{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-12-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 101/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 101/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Dezember 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, den Richter Dr. Ernemann, die Richterin Lohmann und die \n\nRechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nam 7. Dezember 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senates des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. Mai 2008 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer am 4. November 1949 geborene Antragsteller wurde im Jahre 1978 \n\nzur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom \n\n20. Februar 1991 ( ) wurde er wegen Untreue zu einer Freiheitsstra-\n\nfe von sechs Monaten verurteilt. Danach wurde er aus der Rechtsanwaltschaft \n\nausgeschlossen (Beschluss des Ehrengerichts F. vom 28. Mai 1993 - \n\n ). Am 17. Mai 1995 wurde der Antragsteller wegen Untreue in zwei Fäl-\n\nlen, Unterschlagung und Scheckkartenmissbrauch in zwei Fällen zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr verurteilt (Amtsgericht F. ). \n\nZugleich wurde ein Berufsverbot gegen ihn verhängt. Am 10. Oktober 2002 \n\nwurde der Antragsteller von der Rechtsanwaltskammer F. nach Ablauf \n\nder Ausschlussfrist des § 7 Nr. 3 BRAO wieder zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen. Mit Schreiben vom 22. November 2002 stellte der Antragsteller bei der \n\nAntragsgegnerin einen Antrag auf anderweitige Zulassung (§ 33 BRAO a.F.). Er \n\nunterhielt bereits ein Büro in B. . Der Antrag wurde zunächst zurückgewie-\n\nsen. Das gerichtliche Verfahren erledigte sich, nachdem § 33 BRAO a.F. mit \n\nWirkung zum 1. Juni 2007 aufgehoben worden war; auf seinen erneuten Antrag \n\nvom 27. Juni 2007 wurde der Antragsteller am 28. Juli 2007 in die Rechtsan-\n\nwaltskammer B. aufgenommen. \n\n2 \n\nMit Bescheid vom 12. September 2007 widerrief die Antragsgegnerin die \n\nZulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls \n\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Mai 2008 zu-\n\nrückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin \n\ndie Aufhebung der Widerrufsverfügung erreichen. \n\n3 \n\nMit Urteil des Landgerichts B. vom 17. Oktober 2007 ist der An-\n\ntragsteller wegen Urkundenfälschung in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tat-\n\neinheit mit versuchtem Betrug, zu einer Gesamtgeldstraße von 300 Tagessät-\n\nzen zu je 30 € verurteilt worden. \n\nII. \n\n4 \n\nDie Zulässigkeit der sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach \n\ndem im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung vom 21. Mai 2008 geltenden \n\nVerfahrensrecht zu beurteilen (§ 215 Abs. 2 BRAO in der Fassung des Geset-\n\nzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufs-\n\nrecht, zur Errichtung von Schlichtungsstellen der Rechtsanwaltschaft sowie zur \n\nÄnderung weiterer Vorschriften vom 30. Juli 2009, BGBl. I 2449, 2456). Für das \n\nVerfahren der vor dem 1. September 2009 anhängig gewordenen sofortigen \n\nBeschwerde sind ebenfalls die bis zu diesem Tag geltenden Bestimmungen \n\neinschließlich der kostenrechtlichen Regelungen anzuwenden (vgl. § 215 Abs. 3 \n\nBRAO). \n\nDie sofortige Beschwerde ist statthaft und zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, \n\nAbs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO) und auch im Übrigen zulässig (§ 42 \n\nAbs. 4 BRAO a.F.). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. \n\n1. Der Antragsteller ist verfahrensfähig. Davon hat der Senat auch ohne \n\nEinholung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Antragstellers aus-\n\nzugehen. Gemäß § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. gelten für das Verfahren vor \n\ndem Bundesgerichtshof die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenhei-\n\nten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) entsprechend. Das FGG kennt keine \n\nallgemeingültigen Bestimmungen über die Fähigkeit eines Beteiligten, wirksam \n\nRechtshandlungen vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Im Verfahren der \n\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit gelten daher die Vorschriften des BGB über die Ge-\n\nschäftsfähigkeit (BGHZ 35, 1, 4). Volljährige Personen sind geschäftsfähig (vgl. \n\n§§ 104 Nr. 1, 106 BGB). Störungen der Geistestätigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB), wel-\n\n5 \n\n6 \n\nche die Geschäftsfähigkeit und damit die Verfahrensfähigkeit eines Erwachse-\n\nnen ausschließen können, treten nur ausnahmsweise auf. Regelmäßig ist daher \n\nvon der Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit eines Erwachsenen auszugehen. \n\nAnlass, die Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit eines Erwachsenen sachver-\n\nständig zu prüfen, besteht nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für das \n\nVorliegen einer Störung (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW \n\n1996, 1059 f.; v. 4. November 1999 - III ZR 306/98, ZIP 1999, 2073, 2074 zur \n\nFrage der Prozessfähigkeit). Solche sieht der Senat hier nicht. \n\n7 \n\na) Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat der Antragsteller die Un-\n\nterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens und die Bestellung eines Pro-\n\nzesspflegers verlangt. In einem von ihm eingereichten Schriftstück heißt es da-\n\nzu: \n\n\"Durch meine Krankheit fühle ich mich seit ca. drei Wochen nicht \nin der Lage, geistesmäßig die Strukturen des Ablaufes eines \nRechtsstreits zu erfassen und den Sinnzusammenhang der mit \nden in Streit befindlichen Rechtspositionen zu erkennen. Um mich \nherum ist nur ein grauer Raum einer Unwirklichkeit verbunden mit \ndem Gefühl des Aufplatzens der Hirnschale und einem Druck im \nGehirn, so dass ein Denken in wirklicher Art nicht für mich erkenn-\nbar ist. Ein Herantasten an den in Schriftsätzen zu verarbeitenden \nStoff führt zu einer in sich verweilenden Gedankenverwirrtheit, oh-\nne dass die Gedanken selbst zu einem Gesamten eingefasst wer-\nden können und verwertbar sind. Hinzu kommt ein Gedankenver-\nlust, d.h. trotz Lesens des Akteninhalts ist der Aufbau einer sach-\ngerechten Argumentationskette nicht möglich, da der Inhaltsstoff \ngedankenmäßig wieder verloren geht.\" \n\n8 \n\nIn der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof hat der An-\n\ntragsteller darüber hinaus behauptet, Ärzte der C. hätten ihn wegen seiner \n\nschweren Diabetes-Erkrankung untersucht; man habe ihm erklärt, Diabetes \n\nkönne irreparable Hirnschäden verursachen, und einer der Ärzte habe Beden-\n\nken hinsichtlich seiner Geschäftsfähigkeit geäußert. Der Anwaltsgerichtshof hat \n\ndiese Behauptungen überprüft und für unwahr befunden. Keiner der befragten \n\nÄrzte hatte Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit des Antragstellers gehabt \n\noder geäußert. Das vom Antragsteller eingereichte Schriftstück, das ein Neuro-\n\nloge verfasst haben soll, hat der Anwaltsgerichtshof für unerheblich gehalten, \n\nauch weil der Antragsteller den Verfasser nicht namentlich benannt hatte, so \n\ndass eine Befragung nicht möglich war. Der Anwaltsgerichtshof hat darauf ab-\n\ngestellt, dass der Antragsteller der mündlichen Verhandlung am 2. April 2008 \n\nohne Schwierigkeiten folgen und alle Fragen verständig und flüssig beantworten \n\nkonnte; Anhaltspunkte für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit hat er \n\nfolgerichtig nicht gesehen und kein Gutachten eingeholt. \n\n9 \n\nb) Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 21. Mai 2008 hat \n\nder Antragsteller selbst form- und fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt \n\nund zur Begründung \"auf den bisherigen Sach- und Rechtsvortrag Bezug ge-\n\nnommen\". Auf die Verfügung vom 14. Oktober 2008 hin, mit der ihm eine weite-\n\nre Frist zur Begründung der sofortigen Beschwerde eingeräumt worden war, hat \n\nder Antragsteller wie folgt geantwortet: \n\n\"Um was geht es hier eigentlich? Ich bin Schwerdiabetiker und \nkann mich auch nur sehr schwer erinnern. Ich bitte um Fristver-\nlängerung einer Beantwortung - da ich jetzt eine Anwältin einge-\nschaltet habe. Auf eine mündliche Verhandlung wird nicht verzich-\ntet.