{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-11-26","aktenzeichen":"5 StR 427/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 427/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 26. November 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesan-\n\nwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der An-\n\ngeklagte im Fall 25 der Urteilsgründe wegen unerlaubten \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln und im Fall 26 der \n\nUrteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurde; \n\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens \n\nund die dem Angeklagten entstandenen notwendigen \n\nAuslagen. \n\nDemgemäß wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom \n\n26. Mai 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der \n\nAngeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen, we-\n\ngen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\nzwei Fällen und wegen unerlaubter Abgabe von Betäu-\n\nbungsmitteln in vier Fällen schuldig ist; die Einzelstrafen \n\nin den Fällen 25 und 26 entfallen. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nDie Teileinstellung hinsichtlich der Fälle 25 und 26 erfolgte, weil die unter \n\nZiffer 24 bis 26 der Urteilsgründe geschilderten Handlungen des Angeklagten \n\nnicht ausschließbar eine Bewertungseinheit bilden. Sie zieht die Schuld-\n\nspruchänderung sowie die Aufhebung der zugehörigen Einzelstrafen (Fall 25: \n\nGeldstrafe von 90 Tagessätzen; Fall 26: Freiheitsstrafe von einem Jahr und \n\nzehn Monaten) nach sich. Hingegen kann die Gesamtstrafe bestehen blei-\n\nben. Im Hinblick auf die Vielzahl der verbleibenden Einzelstrafen (u. a. fünf \n\nEinzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zehn Monaten, eine Einzel-\n\nfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, eine Einzelfreiheitsstrafe \n\nvon einem Jahr und sechs Monaten, zwölf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils \n\neinem Jahr) schließt der Senat aus, dass die Gesamtfreiheitsstrafe von vier \n\nJahren ohne die für die von der Verfolgung ausgenommenen Fälle verhäng-\n\nten Einzelstrafen niedriger ausgefallen wäre. Überdies sind die ordnungsge-\n\nmäß festgestellten Handlungen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchaal König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-26/5-str-427-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-26/5-str-427-09","retrieved":"2026-07-10 20:05:42.789450+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-26/5-str-427-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2009-11-26","dockets":["5 StR 427/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2009 – 5 StR 427/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-26/5-str-427-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:05:42.789450+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}