{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-12-01","aktenzeichen":"3 StR 458/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 458/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Dezember 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. c) und 2. auf dessen Antrag - am \n\n1. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 206 a Abs. 1 StPO einstimmig \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 19. Juni 2009 \n\na) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Ange-\n\nklagte im Fall II. 2. d) Tat 11 der Urteilsgründe verurteilt wur-\n\nde; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und \n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse \n\nzur Last; \n\nb) im Schuldspruch dahingehend abgeändert und klargestellt, \n\ndass der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen, da-\n\nvon in acht Fällen in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nschuldig ist; \n\nc) im Rechtsfolgensausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des \"unerlaubten Handeltreibens \n\nmit und tateinheitlich der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-\n\nge in 11 Fällen, davon in 9 Fällen tateinheitlich mit Beihilfe zum Handeltreiben \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\" schuldig gesprochen und ihn \n\nunter Einbeziehung zweier früherer Entscheidungen zu einer einheitlichen Ju-\n\ngendstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet \n\nsich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachbeschwerde. Das \n\nRechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Die Verurteilung im Fall II. 2. d) Tat 11 der Urteilsgründe muss aufge-\n\nhoben und das Verfahren eingestellt werden, weil insoweit Strafklageverbrauch \n\neingetreten ist. \n\nNach den Feststellungen ließ der Angeklagte am 24. April 2007 knapp 20 \n\nKilogramm Marihuana im Kofferraum eines durch einen Mitangeklagten gesteu-\n\nerten Fahrzeugs nach Deutschland einführen. Er selbst hatte zuvor den Trans-\n\nport organisiert und die Betäubungsmittel in den Niederlanden übernommen. Er \n\nbegleitete das Transportfahrzeug in einem anderen Wagen, um die Fahrt abzu-\n\nsichern, und überschritt kurze Zeit vor diesem die Grenze. Dabei führte er meh-\n\nrere \"Joints\" mit sich, die er am selben Tag in den Niederlanden erworben hat-\n\nte. Diese wurden bei einer nach dem Grenzübertritt durchgeführten Kontrolle \n\nsichergestellt. Die Beziehung des Angeklagten zu der Einfuhrtat des Mitange-\n\nklagten, der ebenfalls kontrolliert und festgenommen wurde, blieb den Strafver-\n\nfolgungsbehörden zunächst unbekannt. Das Amtsgericht Duisburg verurteilte \n\nden Angeklagten am 25. März 2008 u. a. im Hinblick auf die mitgeführten \n\n\"Joints\" wegen \"Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\" zu einer Ju-\n\ngendstrafe. Die Entscheidung ist rechtskräftig und in das angefochtene Urteil \n\neinbezogen. \n\n4 \n\nDurch die Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Strafklage \n\nverbraucht. Das Amtsgericht hat, wie aus der Urteilsformel in Verbindung mit \n\nder Nennung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in der Liste der angewendeten Vor-\n\nschriften ersichtlich ist, den Angeklagten wegen der Einfuhr von Betäubungsmit-\n\nteln am 24. April 2007 verurteilt. Diese Verurteilung erstreckt sich auch auf die \n\nim Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung noch nicht bekannt gewesene, \n\ndurch dieselbe Handlung begangene Einfuhr der weiteren Betäubungsmittel. \n\n5 \n\n2. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert und dabei \n\nzugleich dadurch klargestellt, dass er wegen der Verständlichkeit der Urteils-\n\nformel (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 20) bei der rechtlichen \n\nBezeichnung der Taten, durch die mehrere Straftatbestände erfüllt sind, das \n\nschwerste, den Strafrahmen jeweils bestimmende Delikt an den Anfang gestellt \n\nhat. \n\n6 \n\n3. Der Wegfall einer Tat führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die \n\nJugendstrafe. Diese hält darüber hinaus im Hinblick auf § 5 Abs. 3 JGG rechtli-\n\ncher Nachprüfung auch deshalb nicht stand, weil das Landgericht unterlassen \n\nhat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten \n\nin einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) vorliegen, obwohl sich dies nach den \n\nUrteilsfeststellungen aufdrängte. \n\n7 \n\nDanach konsumierte der Angeklagte im Alter von 15 Jahren erstmals \n\nEcstasy und Amphetamine. Darüber hinaus nahm er regelmäßig Kokain zu \n\nsich, zuletzt täglich auch in größeren Mengen. Ferner konsumierte er regelmä-\n\nßig in erheblichem Maße Marihuana (UA S. 5). Dieser Konsum trug dazu bei, \n\ndass der Angeklagte in den Handel mit Betäubungsmitteln eingestiegen ist (UA \n\nS. 22). \n\n8 \n\nVon diesen Feststellungen muss der Senat ausgehen. Zwar hat das \n\nLandgericht in der Beweiswürdigung ausgeführt, \"die widersprüchlichen und \n\nmehrfach geänderten Einlassungen des Angeklagten zum genauen Umfang \n\nseines Betäubungsmittelkonsums\" seien \"nicht glaubhaft\"; dies ändert indes \n\nnichts daran, dass das vorgenannte Konsumverhalten sowie die Verknüpfung \n\nzwischen Konsum und Straftaten vom Landgericht ohne jede Einschränkung in \n\ndie Darlegungen zur Person des Angeklagten eingestellt bzw. in der Strafzu-\n\nmessung erwähnt worden sind. Insoweit bleibt lediglich unklar, welchen weiter-\n\ngehenden Angaben des Angeklagten zu seinem Betäubungsmittelkonsum die \n\nStrafkammer nicht gefolgt ist. \n\n9 \n\nDiese Feststellungen legen nahe, dass die gegenständlichen Taten auf \n\neinen Hang des Angeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im Übermaß \n\nzu sich zu nehmen. Dem steht nicht entgegen, dass bei dem Angeklagten zur \n\nÜberzeugung des Landgerichts keine Betäubungsmittelabhängigkeit bestand \n\nund dessen Schuldfähigkeit bei den Taten nicht erheblich beeinträchtigt war. \n\nSuchtmittelabhängigkeit sowie eine auf dem Betäubungsmittelkonsum beru-\n\nhende Annahme von § 21 StGB sind Indizien für einen Hang. Allein mit ihrem \n\nFehlen kann indes die Verneinung eines Hanges nicht begründet werden (vgl. \n\nBGH NStZ 2004, 681 f.; NStZ-RR 2008, 198, 199). \n\n10 \n\nDas Landgericht hätte deshalb prüfen und entscheiden müssen, ob die \n\nVoraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs-\n\nanstalt nach § 64 StGB gegeben sind. Den bisher getroffenen Feststellungen ist \n\nnicht zu entnehmen, dass die Maßregelanordnung jedenfalls deswegen aus-\n\nscheiden müsste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht auf einen Be-\n\nhandlungserfolg fehlt (§ 64 Satz 2 StGB). Die Prüfung und Entscheidung muss \n\nunter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StGB) nachgeholt wer-\n\nden. \n\n11 \n\n4. Im Hinblick auf zu treffende Feststellungen zum Betäubungsmittelkon-\n\nsum des Angeklagten bemerkt der Senat ergänzend: Ein Gericht ist - wie auch \n\nbei sonstigen Einlassungen eines Angeklagten - nicht gehalten, dessen Be-\n\nhauptungen über das hohe Ausmaß und die lange Dauer seines bisherigen \n\nKonsums von Betäubungsmitteln als unwiderlegbar hinzunehmen, wenn An-\n\nhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Angaben fehlen oder sie sogar kaum mit \n\nder nicht beeinträchtigten Lebensführung des Angeklagten sowie mit fehlenden \n\ngesundheitlichen Folgen (Entzugserscheinungen) nach seiner Inhaftierung ver-\n\neinbar sind (BGH, Beschl. vom 7. November 2008 - 1 StR 581/08). \n\n12 \n\n5. Der neue Tatrichter wird ggf. auch die Bedenken zu berücksichtigen \n\nhaben, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift gegen die bisheri-\n\nge Begründung für die konkrete Zumessung der Jugendstrafe erhoben hat. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-01/3-str-458-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-01/3-str-458-09","retrieved":"2026-07-10 20:13:10.163428+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-01/3-str-458-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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