{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2009-12-07","aktenzeichen":"II ZR 58/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 58/08 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n7. Dezember 2009 \nVondrasek \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 23. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter \n\nProf. Dr. Goette und die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender \n\nfür Recht erkannt: \n\nI. \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivil-\n\nsenats des Kammergerichts vom 16. Januar 2008 im Kos-\n\ntenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen \n\nden Beklagten zu 2 abgewiesen ist. \n\nDie Berufung des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der \n\n18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 29. Januar \n\n2007 wird zurückgewiesen. \n\nII. \n\nVon den Gerichtskosten aller drei Instanzen tragen der \n\nKläger 39,5 %, der Beklagte zu 1 2,2 % und der Beklagte \n\nzu 2 58,3 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Klä-\n\ngers tragen der Beklagte zu 1 2,9 % und der Beklagte zu 2 \n\n43,8 %; im Übrigen trägt sie der Kläger selbst. Der Beklagte \n\nzu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Kläger und der Beklagte zu 2 streiten - nach Erledigung der Klage \n\ngegen den Beklagten zu 1 durch Vergleich - noch über die Haftung des Beklag-\n\nten \n\nzu 2 \n\nwegen \n\nder \n\nBeteiligung \n\ndes \n\nKlägers \n\nan \n\nder \n\nM. AG & Co. KG (im Folgenden: M. ). \n\n2 \n\nDie M. wurde von der DP. AG (im \n\nFolgenden: DP. ) als Komplementärin und der G. GmbH \n\n(im Folgenden: G. ) als Kommanditistin gegründet. \n\nDie G. sollte die Kommanditbeteiligung treuhänderisch für durch die \n\nDV. AG (im Folgenden: DV.) zu werbende An-\n\nleger halten. DV. und DP. waren hundertprozentige Töchter der D. \n\n AG (im Folgenden: D. AG). An der D. AG waren die D. \n\nGmbH (im Folgenden: D. GmbH) und die T. GmbH (im Fol-\n\ngenden: T. GmbH) hälftig beteiligt. Der Beklagte zu 2 hielt die Hälfte der Ge-\n\nschäftsanteile der D. GmbH, er war zusammen mit dem weiteren Vorstands-\n\nmitglied B. Vorstand der D. AG und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender \n\nder DP. neben dem weiteren Aufsichtsratsmitglied B. Der Beklagte zu 1 war \n\nim Jahr 2004 alleiniger Vorstand der DP. \n\n3 \n\nDie Anlegergelder sollten nach dem vom Beklagten zu 1 für die DP. un-\n\nterzeichneten Emissionsprospekt auf vier Investitionsbereiche (Portfolios) ver-\n\nteilt werden, in Höhe von 12,6 % auf in- und ausländische Immobilienaktien, \n\naktiengebundene Wertpapiere, Immobilienfonds und ausländische Immobilien-\n\naktienfonds (\"Immobilienportfolio\"), in Höhe von 25,1 % auf die Investition in \n\nHedge-Fonds (\"Alternative Investments Portfolio\"), in Höhe von 46,1 % auf in- \n\nund ausländische Aktien, Aktienfonds und gemischte Fonds (\"Wertpapier Port-\n\nfolio\") und in Höhe von 16,2 % auf Private Equity Beteiligungen, Private Equity \n\nFonds und Mezzanine-Finanzierungen (\"Private Equity Portfolio\"). \"Schwer-\n\npunktmäßig\" sollte in den Jahren 2004 und 2005 in eine Kommanditbeteiligung \n\nan der I. GmbH & Co. KG (künftig: I. ) investiert werden. Der \n\nProspekt enthielt folgenden Hinweis: \n\n\"Die I. plant, eine neue Vertriebsorganisation aufzu-\nbauen, die den Anforderungen der Versicherungsvermittler-\nrichtlinie 2002/92/EU vom 9. Dezember 2002 entspricht. In \n\n2004 wird das Unternehmen schwerpunktmäßig diesen Ver-\ntriebsaufbau durchführen, d.h. eine geplante Anzahl von rd. \n2.500 Vertriebsmitarbeitern verpflichten und