{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-12-01","aktenzeichen":"3 StR 474/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 474/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Dezember 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 22. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbrin-\n\ngung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit denselben \n\nsowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nzehn Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und si-\n\nchergestellte Betäubungsmittel eingezogen. Der Angeklagte rügt mit seiner Re-\n\nvision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\n2 \n\nZum Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des Urteils keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\n3 \n\nDas Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung \n\nzur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 \n\nStGB) unterblieben ist. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\" Die Strafkammer hat sich nicht mit den Voraussetzungen der Anordnung \n\nder Maßregel gemäß § 64 StGB auseinandergesetzt, obwohl dies recht-\n\nlich geboten war. Der Angeklagte wollte von dem im Fall II 2 der Urteils-\n\ngründe eingeführten knappen Kilogramm Haschisch etwa 1/3 zum Ei-\n\ngenkonsum nutzen (UA S. 6, 8). Er hatte bereits im Alter von 14 oder 15 \n\nJahren damit begonnen, Haschisch zu konsumieren, in der Folgezeit \n\nnahm er zeitweise auch Kokain und Amphetamine zu sich (UA S. 3 f.). Er \n\nist bereits dreifach wegen Betäubungsmittel-Delikten vorbestraft (UA S. 4 \n\nf.) und die Strafkammer hat strafmildernd berücksichtigt, dass er auf-\n\ngrund eigenen Betäubungsmittel-Konsums besonders tatgeneigt war (UA \n\nS. 12, 13). Dass ein Hang und - jedenfalls im Falle der Haschischeinfuhr \n\n- eine Anlasstat im Sinne des § 64 StGB gegeben sein können, liegt so-\n\nmit nahe. Das Urteil ist daher insoweit zur Nachholung einer Prüfung der \n\nAnordnung der Maßregel aufzuheben und die Sache zurückzuverwei-\n\nsen.\" \n\n4 \n\nDem schließt sich der Senat an. Das Urteil enthält keine Anhaltspunkte \n\ndafür, dass der Tatrichter nach seinem Ermessen ausnahmsweise von einer \n\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB hätte absehen kön-\n\nnen. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung \n\nder Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die \n\nNichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem \n\nRechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). \n\nBecker von Lienen Sost-Scheible \n\n Schäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-01/3-str-474-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-01/3-str-474-09","retrieved":"2026-07-10 20:11:24.393727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-01/3-str-474-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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