{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-12-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 99/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 99/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Dezember 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Lohmann, den \n\nRechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger \n\nnach mündlicher Verhandlung am 7. Dezember 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hanse-\n\nstadt Hamburg vom 11. August 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit \n\nBescheid vom 14. August 2007 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung \n\ngemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsge-\n\nrichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dage-\n\ngen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 \n\nAbs. 3 BRAO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nDiese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass des angefochtenen \n\nBescheids der Antragsgegnerin gegeben und bestehen fort. \n\n4 \n\n1. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; dies \n\nwird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom \n\nInsolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 \n\nAbs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. \n\n5 \n\nDer gesetzliche Vermutungstatbestand ist erfüllt. Mit Beschluss des \n\nAmtsgerichts H. vom 30. Mai 2007 wurde das Insolvenzverfahren über \n\ndas Vermögen des Antragstellers eröffnet (Az. ). Die dadurch be-\n\ngründete gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Antragstellers \n\nhat dieser nicht widerlegt. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof sind \n\ndeshalb mit Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller bei Erlass der \n\nWiderrufsverfügung in Vermögensverfall geraten war. Dagegen bringt der An-\n\ntragsteller im Beschwerdeverfahren nichts vor. \n\n6 \n\n2. Der Vermögensverfall ist nicht nach Erlass der Widerrufsverfügung \n\nweggefallen. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des \n\nAntragstellers wäre zwar im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (BGHZ \n\n75, 356; 84, 149), ist aber nicht festzustellen. Der Antragsteller ist weiterhin im \n\nSchuldnerverzeichnis eingetragen, auch ist das Insolvenzverfahren noch nicht \n\nabgeschlossen. Der gesetzliche Vermutungstatbestand für den Vermögensver-\n\nfall des Antragstellers besteht damit fort. Der Antragsteller hat zwar einen An-\n\ntrag auf Restschuldbefreiung nach § 287 InsO gestellt. Von einer absehbaren \n\nKonsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers durch Ankündi-\n\ngung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO kann aber gegenwärtig nicht \n\nausgegangen werden, weil nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs \n\nvöllig ungewiss ist, ob, wann und wie über den Antrag auf Restschuldbefreiung \n\nentschieden werden wird. Auch dagegen bringt der Antragsteller im Beschwer-\n\ndeverfahren nichts vor. \n\n7 \n\n3. Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befin-\n\ndet; dies ist auch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Um-\n\ngang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff \n\nvon Gläubigern. \n\n8 \n\nEin Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeach-\n\ntet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären (vgl. Senatsbeschluss vom \n\n18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2 a), liegt hier nicht \n\nvor. Der Antragsteller betreibt eine eigene Kanzlei. Seine Absicht, die selbstän-\n\ndige Tätigkeit aufzugeben und in eine Sozietät einzutreten, um durch arbeits-\n\nvertragliche Beschränkungen eine Gefährdung der Interessen der Rechtsu-\n\nchenden auszuschließen, hat er bislang nicht verwirklichen können. \n\n9 \n\n4. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers und seines Ver-\n\nfahrensbevollmächtigten verhandeln und entscheiden. Das vom Antragsteller \n\nvorgelegte ärztliche Attest kann sein Fernbleiben im Termin nicht entschuldi-\n\ngen, da es keine Angaben über Art und Schwere der behaupteten Erkrankung \n\nenthält und dem Senat daher keine eigene Beurteilung der geltend gemachten \n\nReise- und Verhandlungsunfähigkeit erlaubt. Jedenfalls aber hätten seine Inte-\n\nressen durch den von ihm bestellten Verfahrensbevollmächtigten wahrgenom-\n\nmen werden können, der ebenfalls keine triftigen Gründe für sein Fernbleiben \n\ndargelegt hat. \n\nGanter \n\nFrellesen \n\nLohmann \n\nFrey \n\nHauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamburg, Entscheidung vom 11.08.2008 - I ZU 10/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-99-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-99-08","retrieved":"2026-07-10 20:11:28.803885+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-07/anwz-b-99-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-12-07","dockets":["AnwZ (B) 99/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.12.2009 – AnwZ (B) 99/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-99-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes I. 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