{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2009-12-07","aktenzeichen":"II ZR 272/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nII ZR 272/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Dezember 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Dezember 2009 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Caliebe, \n\nDr. Drescher, Dr. Löffler und Bender \n\neinstimmig beschlossen: \n\n1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskosten-\n\nhilfe als Revisionskläger wird zurückgewiesen. \n\n2. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat be-\n\nabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß \n\n§ 552 a ZPO zurückzuweisen. \n\nStreitwert: 2.672,50 € \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nI. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für \n\ndas Revisionsverfahren ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsver-\n\nfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Der Senat müsste seine Re-\n\nvision nach § 552 a ZPO zurückweisen. \n\nII. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; \n\nsie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). \n\n1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 \n\nSatz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-\n\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). \n\n4 \n\nDie Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Da der Beklagte bereits \n\naus Prospekthaftung im engeren Sinn haftet, ist die bankrechtliche Erlaubnis-\n\npflichtigkeit der Tätigkeit der M. \n\nAG & Co. KG (im Folgenden: M. ) nicht entscheidungserheblich und im Revi-\n\nsionsverfahren nicht klärungsfähig. Im Übrigen ist aufgrund der Rechtsprechung \n\ndes Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 130, 262 ff.; BVerwG, ZIP 2009, \n\n1899 ff.), der sich der Senat in den ebenfalls die M. betreffenden Urteilen vom \n\n7. Dezember 2009 (II ZR 15/08, 33/08, 41/08, 58/08, 115/08, 122/08, 139/08, \n\n205/08 und 32/09) angeschlossen hat, inzwischen geklärt, dass Kommanditge-\n\nsellschaften, die mit Geldern von Kapitalanlegern Wertpapiere und Fondsanteile \n\nrechtlich auf eigene Rechnung erwerben, halten und veräußern, zum Zeitpunkt \n\ndes Beitritts der Klägerin am 31. März 2004 keine erlaubnispflichtigen Bankge-\n\nschäfte betrieben. Klärungsbedürftige Fragen zur Prospekthaftung im engeren \n\nSinn stellen sich nicht. \n\nEine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Sicherung einer einheit-\n\nlichen Rechtsprechung erforderlich. Das Berufungsgericht ist hinsichtlich der \n\nHaftung des Beklagten aus Prospekthaftung im engeren Sinn nicht von der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen. \n\n2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht \n\nist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte aus Prospekthaftung im \n\nengeren Sinne haftet, da der für die M. erstellte Emissionsprospekt unrichtig \n\nwar. Ein Emissionsprospekt hat dem Anleger ein zutreffendes Bild von der an-\n\ngebotenen Kapitalbeteiligung zu vermitteln. Dazu gehört, dass sämtliche Um-\n\nstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können, \n\nzutreffend, verständlich und vollständig dargestellt werden (Senat, BGHZ 123, \n\n5 \n\n6 \n\n106, 109 f.; Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 7; \n\nv. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; v. 1. März 2004 \n\n- II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106). Zu den für die Anlageentscheidung be-\n\ndeutsamen Umständen gehört, sofern die Anlagegesellschaft - wie hier in den \n\nersten Jahren - im Wesentlichen in eine Beteiligung an einem dritten Unterneh-\n\nmen investiert, die Darstellung des Geschäftsmodells dieses Unternehmens \n\nsowie der damit verbundenen Chancen und Risiken. \n\n7 \n\nDer Prospekt stellte das Geschäftsmodell der I. GmbH & Co. KG \n\n(im Folgenden: I. ), in die die M. in den ersten Jahren im Wesentli-\n\nchen investierte, nicht richtig dar. Der Emissionsprospekt sah den Aufbau eines \n\nVertriebs durch Exklusivvertreter vor, während tatsächlich mit den Anlagegel-\n\ndern Mehrfachagenten geworben und geschult werden sollten. Entgegen der \n\nAuffassung der Revision lässt sich daraus, dass die Vertriebsmitarbeiter in den \n\nvon der I. vermittelten Produktionsbereichen exklusiv für die I. \n\ntätig werden \"sollen\", nicht entnehmen, dass ihre ausschließliche Tätigkeit für \n\ndie I. erst als am Ende des Vertriebsaufbaus erreichbares Ziel vorgese-\n\nhen war. Auch wenn - wie die Revision meint - ein Vertriebsnetz mit Exklusiv-\n\nvertretern im Regelfall nur über ein Vertriebsnetz von Mehrfachvertretern entwi-\n\nckelt werden könnte, rechtfertigt dies die Fehlinformation nicht, sondern erfor-\n\ndert selbstverständlich die Offenlegung gegenüber den Anlegern. Für die Be-\n\nwertung der mit dem Geschäftsmodell der I. verbundenen Chancen und \n\nRisiken, insbesondere den Ertrag der eingesetzten Mittel, ist es von Bedeutung, \n\nob es als so zugkräftig einzuschätzen ist, dass die mit den eingeworbenen An-\n\nlegergeldern geschulten Mitarbeiter ausschließlich Produkte der I. ver-\n\ntreiben können, oder ob sie daneben auch andere Vermögensanlagen vermit-\n\nteln, so dass die von den Anlegern aufgebrachten Mittel für die Schulung ihren \n\nZweck möglicherweise verfehlen und der zu erwartende Ertrag für die I. \n\nentfällt oder jedenfalls geringer ausfällt. \n\nGoette Caliebe Drescher \n\n Löffler Bender \n\nHinweis: Zwischen den Parteien ist ein Vergleich zustande gekommen. \n\nVorinstanzen: \n\nAG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 28.11.2006 - 3 C 380/06 - \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 20.11.2007 - 53 S 5/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/ii-zr-272-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/ii-zr-272-07","retrieved":"2026-07-10 20:11:24.748603+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-07/ii-zr-272-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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