Schulungen sowie \nWerbemaßnahmen durchführen. Die Vertriebsmitarbeiter (freie \nMaklervertreter gemäß §§ 84 ff. HGB) sollen in den von der \nI. vermittelten Produktionsbereichen exklusiv für die \nI. tätig werden ... . \n\n[…] \n\nDie I. schließt mit verschiedenen, jeweils spezialisier-\nten Dienstleistern in 2004 Verträge zur Sicherstellung des er-\nfolgreichen Aufbaus ihrer Vertriebs- und Marketingtätigkeit so-\nwie zur nachhaltigen Etablierung ihres Unternehmens ab. \n\nInsoweit ist ein Rekrutierungs- und Schulungsvertrag für die \nAnwerbung von exklusiv für die I. tätigen Vertriebs-\nmitarbeiter und deren fachlicher Schulung zur Erfüllung der \nVoraussetzungen der Versicherungsvermittlerrichtlinie abge-\nschlossen. Zum Leistungsinhalt dieses Vertrages zählt auch \ndie Beratung bei der Entwicklung einer nachhaltig erfolgrei-\nchen Vertriebsstrategie einschließlich eines hochwirksamen \nVertriebssteuerungs- und Koordinationssystems und dessen \nImplementierung. Grundlage für die Vergütung der Leistungen \nnach diesem Vertrag ist die Zuführung, Schulung und Integra-\ntion von 2.500 exklusiven Vertriebsmitarbeitern. […].\" \n\n4 \n\n5 \n\nTatsächlich sollten die Vertriebsmitarbeiter - jedenfalls zunächst - nicht \n\nausschließlich für die I. tätig sein. \n\nDer Kläger unterbreitete der G. am 2. Juni 2004 ein in der Fol-\n\nge angenommenes Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages mit einer \n\nEinlage in Höhe von 22.000,00 € zuzüglich eines Agios von 5 %. Er leistete auf \n\nseine Einlageverpflichtung eine Einmalzahlung in Höhe von 4.200,00 € und \n\nzahlte an die G. zwölf Monatsraten zu 105,00 €. Entsprechende mo-\n\nnatliche Zahlungen schuldet er noch bis 2019. \n\n6 \n\nMit Bescheid vom 15. Juni 2005 untersagte die Bundesanstalt für Fi-\n\nnanzdienstleistungen (BaFin) der M. die weitere Geschäftstätigkeit mit der \n\nBegründung, sie betreibe ohne die erforderliche Erlaubnis Finanzkommissions-\n\ngeschäfte. Den Antrag der M. , die aufschiebende Wirkung ihres gegen diesen \n\nBescheid eingelegten Widerspruchs anzuordnen, lehnte das Verwaltungsge-\n\nricht Frankfurt am Main am 25. Juli 2005 mit der Begründung ab, die M. \n\nbetreibe ohne die erforderliche Erlaubnis gewerbsmäßig Bankgeschäfte in Form \n\ndes Investmentgeschäfts. Der Beklagte zu 2 reagierte am 9. Dezember 2005 \n\nals Vorstand der D. AG mit einem Schreiben an Vertriebsmitarbeiter, in dem er \n\nunter anderem ausführte: \n\n\"Wir haben keine erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte betrieben, \nund deshalb gab es auch keinen Anlass für das Verfahren der \nBaFin gegen die M. , und schon gar nicht gibt es einen Grund \nfür die Insolvenz des Fonds und Haftungsklagen gegen uns als \nInitiatoren oder Sie als Vermittler.\" \n\n7 \n\nAm 3. März 2006 setzte die BaFin die sofortige Vollziehung der Untersa-\n\ngungsverfügung aus, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit in \n\nanderer Sache ergangenem Beschluss vom 14. Februar 2006 die aufschieben-\n\nde Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt der BaFin wieder-\n\nhergestellt hatte. \n\n8 \n\n9 \n\nÜber das Vermögen der M. wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. \n\nDer Kläger hat von beiden Beklagten Rückzahlung der geleisteten Bei-\n\nträge, Freistellung von den weiteren Verbindlichkeiten und Ersatz entgangener \n\nAnlagezinsen verlangt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattge-\n\ngeben, das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage abge-\n\nwiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision \n\ndes Klägers. Vor dem Senat hat er