{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-11-30","aktenzeichen":"AnwZ (B) 11/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 11/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. November 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Anfechtung eines belehrenden Hinweises \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Ernemann und \n\nDr. Frellesen, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie \n\ndie Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas \n\nam 30. November 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 2. November 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar in einer aus vier Rechtsan-\n\nwältinnen und Rechtsanwälten bestehenden Sozietät in E. . Unter seinem \n\nNamen erschien im Juli 2006 auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit \n\neine Stellenanzeige, mit der eine \"Traineestelle für junge Anwältinnen/Anwälte\" \n\nangeboten wurde. Die Anzeige enthält im Anschluss an eine Darstellung des \n\nTrainee-Programms folgenden Text: \n\n\"Der Trainee wird in ein auf zwei Jahre befristetes Angestellten-\nverhältnis inklusive sämtlicher Sozialversicherungen übernommen. \nWir übernehmen zusätzlich die Kosten für die Berufshaftpflicht und \ndie Anwaltskammer. Daneben übernehmen wir noch anfallende \nFahrtkosten, die aus dienstlichem Anlass erfolgen. Wir unterstüt-\nzen den jungen Anwalt auch bei Fortbildungsveranstaltungen \ndurch Übernahme der Seminargebühren. Wir zahlen als Grund-\nvergütung ein Gehalt, welches ein wenig über dem Referendarge-\nhalt liegt. Zusätzlich wird eine Umsatzbeteiligung an denjenigen \nMandaten gewährt, die der Trainee selbst akquiriert.\" \n\n2 \n\nMit Bescheid vom 29. März 2007 erteilte die Antragsgegnerin dem An-\n\ntragsteller einen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen \"belehrenden Hin-\n\nweis\", in dem es unter anderem heißt: \n\n\"Nach § 26 BORA dürfen Rechtsanwälte nur zu angemessenen \nBedingungen beschäftigt werden ... In Ermangelung einer verein-\nbarten Vergütung ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergü-\ntung zu zahlen. Nach unten hin bietet § 138 BGB eine sichere \nGrenze, die dort verläuft, wo die anwaltliche Leistung und die pe-\nkuniäre Gegenleistung in einem groben Missverhältnis zueinander \nstehen ... \n\nDer Vorstand ist der Auffassung, dass hier ein solches Missver-\nhältnis nach § 138 BGB besteht, wenn sie als Vergütung eine et-\nwas über dem Referendargehalt liegende Vergütung anbieten. Die \nUnterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare für Ledige betrug (Stand \n01.01.2006) 894,75 €. Eine wenig über diesem Referendargehalt \nliegende Vergütung dürfte also unter 1.000 € liegen. \n\nIm Merkblatt des Deutschen Anwaltvereins für das Jahr 2002 wur-\nde eine Vergütung für ausgebildete Rechtsanwalts- und ReNo-\nFachangestellte ermittelt und zwar für Berufsanfänger von 1.200 \nbis 1.500 €. ... Wenn aber Berufsanfänger von ausgebildeten \nRechtsanwalts- und ReNo-Fachangestellten bereits eine Mindest-\nvergütung von 1.200 € erhalten, dann ist es unsittlich, einen Vollju-\nristen, der sein Zweites Staatsexamen abgelegt hat, zu Beträgen \nunter 1.000 € zu beschäftigen. \n\nDer Vorstand hat gesehen, dass ein Verstoß gegen § 26 BORA \nnur dann eingreift, wenn Rechtsanwälte zu unangemessenen Be-\n\ndingungen beschäftigt werden, d.h. ein Vertrag bereits abge-\nschlossen wurde. Der Vorstand ist aber ebenso der Meinung, dass \nhier im Rahmen des § 43 BRAO dem Rechtsanwalt vorgegeben \nist, seinen Beruf stets gewissenhaft auszuüben. Das Anbieten sol-\ncher Verträge, die dann bei Abschluss gegen § 26 BORA versto-\nßen würden, ist nach Auffassung des Vorstandes mit der gewis-\nsenhaften Berufsausübung des Rechtsanwalts nach § 43 BRAO \nnicht zu vereinbaren.