\" \n\n10 \n\nKurze Zeit später meldete sich die Rechtsanwältin N. für den \n\nAntragsteller, legte eine Vollmacht vor, beantragte (und erhielt) Akteneinsicht \n\nund beantragte weiter die Einholung eines Sachverständigengutachtens über \n\ndie Geschäftsfähigkeit des Antragstellers. Sie behauptete, ihr Mandant habe \n\nden Sachverhalt wirr und unklar vorgetragen, so dass ihr nicht möglich gewe-\n\nsen sei, diesen klar zu erfassen. \n\n11 \n\nNach wie vor bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine krankhaf-\n\nte Störung der Geistestätigkeit des Antragstellers. Die Behauptungen des An-\n\ntragstellers selbst, die sich aus seinem eigenen Schreiben sowie den Schrift-\n\nsätzen seiner Anwältin ergeben, reichen nicht aus. Der Antragsteller hat bereits \n\nim Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unwahre Behauptungen über angeb-\n\nliche Beschwerden und Äußerungen von Ärzten aufgestellt. Dagegen, dass der \n\nAntragsteller tatsächlich geistig beeinträchtigt ist, spricht überdies, dass er alle \n\nwichtigen Verfahrenshandlungen form- und fristgerecht selbst vorgenommen \n\nhat. Trotz seiner angeblichen Vergesslichkeit und Unfähigkeit, die gerichtlichen \n\nSchreiben in ihrer Bedeutung zu erfassen, hat er die sofortige Beschwerde \n\nrechtzeitig und beim zuständigen Gericht, nämlich dem Anwaltsgerichtshof, \n\neingelegt. Auf die Verfügung des Vorsitzenden vom 14. Oktober 2008, die er \n\nangeblich nicht einordnen konnte, hat er insoweit reagiert, wie er tatsächlich \n\nnoch Einfluss auf den Ablauf des Verfahrens nehmen konnte, nämlich erklärt, \n\ndass er nicht auf die mündliche Verhandlung verzichte, um so eine Entschei-\n\ndung im schriftlichen Verfahren zu verhindern. Der Senat geht daher davon aus, \n\ndass der Antragsteller weiterhin - auch gegenüber der eigenen Verfahrensbe-\n\nvollmächtigten - unwahr vorträgt, um das Verfahren zu verzögern. \n\n12 \n\nMit Schriftsatz vom 30. November 2009 hat der Antragsteller nunmehr \n\neine \"Nervenärztliche Bescheinigung zur Vorlage bei der zuständigen Instanz\" \n\ndes Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. P. S. vom \n\n26. November 2009 vorlegen lassen, in der es heißt: \n\n\"Herr A. Fi. steht bei mir in ambulanter Behandlung. Diag-\nnosebedingt ist er zur Zeit und bis auf Weiteres nicht prozessfähig. \n\nBei fragiler Prognose ist der Zeitpunkt der Prozessfähigkeit zur \nZeit offen. Eine künftige Begutachtung der Prozessfähigkeit könn-\nte mittelfristig, z.B. in 3 Monaten, nötig sein.\" \n\n13 \n\nDas nunmehr vorgelegte nervenärztliche Attest ändert im Ergebnis \n\nnichts. Das Attest ist im Termin mit der Verfahrensbevollmächtigten des An-\n\ntragstellers erörtert worden. Nach deren Auskunft handelt es sich bei dem Aus-\n\nsteller des Attestes um den behandelnden Arzt, bei dem der Antragsteller re-\n\ngelmäßig therapeutische Sitzungen hat. Es ist inhaltlich jedoch dermaßen un-\n\nbestimmt und unklar, dass der Senat ihm keinerlei Bedeutung beimisst. Insbe-\n\nsondere ist nicht erkennbar, was der Aussteller des Attestes unter dem Rechts-\n\nbegriff \"prozessfähig\" versteht, ob dem Antragsteller also wirklich Geschäftsun-\n\nfähigkeit bescheinigt werden soll oder nur die Unfähigkeit, an einem Termin zur \n\nmündlichen Verhandlung vor Gericht teilzunehmen. Die Verfahrensbevollmäch-\n\ntigte des Antragstellers, die ihrer Darstellung nach Kontakt zu ihm hat, ist zu \n\ndessen Zustand befragt worden. Sie hat erklärt, sein Zustand sei wechselhaft; \n\nteils wirke der Mandant \"gebrochen\" und antriebsarm, teils habe er \"lichte Mo-\n\nmente\". Auf Fragen des Senats hat sie angegeben, mit ihrem Mandanten die \n\nFrage einer Betreuung erörtert zu haben; er habe nichts dagegen gehabt. Un-\n\nternommen habe sie bisher in dieser Hinsicht jedoch nichts. Angesichts des \n\nbisherigen Prozessverhaltens des Antragstellers geht der Senat davon aus, \n\ndass auch das Attest vom 26. November 2009 allein der Verzögerung des Ver-\n\nfahrens dient. \n\n14 \n\n2. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu \n\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n15 \n\n16 \n\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom \n\n14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rdn. 5 m.w.N.). \n\na) Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung, am 12. September 2007, \n\nwaren diese Voraussetzungen erfüllt. \n\naa) Hierzu hat der Anwaltsgerichtshof gegen den Antragsteller gerichtete \n\nForderungen in Höhe von insgesamt 113.716,89 € festgestellt. Den Ausführun-\n\ngen auf Seite 12 f. des angefochtenen Beschlusses hat der Antragsteller nichts \n\nErhebliches entgegen gesetzt. Selbst wenn man die vom Anwaltsgerichtshof \n\nnur vermuteten, nicht aber für konkret nachgewiesen erachteten Forderungen \n\nmit den laufenden Nummern 10 und 11 der Forderungsaufstellung außer Be-\n\ntracht ließe, bliebe ein offener Betrag von fast 50.000 €. Hinzu kommen die Zin-\n\nsen, welche der Anwaltsgerichtshof jedenfalls teilweise nicht berücksichtigt hat, \n\nsowie die Forderung mit der laufenden Nummer 21. Das Finanzamt hat mit \n\nSchreiben vom 7. September 2007 Abgabenrückstände von 27.540,64 € mitge-\n\nteilt, welche die Einkommen- und die Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis ein-\n\nschließlich 2003 betrafen. Aus der Mitteilung ergibt sich auch, dass der An-\n\ntragsteller für 2004 und 2005 keine Erklärungen abgegeben hat, so dass die \n\nBesteuerungsgrundlagen geschätzt werden sollten. Angaben dazu, wie diese \n\nForderungen beglichen werden sollen, hat der Antragsteller nicht gemacht. Aus-\n\nreichendes Vermögen hat der Antragsteller behauptet, aber nicht nachgewie-\n\nsen. \n\n17 \n\nbb) Es lagen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ungeachtet des \n\nVermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren. \n\nDer Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbe-\n\nsondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern \n\nund den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger. \n\n18 \n\n19 \n\nb) Der Widerrufsgrund ist nicht nachträglich entfallen. \n\naa) Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für \n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach \n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung noch \n\nzu berücksichtigen (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Der Anwalt muss dazu \n\nim Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt \n\nhat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Ver-\n\nmögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. \n\n6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). Er hat dazu seine \n\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Dazu gehört \n\ninsbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen, \n\naus der sich ergibt, ob und in welcher Höhe Forderungen erfüllt worden sind \n\noder in welcher Weise sie erfüllt werden sollen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. No-\n\nvember 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; v. 31. März 2008 - AnwZ \n\n(B) 8/07, Rdn. 9). Es darf keine Forderung auf unabsehbare Zeit offen bleiben \n\n(BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271, 1272). \n\n20 \n\nbb) Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Antragstellers nicht \n\ngerecht. \n\n21 \n\n(1) Mit Schriftsatz seiner Anwältin vom 13. Februar 2009 hat der An-\n\ntragsteller vortragen lassen, es sei \"teilweise gelungen, sich über die Forderun-\n\ngen der Gläubiger einen Überblick zu verschaffen\". Es verbleibe jedoch \"ein ca. \n\n50 %iger Anteil der Nichtaufklärung\". Dieses Defizit lasse sich nur durch direkte \n\nNachfragen bei den Gläubigern oder deren Anwälte beseitigen, was aber \"bei \n\nfast teilweise über 15 Jahren zurückliegenden Fällen\" schwierig sei, \"da selbst \n\ndie Gläubiger über keine Akten mehr verfügen, Insolvenzen eingetreten sind \n\noder die Forderungen abgetreten sind und vor allem deshalb keinerlei Zwangs-\n\nvollstreckungsmaßnahmen (von ganz wenigen abgesehen) durchgeführt wor-\n\nden\" seien, was dafür spreche, dass die Forderungen abgeschrieben worden \n\nseien, wodurch \"eine Erfüllung durch steuermindernde Steuerverpflichtungen \n\nder Gläubiger eingetreten\" sei. Der Antragsteller hat weiterhin vortragen lassen, \n\ndie vorgelegten Unterlagen seien unvollständig, und die Antragsgegnerin habe \n\n\"entlastende Urkunden\", aus denen sich \"sogar Zahlungsmitteilungen herleiten\" \n\nließen, zurückgehalten. \n\n22 \n\nBeide Einwände sind unerheblich. Es geht hier um eine überschaubare \n\nAnzahl von gegen den Antragsteller gerichteten Forderungen, welche die An-\n\ntragsgegnerin hinreichend präzise umschrieben hat; ganz überwiegend befin-\n\nden sich bei den von der Anwältin des Antragstellers eingesehenen Akten Ko-\n\npien der Titel und Vollstreckungsaufträge. Die älteste Forderung aus einem Ur-\n\nteil des Landgerichts P. vom 25. März 1999 war Gegenstand eines Voll-\n\nstreckungsversuchs im Jahre 2003. Bei den Akten befindet sich die Kopie einer \n\nMitteilung des Amtsgerichts Ch. vom 12. August 2003 über den Er-\n\nlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Kann der Antragsteller \n\nnicht ebenso präzise sagen, ob und wann er die Forderungen beglichen hat \n\noder zu begleichen gedenkt, sind seine Vermögensverhältnisse nach wie vor \n\nnicht geordnet. Der Vorwurf der Unterdrückung entlastender Urkunden entbehrt \n\njeder tatsächlichen Grundlage. Wären Zahlungen erfolgt oder Vereinbarungen \n\nmit Gläubigern über eine Stundung oder einen Erlass getroffen worden, müsste \n\nder Antragsteller selbst dies belegen können. \n\n23 \n\n(2) Mit Schriftsatz vom 30. November 2009 hat der Antragsteller nun-\n\nmehr zu jeder einzelnen Forderung vorgetragen. Teilweise hat er Kopien vorge-\n\nlegt, aus denen sich die Tilgung der Forderung ergibt (z.B. Nr. 3, 4, 6, 8, 10, 11, \n\n17, 19, 22); in anderen Fällen hat er die Berechtigung der Forderungen bestrit-\n\nten, teilweise auch glaubhaft gemacht, dass die Forderungen nicht bestehen \n\n(z.B. ist die Forderung Nr. 9 bereits unter Nr. 1 aufgeführt; hinsichtlich der For-\n\nderung Nr. 14 liegt die Kopie eines abweisenden Urteils vor; die Forderung \n\nNr. 17 soll durch den Haftpflichtversicherer reguliert worden sein). Die Tilgung \n\nanderer Forderungen wird jedoch nur behauptet, nicht belegt (z.B. die Forde-\n\nrung Nr. 1 der R. G. , Nr. 12 der Landesjustizkasse Br. - \n\n , Nr. 21 des Finanzamts Ch. ). Soweit sich der Antragsteller \n\nhierzu auf das Zeugnis eines Rechtsanwalts H. J. K. aus Bo. \n\nberuft, geht der Senat diesem Beweisantritt nicht nach. Der Zeuge soll die Un-\n\nterlagen des Antragstellers gesichtet haben und dabei zu dem Ergebnis gelangt \n\nsein, die entsprechenden Forderungen seien getilgt. Wäre dies richtig, hätte der \n\nAntragsteller Einzelheiten über Zahlungen, Erlasse oder Vergleiche vortragen \n\nund seine Angaben belegen können. Nicht dargetan hat der Antragsteller über-\n\ndies, ob und wie er die mit Urteil vom 17. Oktober 2007 verhängte Geldstrafe \n\nsowie die Verfahrenskosten begleichen will; seine Verfahrensbevollmächtigte, \n\ndie von diesem Urteil nichts wusste, konnte insoweit keine Auskunft geben. \n\n24 \n\ncc) Vom Widerruf der Zulassung kann auch nicht ausnahmsweise des-\n\nhalb abgesehen werden, weil die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefähr-\n\ndet wären. Die Vorstrafen des Antragstellers lassen ebenso wie sein Verhalten \n\nim vorliegenden Verfahren keine vom Regelfall abweichende günstige Progno-\n\nse zu. \n\nGanter Ernemann Lohmann \n\n Wüllrich Frey \n\nVorinstanz: \n\nAGH Berlin, Entscheidung vom 21.05.2008 - II AGH 21/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-101-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-101-08","retrieved":"2026-07-10 20:15:05.049224+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-07/anwz-b-101-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-12-07","dockets":["AnwZ (B) 101/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.12.2009 – AnwZ (B) 101/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-07/anwz-b-101-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. 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