in einem Vergleich mit dem Beklagten zu 1 \n\nzur Erledigung aller wechselseitigen Ansprüche u.a. vereinbart, dass dieser an \n\nden Kläger 1.250,00 € zahlt und von den außergerichtlichen Kosten des Be-\n\nklagten zu 1 in allen Instanzen einschließlich des Vergleichs der Kläger 94,8 % \n\nund der Beklagte zu 1 5,2 % trägt. Entsprechend dem im Vergleich zum Aus-\n\ndruck kommenden Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen soll in der \n\nSchlussentscheidung über die Kosten entschieden werden, die im Vergleich \n\nwegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht gere-\n\ngelt werden konnten. Gegen den Beklagten zu 2 verfolgt der Kläger seine Kla-\n\ngeanträge weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n10 \n\nDie Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beru-\n\nfungsurteils und den Beklagten zu 2 betreffend zur Wiederherstellung des land-\n\ngerichtlichen Urteils (§ 563 Abs. 3 ZPO). \n\n11 \n\nI. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Eine deliktische Haftung der Be-\n\nklagten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG wegen des nicht \n\nerlaubten Betriebs eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts komme nicht in \n\nBetracht, da die M. ein solches Bankgeschäft nicht betrieben habe. Jedenfalls \n\nfehle ein Verschulden. Der Kläger habe keine Ansprüche aus Prospekthaftung \n\nim engeren Sinne bzw. gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 \n\nBGB, da der Prospekt keinen Prospektmangel enthalten habe. Bis zum Beitritt \n\ndes Klägers hätten keine Anhaltspunkte für ein Einschreiten der BaFin bestan-\n\nden. Die Verhältnisse der I. seien im Prospekt vom 17. März 2004 aus-\n\nreichend dargestellt worden. Dies gelte auch für die Angaben über die Ver-\n\n12 \n\n13 \n\ntriebsmitarbeiter, die für die Anlageentscheidung des Klägers jedenfalls nicht \n\nursächlich geworden seien. Ob der Beklagte zu 2 überhaupt Prospektverant-\n\nwortlicher sei, könne dahinstehen. \n\nII. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n1. Noch zutreffend verneinte das Berufungsgericht allerdings Ansprüche \n\naus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG wegen unerlaubten \n\nBetreibens eines Bankgeschäfts. Zwar ist § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Schutzge-\n\nsetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers \n\n(Senat, BGHZ 125, 366, 379; BGHZ 166, 29 Tz. 17; BGH, Urt. v. 11. Juli 2006 \n\n- VI ZR 340/04, ZIP 2006, 1764 Tz. 12 f.; v. 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, \n\nZIP 2006, 1761 Tz. 13 f.; v. 21. April 2005 - III ZR 238/03, ZIP 2005, 1223, \n\n1224). Die M. betrieb indessen kein nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erlaubnis-\n\npflichtiges Bankgeschäft. \n\n14 \n\na) Die M. besorgte kein Finanzkommissionsgeschäft. Finanzkommissi-\n\nonsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist der Handel mit Finanzin-\n\nstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung, bei dem die typischen \n\nMerkmale eines Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB gewahrt sind, oh-\n\nne dass alle diese Merkmale vorliegen müssen (BVerwGE 130, 262 Tz. 23 ff., \n\n36 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28 ff.). Dass bei wirtschaftlicher Betrach-\n\ntungsweise auf fremde Rechnung gehandelt wird, genügt nicht (BVerwGE 130, \n\n262 Tz. 43 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28). § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG \n\nbietet keinen allgemeinen Auffangtatbestand für Anlagemodelle, bei denen im \n\nDrittinteresse mit Finanzinstrumenten