\" \n\n3 \n\nDer Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Der Anwalts-\n\ngerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen (NJW 2008, 668). Dagegen wendet \n\nsich der Antragsteller mit seiner vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen soforti-\n\ngen Beschwerde. \n\nII. \n\n4 \n\nDie Entscheidung des Senats ergeht in der nach § 106 Abs. 2 Satz 1 \n\nBRAO a.F. maßgeblichen Besetzung mit sieben Richtern. Zwar entscheidet der \n\nSenat vom 1. September 2009 an auch in zu diesem Zeitpunkt bereits anhängi-\n\ngen Altverfahren nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO in der Fassung des Gesetzes \n\nzur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht \n\nvom 30. Juli 2009 (BGBl I 2449, 2456) grundsätzlich in der seitdem maßgebli-\n\nchen verkleinerten Besetzung mit \n\nfünf Richtern (Senatsbeschluss vom \n\n4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, z.V.b., Leitsatz d sowie unter II). Dies gilt \n\njedoch nicht in Fällen, in denen - wie hier - die Beratung bereits vor dem \n\n1. September 2009 in der maßgeblichen Besetzung mit sieben Richtern begon-\n\nnen hat. Die Entscheidung konnte im schriftlichen Verfahren ergehen, da die \n\nBeteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben. \n\nIII. \n\n5 \n\n1. Die sofortige Beschwerde ist nach § 215 Abs. 2 BRAO, § 223 Abs. 3 \n\n6 \n\n7 \n\nBRAO a.F. statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 223 Abs. 4 i.V.m. § 42 \n\nAbs. 4 bis 6 BRAO a.F.). Zwar hat der Antragsteller die Frist von zwei Wochen \n\nzur Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 42 Abs. 4 BRAO a.F.) nicht ge-\n\nwahrt. Dem Antragsteller ist jedoch auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag hin \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er glaubhaft gemacht \n\nhat, dass ihn kein Verschulden an der Fristversäumung trifft (§ 42 Abs. 6 Satz 2 \n\nBRAO a.F., § 22 Abs. 2 FGG a.F.). \n\n2. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. \n\na) Der Anwaltsgerichtshof hat mit Recht angenommen, dass es sich bei \n\ndem \"belehrenden Hinweis\" der Antragsgegnerin - wie auch die beigefügte \n\nRechtsmittelbelehrung deutlich macht - um einen in entsprechender Anwen-\n\ndung des § 223 Abs. 1 BRAO a.F. anfechtbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. \n\nBGH, Beschl. v. 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692; Beschl. v. \n\n13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349). Diese Vorschrift ist nach \n\nder Übergangsregelung in § 215 Abs. 2 BRAO weiterhin anwendbar, weil der \n\nbelehrende Hinweis vor dem 1. September 2009 ergangen ist. \n\n8 \n\nb) Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller auf eine Verletzung seines \n\nrechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren. Ein solcher etwa erfolgter Verfah-\n\nrensverstoß wird dadurch geheilt, dass der Betroffene - wie hier der Antragstel-\n\nler - spätestens vor dem Senat ausreichend rechtliches Gehör erhält. Dies hat \n\nder Senat bereits für Verfahrensverstöße des Anwaltsgerichtshofs (st. Rspr., \n\nBGHZ 77, 327, 329; Beschl. v. 29. November 1993 - AnwZ (B) 34/93, BRAK-\n\nMitt. 