{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-12-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 111/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 111/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Dezember 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Lohmann, den \n\nRechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nam 7. Dezember 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senates des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom \n\n1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer am 8. März 1945 geborene Antragsteller wurde am 31. Januar 1973 \n\nzur Rechtsanwaltschaft zugelassen. In der Zeit vom 1. April 1994 bis zum \n\n31. März 2002 ruhte seine Zulassung, weil er Beigeordneter/Bürgermeister der \n\nStadt Sch. geworden war. Mit Verfügung vom 1. Juli 2004 wi-\n\nderrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft wegen Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung (§ 14 \n\nAbs. 2 Nr. 9 BRAO), hob den Bescheid aber am 30. Juli 2004 wieder auf, nach-\n\ndem der Antragsteller die Rückstände beglichen hatte und Versicherungsschutz \n\nbestand. Nach einem Insolvenzantrag der AOK gegen den Antragsteller wider-\n\nrief die Antragsgegnerin dessen Zulassung mit Verfügung vom 16. November \n\n2005 wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Diese Verfügung \n\nhob sie mit Bescheid vom 6. November 2006 wieder auf, nachdem der An-\n\ntragsteller den Insolvenzantrag der AOK durch Zahlung der dem Antrag \n\nzugrundeliegenden Forderung zur Erledigung gebracht und auch die übrigen \n\nseinerzeit erkennbaren Forderungen beglichen hatte. Mit Bescheid vom 5. März \n\n2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur \n\nRechtsanwaltschaft erneut wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). \n\nAm 12. Juni 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des An-\n\ntragstellers eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat mit Schreiben vom 19. Juni \n\n2008 gemäß § 35 Abs. 2 InsO erklärt, dass Vermögen aus der selbständigen \n\nTätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit \n\nnicht gegen die Masse geltend gemacht werden können. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit \n\nBeschluss vom 1. Oktober 2008 zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde will der Antragsteller weiterhin die Aufhebung der Widerrufsverfügung \n\nerreichen. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie sofortige Beschwerde ist statthaft und zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 \n\nAbs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO) und auch im Übrigen zulässig (§ 42 \n\nAbs. 4 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. \n\n1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu \n\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom \n\n14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rdn. 5 m.w.N.). \n\n5 \n\n2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren diese Voraussetzun-\n\ngen erfüllt. Im Jahre 2007 betrieben vier Gläubiger (D. Verlag GmbH \n\n& Co. KG; Versorgungswerk der Rechtsanwälte B. , M. \n\n GmbH & Co. KG, Rechtsanwaltskammer S. = die Antragsgegne-\n\nrin) Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller. Ebenfalls im Jah-\n\nre 2007 beantragte das Finanzamt Sch. die Eröffnung des In-\n\nsolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers. Den eigenen Anga-\n\nben des Antragstellers zufolge waren 55 % der Forderungen, die den Zwangs-\n\nvollstreckungsverfahren zugrunde lagen, im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung \n\nnoch offen. Der Antragsteller verweist im Wesentlichen darauf, dass er infolge \n\nder Widerrufsverfügung vom 16. November 2005, deren sofortige Vollziehung \n\nangeordnet war, ein Jahr lang (bis zum 6. November 2006) nicht als Rechtsan-\n\nwalt arbeiten konnte und deshalb keine Einnahmen hatte; bis Gebühren aus \n\nden nach dieser Zeit bearbeiteten Mandaten eingegangen seien, sei noch wei-\n\ntere Zeit verstrichen. Seiner Ansicht nach wäre es ihm gelungen, die Forderun-\n\ngen innerhalb eines Monats vollständig auszugleichen, wenn der Insolvenzan-\n\ntrag nicht gestellt worden wäre. Darauf kommt es indes nicht an. Die genannten \n\nForderungen waren außerdem nicht die einzigen Verbindlichkeiten, denen sich \n\nder Antragsteller gegenüber sah. Es gab die Steuerforderungen, welche dem \n\nInsolvenzantrag zugrunde lagen. Gegen den Antragsteller war außerdem mit \n\nUrteil des Anwaltsgerichts S. vom 24. April 2007 wegen anwaltlicher \n\nPflichtverletzungen im Zusammenhang mit vereinnahmten und nicht weiterge-\n\nleiteten Fremdgeldern eine Geldbuße von 9.000 € verhängt worden, die er nicht \n\nbezahlen konnte. \n\n6 \n\nEs lagen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ungeachtet des Ver-\n\nmögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren. Der \n\nVermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbeson-\n\ndere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern \n\nund den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger. Im vorliegenden Fall lagen \n\nsogar konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Interessen der Rechtsu-\n\nchenden vor. Der Antragsteller war mehrfach wegen Fehlverhaltens beim Um-\n\ngang mit Fremdgeldern aufgefallen. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts \n\nSch. vom 6. Juli 2006 ( ) war er wegen Un-\n\ntreue in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen à \n\n50 € verurteilt worden. Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwalts-\n\nkammer S. hatte wegen derselben Vorwürfe einen Verweis ausgespro-\n\nchen und eine Geldbuße von 9.000 € verhängt. \n\n7 \n\n8 \n\n3. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung sind nach wie \n\nvor erfüllt. \n\na) Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für \n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach \n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung noch \n\nzu berücksichtigen (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Der Anwalt muss dazu \n\nim Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt \n\nhat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Ver-\n\nmögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). Er hat dazu seine \n\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Dazu gehört \n\ninsbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen, \n\naus der sich ergibt, ob und in welcher Höhe Forderungen erfüllt worden sind \n\noder in welcher Weise sie erfüllt werden sollen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. No-\n\nvember 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; v. 31. März 2008 - AnwZ \n\n(B) 8/07, Rdn. 9). Es darf keine Forderung auf unabsehbare Zeit offen bleiben \n\n(BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271, 1272). \n\n9 \n\nb) Diesen Anforderungen ist der Antragsteller nicht gerecht geworden. \n\nEine Forderungsaufstellung hat er nicht vorgelegt. Seit der Eröffnung des Insol-\n\nvenzverfahrens am 12. Juni 2008 wird der Vermögensverfall überdies gesetz-\n\nlich vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Tatsachen, welche die ge-\n\nsetzliche Vermutung widerlegen könnten, hat der Antragsteller nicht dargelegt. \n\nIm Gegenteil hat der Antragsteller auch fällige Prämien für seine Vermögens-\n\nschaden-Haftpflichtversicherung nicht bezahlt, so dass der Versicherungs-\n\nschutz am 8. November 2008 erloschen ist. Die Antragsgegnerin hat deshalb \n\nein weiteres Widerrufsverfahren wegen Fehlens der vorgeschriebenen Berufs-\n\nhaftpflichtversicherung eingeleitet (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Am 16. Juni 2009 \n\nsind die Kanzleiräume, welche der Antragsteller zusammen mit einem Rechts-\n\nanwalt H. gemietet hatte, zwangsgeräumt worden. Unter dem 25. Mai \n\n2009 hat die Staatsanwaltschaft E. den Erlass eines Strafbefehls we-\n\ngen Eingehungsbetruges beantragt, weil der Antragsteller im Juli 2008 unter \n\nVorspiegelung seiner tatsächlich nicht vorhandenen Zahlungsfähigkeit den Ab-\n\nschluss eines Mietvertrages über diese Kanzleiräume erreicht, in den folgenden \n\nMonaten aber keinerlei Miete gezahlt habe. \n\n10 \n\n4. Vom Widerruf der Zulassung kann auch nicht ausnahmsweise deshalb \n\nabgesehen werden, weil die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nwären. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt eine derartige Gefähr-\n\ndung nicht aus. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Insolvenzverwalter \n\nmit Schreiben vom 19. Juni 2008 die selbständige Anwaltstätigkeit des An-\n\ntragstellers gemäß § 35 Abs. 2 InsO freigegeben hat. Die Berufsausübung des \n\nAntragstellers unterliegt damit keinerlei externer Kontrolle und unterscheidet \n\nsich insoweit nicht von der Tätigkeit eines anderen (Einzel-)Anwalts, der in \n\nVermögensverfall geraten ist. \n\n11 \n\n5. Der Senat konnte mündlich verhandeln und in der Sache entscheiden, \n\nweil der ordnungsgemäß geladene Antragsteller sein Ausbleiben nicht hinrei-\n\nchend entschuldigt hat. Der bisher nur angekündigte Verzicht auf die Zulassung \n\nist im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. \n\nGanter Frellesen Lohmann \n\n Frey Hauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 01.10.2008 - AGH 17/08 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-111-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-111-08","retrieved":"2026-07-10 20:13:49.029725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-07/anwz-b-111-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-12-07","dockets":["AnwZ (B) 111/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.12.2009 – AnwZ (B) 111/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-111-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. 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