gehandelt wird, und erfasst die Vermö-\n\ngensverwaltung durch die Anlage von Investorengeldern in Finanzinstrumenten \n\nnicht (BVerwGE 130, 262 Tz. 47). Das wird durch § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 11 \n\nKWG idF von Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbrief-\n\nrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607) bestätigt, der einen besonderen er-\n\nlaubnispflichtigen Tatbestand der Anlageverwaltung schafft (BVerwG, ZIP 2009, \n\n1899 Tz. 28). Zwischen einem Finanzkommissionsgeschäft und einer Beteili-\n\ngung an einer Anlagegesellschaft ist auch zu unterscheiden, wenn die Beteili-\n\ngung - wie bei der M. - über einen Treuhandvertrag vermittelt ist, weil sich \n\ninsoweit der Charakter der Tätigkeit durch die Einschaltung eines Treuhänders \n\nnicht ändert. Eine weite Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG war zum \n\nZeitpunkt des Beitritts des Klägers auch nicht aufgrund der Richtlinie \n\n93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen \n\n(ABl. L 141 vom 11. Juni 1993, S. 27) geboten (vgl. BVerwGE 130, 262 Tz. 49). \n\n15 \n\nDie M. betrieb keine Kommissionsgeschäfte entsprechend §§ 383 ff. \n\nHGB. Zwar zielte ihr Geschäftsbetrieb auf den Erwerb, das Halten und die Ver-\n\näußerung von Wertpapieren und Fondsanteilen und damit auf die Anschaffung \n\nund Veräußerung von Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 \n\nKWG. Sie erwarb und veräußerte Finanzinstrumente aber für eigene Rechnung. \n\nWeder die Anleger noch die Treuhänderin erhielten das Eigentum an den ange-\n\nschafften Finanzinstrumenten übertragen. Die Anleger partizipierten nur auf-\n\ngrund eines schuldrechtlichen Anspruchs wertmäßig an der Entwicklung der \n\nGeschäftstätigkeit der M. Auch die weiteren typischen Merkmale eines Kom-\n\nmissionsgeschäfts nach § 383 HGB - Weisungsunterworfenheit des Kommissi-\n\nonärs, Benachrichtigungspflicht, Rechenschaftspflicht, Herausgabepflicht - la-\n\ngen nicht vor. \n\n16 \n\nb) Die Geschäftstätigkeit der M. war auch nicht als Investmentgeschäft \n\nnach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG in der Fassung des Investmentmodernisie-\n\nrungsgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) erlaubnispflichtig. \n\nDer Begriff des Investmentgeschäfts entsprach dem des § 7 Abs. 2 InvG. § 7 \n\nAbs. 2 InvG umschrieb Investmentgeschäfte als Geschäfte von Kapitalanlage-\n\ngesellschaften. Das waren nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InvG Gesellschaften in der \n\nRechtsform der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haf-\n\ntung. Entsprechend bezog sich auch § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG - dem Willen \n\ndes historischen Gesetzgebers entsprechend (BT-Drucks. 15/1553, S. 74) - nur \n\nauf Unternehmen \n\nin der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft \n\n(vgl. \n\nBVerwGE 130, 262 Tz. 57), nicht aber auf Personenhandelsgesellschaften wie \n\ndie M. \n\n17 \n\n2. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts haftet der Beklagte \n\nzu 2 aber aus Prospekthaftung im engeren Sinne, da der für die M. erstellte \n\nEmissionsprospekt vom 17. März 2004 unrichtig war und er prospektverantwort-\n\nlich ist. \n\n18 \n\na) Der Prospekt vom 17. März 2004 war unrichtig. Ein Emissionsprospekt \n\nhat dem Anleger ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung \n\nzu vermitteln. Dazu gehört, dass sämtliche Umstände, die für die Anlageent-\n\nscheidung von Bedeutung sind oder sein können, zutreffend, verständlich und \n\nvollständig dargestellt werden (Senat, BGHZ 123, 