{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-11-26","aktenzeichen":"5 StR 424/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 424/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 26. November 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 13. März 2009 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO \n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen \n\n18 und 19 die tateinheitlichen Verurteilungen wegen \n\nsexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen entfal-\n\nlen, \n\nb) aufgehoben im Ausspruch der in den Fällen 1 bis 19 \n\nverhängten Einzelstrafen und im Ausspruch der Ge-\n\nsamtstrafe. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen \n\nMissbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von \n\nSchutzbefohlenen in 25 Fällen sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern in \n\nTateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat \n\nes ihm „für immer verboten, den Beruf des Erziehers von Kindern und Ju-\n\ngendlichen auszuüben“ und für die Dauer von fünf Jahren Führungsaufsicht \n\nangeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat \n\nden aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das \n\nRechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Der Schuldspruch bedarf in den Fällen 18 und 19 der Urteilsgründe \n\nder Änderung dahin, dass der Angeklagte in diesen Fällen allein des schwe-\n\nren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (§ 176a Abs. 1 StGB) schuldig ist. \n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt \n\nhat, muss die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich verwirklichten sexuel-\n\nlen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) entfallen, \n\nweil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Für die – wovon zuguns-\n\nten des Angeklagten auszugehen ist – Anfang April 1998 begangenen Taten \n\nist hinsichtlich des Vergehens eines Missbrauchs von Schutzbefohlenen die \n\nfünfjährige Verjährungsfrist (§ 174 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) be-\n\nreits im April 2003 abgelaufen. Eine Anwendung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB \n\nin der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über \n\ndie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezem-\n\nber 2003 (BGBl I S. 3007) geänderten Fassung, nach der die Verjährung \n\nauch bei Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjah-\n\nres des Opfers ruht, kommt nicht in Betracht, denn zum Zeitpunkt des Inkraft-\n\ntretens des Änderungsgesetzes am 1. April 2004 war die Verjährung bereits \n\neingetreten (vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12). \n\n3 \n\n2. Wie die Jugendschutzkammer nach Urteilsverkündung selbst er-\n\nkannt hat (UA S. 14/15), ist sie in den Fällen 1 bis 9 und 11 bis 19 von einem \n\nfalschen Strafrahmen ausgegangen. Zur Tatzeit dieser Fälle galt § 176a \n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998, der Freiheits-\n\nstrafe nicht unter einem Jahr vorsah; stattdessen hat die Strafkammer einen \n\nStrafrahmen von nicht unter zwei Jahren zugrunde gelegt. Auch im Fall 10 ist \n\ndie Strafrahmenwahl anhand einer unzutreffenden Fassung des § 176 StGB \n\nerfolgt. Zur Tatzeit galt § 176 Abs. 1 und 2 StGB, wonach – anders als bei \n\nder jetzigen Fassung – noch die Annahme eines minder schweren Falles \n\nmöglich war. \n\nEs ist nicht sicher auszuschließen, dass sich die Fehler auf die jeweili-\n\ngen Einzelstrafbemessungen ausgewirkt haben. Das zieht die Aufhebung der \n\nGesamtstrafe nach sich. \n\nDer übrige Rechtsfolgenausspruch kann bestehen bleiben. \n\n4 \n\n5 \n\nBasdorf Raum Schaal \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-26/5-str-424-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-26/5-str-424-09","retrieved":"2026-07-10 20:05:48.672696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-26/5-str-424-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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