechenserklä-\n\nrung ist ein Gesetzesverstoß, der die Entlastungsentscheidung für die Organ-\n\nmitglieder anfechtbar machen kann, die diesen Gesetzesverstoß begangen ha-\n\nben. Dazu zählen die bereits im Mai 2005 ausgeschiedenen Aufsichtsratmit-\n\nglieder nicht. Da im April 2005 eine Entsprechenserklärung abgegeben wurde, \n\nwar eine neue jährliche Entsprechenserklärung erst wieder im April 2006 ab-\n\nzugeben (vgl. Sen.Urt. v. 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, ZIP 2009, 460, z.V.b. \n\nin BGHZ 180, 9 Tz. 19 \"Kirch/Deutsche Bank\"). \n\n10 \n\n2. Der Versammlungsleiter durfte in Ausübung des ihm zustehenden Er-\n\nmessens über die Entlastung jedes Aufsichtsratsmitglieds gesondert abstimmen \n\nlassen (Sen.Urt. v. 21. September 2009 - II ZR 174/08, ZIP 2009, 2051 z.V.b. in \n\nBGHZ Tz. 12 \"Umschreibungsstopp\"). \n\n11 \n\n3. Schließlich ist der Entlastungsbeschluss auch nicht wegen einer Ver-\n\nletzung des Informationsrechts des Klägers zur Unternehmensführung anfecht-\n\nbar. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger \n\nschon nicht vorgetragen hat, dass seine Fragen einen Bezug zur Tätigkeit der \n\nausgeschiedenen Aufsichtsräte haben und für die Entscheidung über ihre Ent-\n\nlastung relevant sind. Da diese Organmitglieder bereits im Mai 2005 ausge-\n\nschieden sind, versteht es sich entgegen der Auffassung der Revision nicht von\n\nselbst, dass seine Fragen, soweit sie überhaupt das Geschäftsjahr 2005 anbe-\n\nlangten, auch den Zeitraum betrafen, für den die ausgeschiedenen Aufsichts-\n\nratsmitglieder entlastet werden sollten. \n\nGoette Strohn Reichart \n\n Drescher Bender \n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt \n\nworden. \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 31.05.2007 - 5 HKO 22300/06 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 23.01.2008 - 7 U 3668/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/ii-zr-63-08","cited_norms":[{"jurabk":"AktG","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/ii-zr-63-08","retrieved":"2026-07-10 20:11:14.892525+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-07/ii-zr-63-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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