{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-12-01","aktenzeichen":"3 StR 478/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 478/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Dezember 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nWuppertal vom 9. Juli 2009 im Strafausspruch aufgehoben; die \n\nzugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die \n\nhiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision \n\ndes Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. \n\n1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat \n\nin seiner Antragsschrift ausgeführt: \n\n\"Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte am 05. Mai \n2008 - somit nach Begehung der verfahrensgegenständlichen \nTat - durch das Amtsgericht Solingen wegen Diebstahls zu einer \nGeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt wurde \n\n(UA S. 5). Den Vollstreckungsstand teilen die Urteilsgründe nicht \nmit. \n\nSoweit die Strafe noch nicht vollstreckt war, kam daher grund-\nsätzlich eine Gesamtstrafenbildung oder eine Entscheidung nach \n§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB in Betracht. Sollte die Strafe vollstreckt \nsein, wäre vom Tatrichter die Frage eines etwaigen Härteaus-\ngleichs zu erörtern gewesen, insbesondere wenn die Geldstrafe \nals Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde (Senat, Urteil vom \n02.05.1990 - 3 StR 59/89 = NStZ 1990, 436; BGH, Beschluss \nvom 22.11.2006 - 2 StR 433/06). Die Kammer hat eine entspre-\nchende Prüfung unterlassen, sodass nicht ausgeschlossen wer-\nden kann, dass bei Vornahme eines Härteausgleichs eine niedri-\ngere Strafe verhängt worden wäre. Mangels entsprechender Tat-\nsachengrundlage kann der Senat keine eigene Entscheidung \nnach § 354 Abs. 1a StPO treffen. Da die Feststellungen von dem \nRechtsfehler nicht betroffen sind, können sie bestehen bleiben.\" \n\nDem kann sich der Senat nicht verschließen. \n\n2. Die weitergehende Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Mayer \n\n3 \n\n4","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-01/3-str-478-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-01/3-str-478-09","retrieved":"2026-07-10 20:10:03.748835+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-01/3-str-478-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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