{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-12-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 113/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 113/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Dezember 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Lohmann, den \n\nRechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger \n\nam 7. Dezember 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs \n\nvom 27. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, \n\ndass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, dem Antragsteller die \n\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht aus den Gründen des Be-\n\nscheids vom 13. Juli 2007 zu versagen. \n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer am 23. Dezember 1947 geborene Antragsteller wurde am 4. Juni \n\n1975 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Durch Erlass des Niedersächsischen \n\nMinisters der Justiz vom 23. November 1983 wurde er zum Notar mit Amtssitz \n\nin O. bestellt; mit Verfügung vom 23. Januar 1997 wurde er auf seinen \n\nAntrag aus diesem Amt entlassen. Der Präsident des Oberlandesgerichts \n\nO. widerrief mit Verfügung vom 14. Februar 1997 die Zulassung des \n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, nach-\n\ndem dieser auf die Rechte aus seiner Zulassung verzichtet hatte. Am \n\n17. Februar 1997 erstattete der Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft O. \n\n Selbstanzeige wegen Veruntreuung von Mandantengeldern. \n\n2 \n\nDer Antragsteller wurde durch Urteil des Amtsgerichts O. vom \n\n26. November 1997 wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamt-\n\ngeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt. In dem durch die Selbst-\n\nanzeige des Antragstellers in Gang gesetzten Strafverfahren wurde der An-\n\ntragsteller durch Urteil des Landgerichts O. vom 17. Februar 1998 we-\n\ngen Untreue in drei Fällen, die in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 1996 be-\n\ngangen worden waren, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verur-\n\nteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Ablauf der \n\ndreijährigen Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 19. März 2001 \n\nerlassen. \n\n3 \n\nAm 23. Februar 2007 beantragte der Antragsteller seine Wiederzulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft. Die Antragsgegnerin wies den Antrag mit Be-\n\nscheid vom 13. Juli 2007 unter Berufung auf die Versagungsgründe nach § 7 \n\nNr. 5 und § 7 Nr. 9 BRAO zurück. Der Antragsteller hat gerichtliche Entschei-\n\ndung beantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Versagungsbescheid der An-\n\ntragsgegnerin aufgehoben und diese verpflichtet, den Antragsteller zur Rechts-\n\nanwaltschaft zuzulassen. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer \n\nsofortigen Beschwerde. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung ver-\n\nzichtet. \n\nII. \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 2 und 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 \n\nBRAO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat mit \n\nRecht angenommen, dass dem Antragsteller die Wiederzulassung zur Rechts-\n\nanwaltschaft nicht aus den Gründen der angefochtenen Verfügung der An-\n\ntragsgegnerin versagt werden kann. \n\n5 \n\n6 \n\n1. Der Versagungsgrund nach § 7 Nr. 5 BRAO liegt nicht mehr vor. \n\na) Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu \n\nversagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das \n\nihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der \n\nBewerber erscheint dann unwürdig, wenn er ein Verhalten gezeigt hat, das ihn \n\nbei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitab-\n\nlauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den \n\nAnwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt; dabei sind das berechtigte Interes-\n\nse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch \n\ndas Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der \n\nRechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen ge-\n\ngeneinander abzuwägen. Auch ein schwerwiegendes berufsunwürdiges Verhal-\n\nten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten oder \n\nandere Umstände soviel