106, 109 f.; Sen.Urt. v. \n\n3. Dezember 2007 \n\n- II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 7; v. 19. Juli 2004 \n\n- II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, \n\n1104, 1106). Zu den für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umständen ge-\n\nhört, sofern die Anlagegesellschaft - wie hier in den ersten Jahren - im Wesent-\n\nlichen in eine Beteiligung an einem dritten Unternehmen investiert, die Darstel-\n\nlung des Geschäftsmodells dieses Unternehmens sowie der damit verbundenen \n\nChancen und Risiken. \n\n19 \n\nDer Prospekt vom 17. März 2004 stellte das Geschäftsmodell der I. \n\n , in die die M. in den ersten Jahren im Wesentlichen investierte, nicht rich-\n\ntig dar. Der Emissionsprospekt sah den Aufbau eines Vertriebs durch Exklusiv-\n\nvertreter vor, während tatsächlich mit den Anlagegeldern Mehrfachagenten ge-\n\nworben und geschult werden sollten. Entgegen der Auffassung des Berufungs-\n\ngerichts lässt sich daraus, dass die Vertriebsmitarbeiter in den von der I. \n\nvermittelten Produktionsbereichen exklusiv für die I. tätig werden \"sol-\n\nlen\", nicht entnehmen, dass ihre ausschließliche Tätigkeit für die I. erst \n\nals am Ende des Vertriebsaufbaus erreichbares Ziel vorgesehen war. Auch \n\nwenn - wie das Berufungsgericht meint - ein Vertriebsnetz mit Exklusivvertre-\n\ntern im Regelfall nur über ein Vertriebsnetz von Mehrfachvertretern entwickelt \n\nwerden könnte, rechtfertigt dies die Fehlinformation nicht, sondern war selbst \n\nmitteilungspflichtig. Für die Bewertung der mit dem Geschäftsmodell der I. \n\n verbundenen Chancen und Risiken, insbesondere den Ertrag der einge-\n\nsetzten Mittel, ist es von Bedeutung, ob es als so zugkräftig einzuschätzen ist, \n\ndass die mit den eingeworbenen Anlegergeldern geschulten Mitarbeiter aus-\n\nschließlich Produkte der I. vertreiben können, oder ob sie daneben auch \n\nandere Vermögensanlagen vermitteln, so dass die von den Anlegern aufge-\n\nbrachten Mittel für die Schulung ihren Zweck möglicherweise verfehlen und der \n\nzu erwartende Ertrag für die I. entfällt oder jedenfalls geringer ausfällt. \n\nb) Der Beklagte zu 2 haftet - was das Berufungsgericht von seinem \n\nStandpunkt aus folgerichtig offen gelassen hat - als Prospektverantwortlicher. \n\nNeben den Initiatoren, Gründern und Gestaltern der Gesellschaft, soweit \n\nsie das Management bilden oder beherrschen (Senat, BGHZ 177, 25 Tz. 12; \n\n123, 106, 109 f.; 83, 222, 223 f.; 79, 337, 340 ff.; 72, 382, 387; 71, 284, 287 ff.; \n\nBGHZ 115, 213, 217 f.), haften auch die Personen, die hinter der Gesellschaft \n\nstehen, auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells \n\nbesonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (Senat, \n\nBGHZ 79, 337, 340/348; BGHZ 158, 110, 115; 115, 213, 217 f.; BGH, Urt. v. \n\n14. Juni 2007 - III ZR 185/05, NJW-RR 2007, 1479 Tz. 11; v. 27. Januar 2004 \n\n20 \n\n21 \n\n- XI ZR 37/03, ZIP 2004, 606, 609; v. 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, \n\nWM 1995, 344, 345). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Hintermänner \n\nnach außen in Erscheinung getreten sind (Senat, BGHZ 79, 337, 340; 72, 382, \n\n387; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 aaO). Der Beklagte zu 2 war ein solcher Hin-\n\ntermann. Er stand hinter der M. und hatte auf ihr Geschäftsgebaren besonde-\n\nren Einfluss. Er hatte bereits aufgrund seiner Beteiligung an den hinter der M. \n\nstehenden Gesellschaften eine so einflussreiche Stellung, dass gegen seinen \n\nWillen keine Entscheidungen getroffen werden konnten. Er war mit 