1994, 47; Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94, BRAK-Mitt. 1995, \n\n76 f.; Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001, 1642) und für \n\neinen Gehörsverstoß in einem Verwaltungsverfahren betreffend den Widerruf \n\nder Zulassung (§ 16 Abs. 2 BRAO a.F.) entschieden (Beschl. v. 18. Oktober \n\n1999 - AnwZ (B) 95/98, BRAK-Mitt. 2000, 42). Für einen - unterstellten - Ver-\n\nstoß gegen die vor Erlass eines belehrenden Hinweises analog § 74 Abs. 3 \n\nBRAO (vgl. hierzu Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 74 Rdn. 11 f.) erforder-\n\nliche Anhörung gilt nichts anderes. \n\n9 \n\nc) Zu Recht hat die Antragsgegnerin die vom Antragsteller zu verantwor-\n\ntende Stellenanzeige auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit missbil-\n\nligt. Der Antragsteller hat in dieser Stellenanzeige Beschäftigungsverträge an-\n\ngeboten, die im Falle ihres Abschlusses gegen § 26 Abs. 1 BORA verstoßen \n\nwürden, und damit - jedenfalls - gegen die sich aus § 43 Satz 2 BRAO erge-\n\nbenden Berufspflichten verstoßen. \n\n10 \n\naa) Der Annahme einer Pflichtverletzung steht nicht entgegen, dass die \n\nStellenanzeige nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags geführt hat. Die in \n\n§ 26 BORA statuierte Berufspflicht, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Be-\n\ndingungen zu beschäftigen, wirkt sich - jedenfalls in Verbindung mit der Gene-\n\nralklausel des § 43 Satz 2 BRAO - bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses \n\naus und verbietet es einem Rechtsanwalt, durch allgemein zugängliche Stellen-\n\nanzeigen den Abschluss von Beschäftigungsverhältnissen mit unangemesse-\n\nnen Bedingungen anzubahnen. Das öffentliche Anbieten solcher Beschäfti-\n\ngungsverhältnisse gefährdet das Ansehen der Rechtsanwaltschaft und ist dazu \n\ngeeignet, andere Berufsträger zu einem vergleichbaren Verhalten zu ermutigen. \n\nDaher verstößt der Rechtsanwalt bereits durch die Veröffentlichung einer Stel-\n\nlenanzeige, in der unangemessene Beschäftigungsbedingungen beschrieben \n\nwerden, gegen die sich aus § 43 Satz 2 BRAO ergebende Pflicht, sich innerhalb \n\nund außerhalb des Berufes der Achtung des Vertrauens, welche die Stellung \n\ndes Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. \n\n11 \n\n12 \n\nbb) Die in der Stellenanzeige angebotenen Beschäftigungsbedingungen \n\nsind unangemessen i.S. des § 26 BORA. \n\n(1) Die Abgrenzung angemessener von nicht angemessenen Beschäfti-\n\ngungsbedingungen setzt eine umfassende Würdigung aller für die Beurteilung \n\nmaßgeblichen Umstände voraus. Ob die arbeitsvertraglichen Bedingungen für \n\ndie Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte angemessen sind, hängt nicht \n\nallein von der absoluten Höhe der dem angestellten Rechtsanwalt gezahlten \n\nVergütung ab; § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b BORA schreibt keinen bestimmten \n\n\"Mindestlohn\" für angestellte Rechtsanwälte vor (Koch in Henssler/Prütting, \n\nBRAO, 3. Aufl., § 26 BORA Rdn. 7). Maßgebend ist, ob die Vergütung der Qua-\n\nlifikation, den Leistungen und dem Umfang der Tätigkeit des Beschäftigten