{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-12-03","aktenzeichen":"IX ZB 85/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 85/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Dezember 2009 \n\nin dem Schuldenbereinigungsplanverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer \n\nund Dr. Pape \n\nam 3. Dezember 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2009 wird auf Kosten \n\nder Gläubigerin zu 1 als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird \n\nauf 5.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAuf einen vom Schuldner am 11. März 2008 vorgelegten Insolvenzantrag \n\nhat das Insolvenzgericht entschieden, zunächst das Schuldenbereinigungsplan-\n\nverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren hat die Mehrheit der beteiligten \n\nGläubiger nach Summen und Köpfen dem vom Schuldner vorgelegten Schul-\n\ndenbereinigungsplan zugestimmt. Nach einer den Gläubigern bekannt gemach-\n\nten Berechnung der Abstimmungsmehrheiten hat nur der weitere Beteiligte zu 2 \n\ndem Schuldenbereinigungsplan widersprochen. Auf Antrag eines anderen \n\nGläubigers hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 3. November 2008 die \n\nZustimmung des weiteren Beteiligten zu 2 zum Schuldenbereinigungsplan er-\n\nsetzt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde einer dritten \n\nGläubigerin, der weiteren Beteiligten zu 1 (fortan Rechtsbeschwerdeführerin), \n\nhat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde be-\n\ngehrt die Rechtsbeschwerdeführerin, ihre Zustimmung zum Schuldenbereini-\n\ngungsplan nicht zu ersetzen. \n\nII. \n\n2 \n\nDie Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg; sie ist unstatthaft. Die Rechts-\n\nbeschwerde ist nur eröffnet, wenn zuvor die sofortige Beschwerde statthaft war \n\n(BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, ZInsO 2009, 1463 Rn. 5 \n\nm.w.N.). Das Rechtsbeschwerdegericht hat die Statthaftigkeit der Rechtsbe-\n\nschwerde von Amts wegen zu prüfen (BGH, aaO S. 1464 Rn. 8). Diese Prüfung \n\nergibt hier die Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde. Der Beschluss, \n\ndurch den die Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan \n\nersetzt worden ist, kann gemäß § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO nur vom Antragsteller \n\noder von dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt worden ist, mit der sofor-\n\ntigen Beschwerde angefochten werden. Vorliegend hat das Insolvenzgericht mit \n\ndem angefochtenen Beschluss vom 3. November 2008 die Zustimmung des \n\nweiteren Beteiligten zu 2, der keine Beschwerde eingelegt hatte, nicht aber die \n\nder weiteren Beteiligten zu 1 ersetzt. Dieser stand damit auch kein Beschwer-\n\nderecht zu. \n\n3 \n\nFür das weitere Verfahren merkt der Senat vorsorglich an, dass über die \n\nErsetzung der Zustimmung der weiteren Beteiligten zu 1 zum Schuldenbereini-\n\ngungsplan noch nicht entschieden ist. Zwar geht das Insolvenzgericht in seiner \n\nBerechnung der Abstimmungsmehrheiten von der Zustimmung der weiteren \n\nBeteiligten zu 1 zum Schuldenbereinigungsplan aus. Dies ist jedoch unzutref-\n\nfend. Die weitere Beteiligte zu 1 hat sich in ihrer Stellungnahme vom 26. Mai \n\n2008 einer höheren Forderung berühmt, als sie im Plan ausgewiesen ist. Sie \n\nhat damit den Plan nicht seinem ganzen Inhalt nach akzeptiert. Eine Zustim-\n\nmung dieser Gläubigerin zum Plan liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Ja-\n\nnuar 2006 - IX ZB 140/04, ZInsO 2006, 206, 207 Rn. 6). \n\nGanter Vill Lohmann \n\n Fischer Pape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Aachen, Entscheidung vom 03.11.2008 - 93 IK 77/08 - \n\nLG Aachen, Entscheidung vom 20.02.2009 - 6 T 13/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-03/ix-zb-85-09","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-03/ix-zb-85-09","retrieved":"2026-07-10 20:10:29.889819+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-03/ix-zb-85-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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