an Bedeutung verlieren, dass es die Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft nicht mehr hindert. Die Frage, wie viele Jahre zwischen \n\neinem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen \n\nmüssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft möglich ist, lässt sich \n\nnicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte Fristen beantworten, \n\nsondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den \n\nBewerber sprechenden Umstände (st.Rspr.; Senatsbeschluss vom 12. April \n\n1999 - AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219 unter II 1; Senatsbeschluss vom \n\n10. Juli 2000 - AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306 unter II 1; Senatsbe-\n\nschluss vom 3. November 2008 - AnwZ (B) 1/08 Tz. 4; Senatsbeschlüsse vom \n\n20. April 2009 - AnwZ (B) 44/08 und vom 15. Juni 2009 - AnwZ (B) 59/08; \n\nFeuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 7 Rdnr. 36 m.w.N.). \n\n7 \n\nb) Von diesen Grundsätzen ist auch der Anwaltsgerichtshof ausgegan-\n\ngen. Der Senat teilt - unter Berücksichtigung des weiteren Zeitablaufs seit der \n\nangefochtenen Entscheidung - die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass \n\ndie erheblichen Straftaten des Antragstellers dessen Wiederzulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft bei Würdigung aller Umstände nicht mehr entgegenstehen. \n\nDas Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin rechtfertigt keine andere Beur-\n\nteilung. \n\n8 \n\naa) Die Antragsgegnerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Se-\n\nnat bei besonders gravierenden Straftaten - etwa schweren Fällen von Betrug \n\nund Untreue - einen zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begrün-\n\ndenden Straftat des Bewerbers und dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nvon in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten hat (vgl. Senatsbe-\n\nschluss vom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 8/99, BRAK-Mitt. 2000, 145, unter \n\nII 1 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 20. April 2009 und 15. Juni 2009, jeweils \n\naaO). Dieser Regelzeitraum ist aber, wie ausgeführt, nicht als starre Frist zu \n\nhandhaben und dementsprechend vom Senat in Einzelfällen - wie in den Be-\n\nschlüssen vom 10. Juli 2000 und 3. November 2008 (jeweils aaO) - unterschrit-\n\nten worden, wenn das Interesse des Bewerbers an seiner beruflichen und sozi-\n\nalen Eingliederung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände unter Berücksich-\n\ntigung des Grundrechts aus Art. 12 GG dies geboten erscheinen lässt; maßge-\n\nbend dafür war jeweils die Einschätzung, dass der Bewerber sein Leben wieder \n\ngeordnet hatte und deshalb nicht mehr festgestellt werden konnte, er sei für den \n\nAnwaltsberuf noch untragbar (Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2000, aaO unter \n\nII 2 b und c, und vom 3. November 2008, aaO, Tz. 6 m.w.N.). \n\n9 \n\nbb) Diese Voraussetzungen für eine gewisse Unterschreitung des Regel-\n\nzeitraums für die Wohlverhaltensphase bei schwerwiegenden Straftaten, wie sie \n\nder Antragsteller begangen hat, sind auch hier gegeben. Die Annahme, dass \n\ndie im Jahr 1996 begangene Veruntreuung von Mandantengeldern der Wieder-\n\nzulassung des Antragstellers nicht mehr entgegensteht, ist zwar nicht schon \n\nallein aufgrund des Umstands gerechtfertigt, dass sich der Antragsteller in den \n\nvergangenen 13 Jahren seit Begehung seiner Straftaten keiner weiteren Ver-\n\nfehlung schuldig gemacht hat. Die positive Prognose des Anwaltsgerichtshofs \n\nüber das zukünftige Wohlverhalten des Antragstellers, die dessen Wiederzulas-\n\nsung als Rechtsanwalt schon jetzt ermöglicht, erscheint aber auch dem Senat \n\ngerechtfertigt, weil sich der Antragsteller nicht nur in den zurückliegenden Jah-\n\nren nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen, sondern er auch schon von \n\nBeginn der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen an die Bereitschaft gezeigt hat, \n\ndie Konsequenzen seines Fehlverhaltens uneingeschränkt tragen zu wollen. \n\nDiesen Umstand hat der Anwaltsgerichtshof mit Recht hervorgehoben. Der An-\n\ntragsteller hat seine Verfehlungen - wenn auch unter dem Druck einer