und \n\nden Vorteilen des beschäftigenden Rechtsanwalts aus dieser Tätigkeit ent-\n\nspricht. Daraus ergibt sich, dass sich die Angemessenheit einer Vergütung nicht \n\nabstrakt aufgrund der Höhe ihres Geldbetrages, sondern nur auf der Grundlage \n\ndes Gesamtgefüges von Leistung und Gegenleistung beurteilen lässt. \n\n13 \n\nUnangemessene Beschäftigungsbedingungen i.S. des § 26 BORA sind \n\njedenfalls dann anzunehmen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auf-\n\nfälligen Missverhältnis zueinander stehen, welches einen objektiven Verstoß \n\ngegen die guten Sitten nach § 138 BGB begründet (Nerlich \n\nin Har-\n\ntung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Aufl., § 26 BORA \n\nRdn. 96). Dabei kommt es aber auf eine - für das Unwerturteil im Rahmen des \n\n§ 138 Abs. 1 BGB unerlässliche - verwerfliche Gesinnung des Begünstigten im \n\nRahmen des § 26 BORA nicht an, weil diese Vorschrift mit dem Begriff der \"Un-\n\nangemessenheit\" einen rein objektiv zu bestimmenden Maßstab an die Beurtei-\n\nlung der Beschäftigungsbedingungen anlegt. \n\n14 \n\n(2) Die angebotene Vergütung steht hier in einem auffälligen Missver-\n\nhältnis zu der geforderten Gegenleistung. \n\n15 \n\n(a) Die vom Antragsteller in Aussicht gestellte Grundvergütung sollte \n\nnach dem Inhalt der Stellenanzeige \"ein wenig über dem Referendargehalt\" \n\nliegen. Da die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in N. \n\nim vergleichbaren Zeitraum 894,25 € betrug, wird der von der Stellenanzeige \n\nangesprochene durchschnittlich informierte Leser, von dem angenommen wer-\n\nden kann, dass ihm die ungefähre Höhe der Referendarvergütung bekannt ist, \n\nhierunter ein Bruttogehalt verstehen, welches allenfalls unwesentlich über \n\n1.000 € liegt. Mit der Behauptung, er habe eine anfängliche Bruttogrundvergü-\n\ntung von 1.500 € zahlen wollen kann der Antragsteller, abgesehen davon, dass \n\nfür die Richtigkeit dieses Vorbringens jeder objektive Anhaltspunkt fehlt, nicht \n\ngehört werden. Da es dem Rechtsanwalt - wie dargelegt - nach § 43 Satz 2 \n\nBRAO i.V. mit § 26 BORA bereits untersagt ist, öffentlich auf den Abschluss von \n\nArbeitsverträgen zu unangemessenen Bedingungen hinzuwirken, kommt es für \n\ndie Beurteilung einer Berufspflichtverletzung maßgeblich darauf an, wie ein von \n\nder Stellenanzeige angesprochener verständiger Durchschnittsempfänger die \n\ndort angebotenen Beschäftigungsbedingungen versteht. \n\n16 \n\nSelbst bei Bewertung der zusätzlich in Aussicht gestellten Leistungen \n\n(wie der Übernahme der Berufshaftpflichtversicherung, des Beitrags für die An-\n\nwaltskammer, der Seminargebühren für Fortbildungsveranstaltungen und mög-\n\nlicherweise des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge) als Ge-\n\nhaltsbestandteile wird der Leser der Stellenanzeige nicht annehmen, dass der \n\nWert der vom Antragsteller in Aussicht gestellten Leistungen mehr als 1.250 € \n\nbeträgt. Dass die diesbezüglichen Einzelheiten einschließlich der genauen Hö-\n\nhe der Vergütung vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrags noch auszuhandeln \n\nsein mögen, steht dieser Beurteilung angesichts des geringen Spielraums, den \n\ndie Anzeige hierfür lässt, nicht entgegen. Die in Aussicht gestellte Umsatzbetei-\n\nligung an eigenen Mandaten ist nicht als Gehaltsbestandteil zu berücksichtigen, \n\nweil