50 % an der \n\nD. GmbH beteiligt, die ihrerseits mit 50 % an der D. AG beteiligt war, der Al-\n\nleingesellschafterin der DP. , der einzigen Komplementärin der Anlagegesell-\n\nschaft. Der Senat hat aufgrund der im Berufungsverfahren nicht angegriffenen \n\nFeststellungen des Landgerichts von einer Beteiligung des Beklagten zu 2 an \n\nder D. GmbH in Höhe von 50 % auszugehen. Entgegen der Revisionserwide-\n\nrung werden diese Feststellungen angesichts dessen durch die nicht näher be-\n\ngründete Angabe in dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. A. , der Beklagte \n\nzu 2 sei nur mit 25 % an der D. GmbH beteiligt, nicht in Frage gestellt. Über die \n\nschon durch seine Beteiligung vermittelte starke Stellung hinaus sicherte dem \n\nBeklagten zu 2 besonderen Einfluss, dass er in den hinter der Anlagegesell-\n\nschaft stehenden Gesellschaften Organ war und so die Geschicke der Anlage-\n\ngesellschaft mittelbar lenken konnte. Er war Vorstand der D. AG, der einzigen \n\nGesellschafterin der DP., und - zusammen mit seinem Mitgesellschafter in der \n\nD. GmbH - Aufsichtsrat der DP., der Komplementärin der M. Als Vorstand \n\nder D. AG kontrollierte der Beklagte zu 2 zugleich den Vertrieb über deren \n\nhundertprozentige Tochter, die DV. Da es für die Prospektverantwortlichkeit \n\ngenügt, zu den Hintermännern zu gehören, entfällt die Verantwortlichkeit des \n\nBeklagten zu 2 nicht, wenn es neben ihm weitere \"Hintermänner\" gab und er \n\nnicht als einziger hinter der Anlagegesellschaft stand. Dass der Beklagte zu 2 \n\nsich selbst in einer einflussreichen Stellung sah, zeigt sein Schreiben vom \n\n22 \n\n23 \n\n9. Dezember 2005 an die Vertriebsmitarbeiter, in dem er sich ausdrücklich als \n\nzu den Initiatoren zählend bezeichnete. \n\nc) Die unzureichende Information des Klägers über die Vertriebsstruktur \n\nder I. war für die Anlageentscheidung des Klägers ursächlich. \n\naa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es der \n\nLebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursäch-\n\nlich geworden ist (Senat, BGHZ 177, 25 Tz. 19; 79, 337, 346; Sen.Urt. v. \n\n3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 16; v. 19. Juli 2004 \n\n- II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, \n\n1104, 1106; v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1653). Diese Ver-\n\nmutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszu-\n\ngehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwen-\n\ndung gefunden hat (Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 aaO Tz. 16). Widerlegt ist die \n\nVermutung indessen nicht schon durch den Nachweis, der Anleger habe den \n\nProspekt nicht ausgehändigt erhalten und gelesen. Verwendung findet der \n\nProspekt nämlich schon dann, wenn er den Anlagevermittlern als Arbeitsgrund-\n\nlage dient (Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 aaO Tz. 17; v. 14. Juli 2003 aaO). \n\nDazu genügt es, dass der Prospekt dem Vertriebskonzept entsprechend die \n\nGrundlage des Beratungsgesprächs bildet (Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 aaO \n\nTz. 18; BGH, Urt. v. 6. November 2008 - III ZR 290/07, juris, Tz. 18). Davon ist \n\nnach den - vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - Feststellungen des \n\nLandgerichts auszugehen, wonach der Zeichnung der Beteiligung durch den \n\nKläger das im Prospekt dargestellte und erläuterte Angebot zugrunde lag. \n\n24 \n\nbb) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die weitere Vermu-\n\ntung, dass der Kläger sich - über den unrichtig dargestellten Umstand zutref-\n\nfend aufgeklärt - gegen die Anlage entschieden hätte, nicht widerlegt. Diese \n\nVermutung sichert das Recht des Anlegers, in eigener Entscheidung und Ab-\n\nwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Pro-\n\njekt investieren will oder nicht (Senat, BGHZ 123, 106, 112 ff.), und gilt grund-\n\nsätzlich bei allen Kapitalanlagen (Sen.Urt. v. 2. März 2009 - II ZR 266/07, \n\nZIP 2009, 764 Tz. 6; BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 \n\nTz. 22 zur Anlageberatung). Um sie zu widerlegen, muss der Aufklärungspflich-\n\ntige jedenfalls darlegen, dass der einzelne Anleger den unterlassenen Hinweis \n\nunbeachtet gelassen hätte. Die Spekulation des Berufungsgerichts, ein investi-\n\ntionswilliger Anleger hätte seine Anlageentscheidung nicht von einer Aufklärung \n\nüber den Vertriebsaufbau abhängig gemacht, weil ein Aufbau mit Einfachagen-\n\nten wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen sei, genügt dazu nicht, weil sie nicht \n\nauf das Verhalten des Klägers abstellt, sondern die tatsächliche Vermutung in \n\nFrage stellt. \n\n25 \n\nIII. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache zur \n\nEndentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Weitere Feststellungen sind nicht \n\nzu treffen und nicht zu erwarten. Der Kläger hat in dem ihm vom Landgericht \n\nzuerkannten Umfang einen Anspruch gegen den Beklagten zu 2 auf Ersatz des \n\ngeltend gemachten Schadens. \n\n26 \n\n1. Der Anspruch gegen den Beklagten zu 2 ist nicht verjährt. Prospekt-\n\nhaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospek-\n\nten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes vom \n\n21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) am 1. Juli 2002 veröffentlicht wurden, verjähren \n\nin entsprechender Anwendung von § 46 BörsG in einem Jahr seit dem Zeit-\n\npunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt, spä-\n\ntestens drei Jahre nach dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertra-\n\nges (OLG München, Urt. v. 23. Mai 2007 - 20 U 5471/06, juris, Tz. 20; \n\nAssmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 3. Aufl. § 6 Rdn. 211; \n\nSchäfer/Hamann, Kapitalmarktgesetze 2. Aufl. § 46 BörsG Rdn. 9; Keunecke, \n\nProspekte im Kapitalmarkt 2. Aufl. Rdn. 811 a.E.; offen Groß, Kapitalmarktrecht \n\n4. Aufl. § 47 BörsG Rdn. 8; a.A. Röhricht/Graf v. Westphalen/v. Gerkan/Haas, \n\nHGB 3. Aufl. § 161 Rdn. 169). Die kurze kenntnisabhängige Verjährungsfrist für \n\ndie Prospekthaftung im engeren Sinn hat der Senat in analoger Anwendung der \n\nin den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten Verjäh-\n\nrungsfrist - u.a. § 47 BörsG a.F. - entnommen (vgl. Senat, BGHZ 177, 25 \n\nTz. 23; 123, 106, 117 f.; 83, 222, 224 ff.; Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 aaO \n\nTz. 29; v. 7. Juli 2003 - II ZR 18/01, ZIP 2003, 1536, 1537; v. 18. Dezember \n\n2000 - II ZR 84/99, ZIP 2001, 369). Die Gesichtspunkte, die den Gesetzgeber \n\ndes Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes zu einer Verlängerung der Verjäh-\n\nrungsfrist veranlassten (BT-Drucks. 