drohen-\n\nden außerordentlichen Notarprüfung - selbst zur Anzeige gebracht und hat aktiv \n\nan der Sachaufklärung mitgewirkt; ebenso hat er seine Entlassung aus dem \n\nNotariat und den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft selbst be-\n\ntrieben. Zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen sind auch die Bemü-\n\nhungen des Antragstellers, den entstandenen Schaden im Rahmen seiner \n\n- allerdings sehr beschränkten - finanziellen Möglichkeiten wieder gut zu ma-\n\nchen. Ergänzend hat der Anwaltsgerichtshof mit Recht darauf hingewiesen, \n\ndass der Antragsteller in den vergangenen mehr als zehn Jahren als juristischer \n\nMitarbeiter einer Kanzlei tätig gewesen sei und ihm sein Arbeitgeber insoweit \n\neinwandfreies Verhalten bescheinigt habe; auch hätten sich der vorgenommene \n\nOrtswechsel und die Integration in ein neues soziales Umfeld positiv ausge-\n\nwirkt. \n\n10 \n\ncc) Die Antragsgegnerin zieht diese Feststellungen des Anwaltsgerichts-\n\nhofs nicht in Zweifel. Sie meint aber, der Anwaltsgerichtshof habe die Schwere \n\nder Verfehlungen des Antragstellers nicht angemessen berücksichtigt. Eine \n\nWiederzulassung zum jetzigen Zeitpunkt sei angesichts des hohen Betrages \n\nvon 309.597,46 €, den der Antragsteller seinerzeit veruntreut habe, noch ver-\n\nfrüht, zumal der Antragsteller davon bis heute erst etwa 23.000,-- € an den Ver-\n\ntrauensschadenfonds, der für den Schaden eingetreten sei, habe zurückzahlen \n\nkönnen. Diese Gesichtspunkte rechtfertigen es nicht, dem Antragsteller die \n\nWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft als noch verfrüht zu versagen. Die \n\nSchwere der Straftaten des Antragstellers ist im Verfahren der Wiederzulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft nicht losgelöst davon zu beurteilen, welche Strafe \n\ndafür als schuldangemessen verhängt worden ist. Für die vom Antragsteller \n\nbegangenen Untreuehandlungen hat das Landgericht O. eine zur Be-\n\nwährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Jahren - und damit eine Bestra-\n\nfung noch im unteren Bereich des Strafrahmens von § 266 StGB für eine Frei-\n\nheitsstrafe - für schuldangemessen gehalten. Von dieser Beurteilung ist auch \n\nfür das vorliegende Verfahren auszugehen. Eine Bewährungsstrafe von zwei \n\nJahren steht einer - wie hier - verhältnismäßig geringen Unterschreitung der \n\nRegelfrist von mindestens 15 Jahren nicht entgegen, wenn die Gesamtumstän-\n\nde eine frühere Wiederzulassung rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom \n\n3. November 2008: Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten). \n\nSoweit die Antragsgegnerin mutmaßt, dass der Antragsteller im Jahr 1996 Un-\n\ntreue nicht nur in den drei Fällen, für die er strafrechtlich zur Verantwortung ge-\n\nzogen worden ist, sondern noch in weiteren Fällen begangen hat, ergeben sich \n\ndafür aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen keine hinrei-\n\nchenden Anhaltspunkte. Ebenso wenig kann dem Antragsteller vorgehalten \n\nwerden, dass er keinen höheren Beitrag zur Wiedergutmachung des Schadens \n\ngeleistet hat, als es ihm seine finanziellen Verhältnisse erlauben. \n\n11 \n\n2. Dem Antragsteller kann die Wiederzulassung auch nicht wegen Ver-\n\nmögensverfalls (§ 7 Nr. 9 BRAO) versagt werden. Nach den Feststellungen des \n\nAnwaltsgerichtshofs befindet sich der Antragsteller nicht mehr in Vermögens-\n\nverfall. Dagegen bringt die Antragsgegnerin nichts vor. Sie stützt ihre sofortige \n\nBeschwerde allein auf den Versagungsgrund nach § 7 Nr. 5 ZPO. \n\nGanter \n\nFrellesen \n\nLohmann \n\nFrey \n\nHauger \n\nVorinstanz: \nAGH Celle, Entscheidung vom 27.10.2008 - AGH 22/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-113-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-113-08","retrieved":"2026-07-10 20:13:08.776280+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-07/anwz-b-113-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-12-07","dockets":["AnwZ (B) 113/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.12.2009 – AnwZ (B) 113/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-113-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluss des 2. 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