sich einem Berufsanfänger erfahrungsgemäß kaum die Möglichkeit zu er-\n\nfolgreicher Akquisitionstätigkeit bietet, so dass mit einem regelmäßigen über die \n\nGrundvergütung hinausgehenden Verdienst aus der Umsatzbeteiligung nicht zu \n\nrechnen ist. \n\n17 \n\n(b) Der Gesamtwert der vom Antragsteller in Aussicht gestellten Leistun-\n\ngen ist zu der verkehrsüblichen Vergütung von Rechtsanwälten in vergleichba-\n\nren Angestelltenverhältnissen in Beziehung zu setzen. Die verkehrsübliche \n\nVergütung gibt Aufschluss über den \n\nfür die Beurteilung des (Miss-) \n\nVerhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung maßgeblichen objektiven \n\nMarktwert der Arbeitsleistung; sie bestimmt sich, wenn - wie hier - ein Tarifver-\n\ntrag nicht existiert oder der vereinbarte Tariflohn nicht der verkehrsüblichen \n\nVergütung entspricht, nach dem allgemeinen Lohnniveau in dem betreffenden \n\nWirtschaftsgebiet (BAG, Urt. v. 22. April 2009 - 5 AZR 436/08, DB 2009, 1599; \n\nUrt. v. 24. März 2004 - 5 AZR 303/03, BAGE 110, 79, 83; Urt. v. 21. Juni 2000 \n\n- 5 AZR 806/98, NJW 2000, 3589; speziell zur Rechtsanwaltsvergütung ArbG \n\nBad Hersfeld, BRAK-Mitt. 2000, 147, bestätigt durch LAG Frankfurt am Main, \n\nBRAK-Mitt. 2000, 151 = NJW 2000, 3372). \n\n18 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat, gestützt auf eine Dokumentation der Bun-\n\ndesrechtsanwaltskammer, ein Gutachten des Instituts für Freie Berufe Nü. \n\n , eine Studie des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement (BRAK-Mitt. \n\n2006, 55 f.) und weiteres Datenmaterial, festgestellt, dass das durchschnittliche \n\nEinstiegsgehalt eines angestellten Rechtsanwalts ohne besondere Spezialisie-\n\nrung, ohne besondere Zusatzqualifikation und ohne Prädikatsexamen im Jahr \n\n2006 rund 2.300 € brutto für eine Vollzeitstelle betragen hat. Hiervon ist auch im \n\nBeschwerdeverfahren auszugehen, nachdem der Antragsteller keine Einwände \n\ngegen die genannten Untersuchungen oder deren Auswertung durch den An-\n\nwaltsgerichtshof erhoben hat. \n\n19 \n\n(c) Der Gesamtwert der in der Stellenanzeige in Aussicht gestellten Leis-\n\ntungen steht zu dem branchenüblichen Einstiegsgehalt in einem auffälligen \n\nMissverhältnis i.S. von § 138 BGB. Nach der neueren Rechtsprechung des \n\nBundesarbeitsgerichts (Urt. v. 22. April 2009 - 5 AZR 436/08, DB 2009, 1599) \n\nist ein auffälliges Missverhältnis zwischen der erbrachten Arbeitsleistung und \n\nder hierfür vereinbarten Vergütung schon dann anzunehmen, wenn diese nicht \n\neinmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion \n\nüblicherweise gezahlten Tariflohns oder - wenn ein Tariflohn nicht existiert oder \n\nnicht der verkehrsüblichen Vergütung entspricht - des allgemeinen Lohnniveaus \n\nin dem betreffenden Wirtschaftsgebiet erreicht. Es braucht nicht entschieden zu \n\nwerden, ob und inwieweit diese Rechtsprechung für die Beurteilung der Vergü-\n\ntung von angestellten Rechtsanwälten und die Frage ihrer Sittenwidrigkeit Gel-\n\ntung beanspruchen kann. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - die angebotene \n\nGesamtvergütung nur knapp über der Hälfte des branchenüblichen Gehalts \n\nliegt, besteht regelmäßig zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges \n\nMissverhältnis. \n\n20 \n\n(d) Eine abweichende Bewertung ist hier auch nicht im Hinblick darauf \n\ngeboten, dass sich die Stellenanzeige ihrem gesamten Inhalt nach gezielt an \n\nBewerber mit vergleichsweise geringer Qualifikation richtet. \n\n21 \n\nSolche besonderen Umstände des Einzelfalls, die von dem statistisch \n\nermittelten durchschnittlichen Gehaltsgefüge möglicherweise nicht hinreichend \n\nabgebildet werden, können allerdings die Bestimmung des Wertes der Arbeits-\n\nleistung beeinflussen und dazu führen, dass diese mit einem Betrag unterhalb \n\ndes durchschnittlichen Lohnniveaus anzusetzen ist. Dies gilt hier umso mehr, \n\nals mit der erwarteten unterdurchschnittlichen Qualifikation des Bewerbers \n\n- jedenfalls in der Anfangsphase des sog. Trainee-Programms - eine deutliche \n\nReduzierung der fachlichen Anforderungen verbunden ist. Nach der Beschrei-\n\nbung des \"Trainee-Programms\" soll der angestellte Rechtsanwalt zunächst nur \n\nAssistenztätigkeiten übernehmen und an Stelle eines Rechtsanwaltsfachange-\n\nstellten in die Dezernatsführung einbezogen werden. Erst später soll er nach \n\nund nach die eigenständige Bearbeitung von Fällen und sonstige anwaltliche \n\nTätigkeiten übernehmen. \n\n22 \n\nAuch unter diesen Umständen ist jedoch eine Vergütung des angestell-\n\nten Rechtsanwalts, die sogar das durchschnittliche Anfangsgehalt eines \n\nRechtsanwalts- und RENO-Fachangestellten unterschreitet, nicht mit § 26 \n\nBORA vereinbar. Die in der Anzeige angebotene Vergütung liegt aber unter \n\ndiesem Gehalt. Nach dem Merkblatt des Deutschen Anwaltsvereins (abge-\n\ndruckt bei Nerlich in Hartung/Römermann, Berufs- und Fachanwaltsordnung, \n\n4. Aufl., Vorbem. zu § 26 BORA) beläuft sich die Vergütung eines ausgebilde-\n\nten Rechtsanwalts- und RENO-Fachangestellten auf 1.200 € bis 1.500 € im ers-\n\nten und auf 1.300 € bis 1.700 € im zweiten bis vierten Berufsjahr. Das in Aus-\n\nsicht gestellte Gehalt bewegt sich mithin im untersten Bereich der Vergütung, \n\ndie ein Rechtsanwalts- und RENO-Fachangestellter erhält. Auch wenn der an-\n\ngestellte Rechtsanwalt zu Beginn der Tätigkeit zu Ausbildungszwecken teilwei-\n\nse mit Aufgaben betreut werden soll, die sonst von einem Rechtsanwalts- und \n\nRENO-Fachangestellten wahrgenommen werden, steht dies zu der geforderten \n\nGegenleistung, die nach Abschluss der Einarbeitungsphase überwiegend in \n\nrechtsanwaltlicher Tätigkeit besteht, in einem auffälligen Missverhältnis. Dass \n\ndas Gehalt mit zunehmender anwaltlicher Tätigkeit des angestellten Rechtsan-\n\nwalts erhöht würde, lässt sich der Stellenanzeige nicht entnehmen. \n\n23 \n\n24 \n\n(e) Auch das angebotene \"Trainee-Programm\" ändert an dieser Beurtei-\n\nlung nichts. \n\nAllerdings sind bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht die finanziel-\n\nlen Aspekte sondern auch weitere Umstände zu berücksichtigen, die ein Be-\n\nschäftigungsverhältnis für den angestellten Rechtsanwalt attraktiv machen kön-\n\nnen (Nerlich, aaO, § 26 BORA Rdn. 164). Für einen Berufsanfänger mit fehlen-\n\nder Erfahrung und auch im Übrigen geringerer Qualifikation kann eine unter-\n\ndurchschnittliche Vergütung in gewissem Umfang dadurch kompensiert werden, \n\ndass er in seiner Erstanstellung ein Ausbildungsprogramm durchläuft, das sei-\n\nner Weiterqualifikation dient. \n\n25 \n\nDas im Streitfall angebotene \"Trainee-Programm\" kann jedoch einen \n\nVergütungsabschlag, jedenfalls einen