14/8017, S. 81), treffen auch auf die Pros-\n\npekthaftung im engeren Sinne zu (Assmann/Schütze aaO). Der Gesetzgeber \n\nhielt angesichts der Komplexität zahlreicher Sachverhalte eine Frist von sechs \n\nMonaten nicht für ausreichend, um die zur Vorbereitung eines Haftungsan-\n\nspruchs erforderlichen Recherchen durchzuführen. \n\n27 \n\nDer Kläger wahrte mit der im September 2006 erhobenen Klage die Drei-\n\njahresfrist. Er beteiligte sich an der M. im Juni 2004. Dass der Kläger früher \n\nals ein Jahr vor der Klageerweiterung auf den Beklagten zu 2 vom Prospektfeh-\n\nler Kenntnis erlangt hat, hat der Beklagte zu 2 nicht vorgetragen. Gegenüber \n\ndem Beklagten zu 1 rügte der Kläger die fehlerhafte Darstellung des Vertriebs-\n\nsystems der I. erstmals im April 2006, so dass sich aus seinem Prozess-\n\nvortrag nicht zugunsten des Beklagten zu 2 entnehmen lässt, dass er den \n\nProspektmangel bereits in verjährter Zeit kannte. \n\n28 \n\n2. Der Kläger kann vom Beklagten zu 2 als Schaden 5.837,44 € sowie \n\nFreistellung von seinen Einlageverpflichtungen Zug um Zug gegen Abtretung \n\nseiner Rechte aus dem Treuhandvertrag verlangen. \n\n29 \n\na) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Anleger gegen den \n\nschuldhaft handelnden Prospektverantwortlichen einen Anspruch auf Erstattung \n\nder für den Erwerb gemachten Aufwendungen - hier 5.460,00 € - gegen Rück-\n\ngabe der Anlage (Senat, BGHZ 123, 106, 110). Besteht die Anlage - wie im Fal-\n\nle des Klägers - in seiner Vertragsposition als Treugeber, genügt es, wenn er \n\nals Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus \n\ndem Treuhandvertrag anbietet. Dies hat der Kläger getan. Der Kläger hat weiter \n\nAnspruch auf Ersatz der entgangenen Anlagezinsen in Höhe von 377,44 €. \n\nGemäß § 249 Abs. 1 BGB kann der Kläger auch Freistellung von der gegen-\n\nüber der G. eingegangenen Verpflichtung verlangen. \n\n30 \n\nb) Im Zusammenhang mit der Anlage erlangte Steuervorteile muss sich \n\nder Kläger nicht anrechnen lassen. Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die \n\naufgrund der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern \n\nnicht die Ersatzleistung oder eine Zug um Zug gegen die Schadensersatzleis-\n\ntung vorgesehene Übertragung der Beteiligung ihrerseits etwa als Betriebsein-\n\nnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert wird (Senat, BGHZ 159, \n\n280, 294; BGHZ 74, 103, 114 ff.; Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007- II ZR 21/06, \n\nZIP 2008, 412 Tz. 27; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257; v. \n\n14. Januar 2002 - II ZR 40/00, DStR 2002, 778, 779; BGH, Urt. v. 6. März 2008 \n\n- III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, \n\nZIP 2006, 573 Tz. 8). Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten \n\nSteuervorteile anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der An-\n\nleger außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat (Sen.Urt. v. 9. Oktober 1989\n\n- II ZR 257/88, WM 1990, 145, 148; BGH, Urt. v. 17. November 2005 aaO; \n\nv. 6. März 2008 aaO). Der Kläger hat eine Schadensersatzleistung als Be-\n\ntriebseinnahme zu versteuern. Für besondere Steuervorteile gibt es keine An-\n\nhaltspunkte. \n\nGoette Caliebe Drescher \n\n Löffler Bender \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 29.01.2007 - 18 O 273/06 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 16.01.2008 - 26 U 35/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/ii-zr-58-08","cited_norms":[{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":6},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":3},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 383","ref_norm":"383","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BörsG 2007","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"BörsG 2007","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/ii-zr-58-08","retrieved":"2026-07-10 20:13:46.697672+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-07/ii-zr-58-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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