solchen der hier in Rede stehenden Grö-\n\nßenordnung, nicht rechtfertigen. Dieses unterscheidet sich von üblichen kanz-\n\nleifinanzierten Weiterqualifizierungsmaßnahmen dadurch, dass es nicht darauf \n\nabzielt, den angestellten Rechtsanwalt langfristig zu einem vollwertigen Mitar-\n\nbeiter aufzubauen, der die erworbenen Fähigkeiten möglichst lange zum Nut-\n\nzen der Kanzlei einsetzt. Das Beschäftigungsverhältnis ist vielmehr von vorn-\n\nherein auf zwei Jahre befristet; eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsver-\n\nhältnis wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies ist für die Beurteilung der Quali-\n\ntät und damit des Gegenwertes des \"Trainee-Programms\" von erheblicher Be-\n\ndeutung, weil der Antragsteller unter diesen Umständen ein allenfalls unwesent-\n\nliches eigenes wirtschaftliches Interesse am Erreichen des Ausbildungsziels \n\nhat. \n\n26 \n\nEntsprechend dieser Interessenlage sind die angebotenen Weiterbil-\n\ndungsmaßnahmen in der Stellenanzeige auch nur sehr allgemein und wenig \n\naussagekräftig beschrieben. Dort heißt es nur, die Kanzlei werde den \"Trainee\" \n\nmit ihrem \"gesamten Know-how und Erfahrungsschatz unterstützen\" und ihm \n\nmit dem \"gesamten Team für seine Lernprozesse zur Verfügung stehen\". Dies \n\nbleibt im Bereich allgemeiner Anpreisungen und lässt nicht erkennen, dass die \n\nangebotene Ausbildung über das hinausgeht, was ohnehin Bestandteil der ge-\n\ngenüber jedem Berufsanfänger mehr oder minder zu erbringenden Unterstüt-\n\nzung bei der Einarbeitung ist. Ein hochwertiges Ausbildungsprogramm, etwa in \n\nForm von die praktische Tätigkeit begleitenden theoretischen Schulungen, eine \n\nSpezialisierung oder gar eine Fachanwaltsausbildung, wird gerade nicht ange-\n\nboten. Unter diesen Umständen werden die von der Stellenanzeige angespro-\n\nchenen Kreise durchweg den Eindruck gewinnen, das es dem Antragsteller \n\nnicht zuletzt darum geht, unter dem Deckmantel eines vorgeblichen \"Trainee-\n\nProgramms\" Rechtsanwälte als billige Arbeitskräfte anzuwerben, die nach Ab-\n\nlauf der Beschäftigungszeit durch Neue ersetzt werden sollen. Dies ist mit § 26 \n\nBORA nicht zu vereinbaren. \n\n27 \n\nd) Nach allem hat der belehrende Hinweis der Antragsgegnerin Bestand, \n\nweil diese den Antragsteller zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Inhalt \n\nder Stellenanzeige auf eine Beschäftigung zu objektiv sittenwidrigen und damit \n\nunangemessenen Bedingungen i.S. des § 26 BORA abzielt. \n\nTolksdorf \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nRoggenbuck \n\nKappelhoff \n\nMartini \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \nAGH Hamm, Entscheidung vom 02.11.2007 - 2 ZU 7/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-30/anwz-b-11-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 612","ref_norm":"612","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-30/anwz-b-11-08","retrieved":"2026-07-10 20:06:26.934715+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-30/anwz-b-11-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-11-30","dockets":["AnwZ (B) 11/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.11.2009 – AnwZ (B) 11/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-30/anwz-b-11-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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