{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2009-11-24","aktenzeichen":"VI ZB 69/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 233 (Fc) Zur Überwachung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Verlänge- rungsantrag gestellt wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. November 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVI ZB 69/08\n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nZPO § 233 (Fc) \n\nZur Überwachung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Verlänge-\n\nrungsantrag gestellt wird. \n\nBGH, Beschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08 - OLG Hamburg \n LG Hamburg \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2009 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin \n\nDiederichsen und den Richter Stöhr \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des \n\n10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg \n\nvom 29. August 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verwor-\n\nfen. \n\nBeschwerdewert: 86.669,71 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Beklagte hat gegen das ihm am 31. März 2008 zugestellte Urteil \n\ndes Landgerichts am 29. April 2008 Berufung eingelegt. Die Berufungsbe-\n\ngründungsfrist lief am 2. Juni 2008 (Montag) ab. Die Berufungsbegründung \n\nist beim Berufungsgericht am 11. Juni 2008 eingegangen. Mit Schreiben \n\nvom 27. Juni 2008 hat das Berufungsgericht auf die Unzulässigkeit der Be-\n\nrufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO wegen Nichteinhaltung der Berufungsbe-\n\ngründungsfrist hingewiesen. Daraufhin hat der Beklagte mit Schriftsatz vom \n\n4. Juli 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er hat gel-\n\ntend gemacht, sein Prozessbevollmächtigter habe am 26. Mai 2008 einen \n\nFristverlängerungsantrag zur Post gegeben, der verloren gegangen sein müs-\n\nse. Nach Postversendung des Fristverlängerungsantrages und Abheften einer \n\nFotokopie davon in der Handakte habe die Kanzleiangestellte M. die Frist bis \n\n2. Juni 2008 im Terminkalender gestrichen und als neue Frist für die Beru-\n\nfungsbegründung den 13. Juni 2008 notiert. \n\n2 \n\nDas Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückge-\n\nwiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 \n\nAbs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es \n\nan den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Das Berufungsgericht hat \n\nden Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückge-\n\nwiesen. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. \n\n4 \n\n1. Das Berufungsgericht hat die Versagung der Wiedereinsetzung wie \n\nfolgt begründet: Aus dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ergebe sich \n\nein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten dahin gehend, \n\ndass die gerichtliche Fristverlängerung nicht kontrolliert werde. Dazu habe er \n\nausgeführt, er habe angesichts der Begründung des Antrags darauf vertrauen \n\ndürfen, dass die Fristverlängerung antragsgemäß bewilligt werde. Allerdings sei \n\ner grundsätzlich gehalten, zunächst das hypothetische Ende der Fristverlänge-\n\nrung einzutragen und nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung zu überprüfen. \n\nEine gerichtliche Mitteilung sei offenbar nicht erwartet worden, eine entspre-\n\nchende Kontrolle sei deshalb nicht erfolgt. Durch die Formulierung des letzten \n\nAbsatzes des Fristverlängerungsantrages werde auf eine gerichtliche Mitteilung \n\nverzichtet. Die erforderliche Kontrolle könne unter diesen Umständen nicht er-\n\n \n\n5 \n\n6 \n\nfolgen. Wäre im Büro des Prozessbevollmächtigten die Anweisung erteilt wor-\n\nden, die hypothetische Frist nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung zu kon-\n\ntrollieren, so wäre noch während der bis zum 2. Juni 2008 laufenden Beru-\n\nfungsbegründungsfrist festgestellt worden, dass der Verlängerungsantrag bei \n\nGericht nicht angekommen sei. \n\n2. Das Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung im Ergeb-\n\nnis zu Recht abgelehnt, weil ein dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu-\n\nrechnendes Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten vorliegt. \n\na) Dabei kann davon ausgegangen werden, dass der Fristverlänge-\n\nrungsantrag wie vorgetragen zur Post gegeben wurde, dann aber verloren ging. \n\nInsoweit weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass dem Prozess-\n\nbevollmächtigten einer Partei der Verlust eines fristwahrenden Schriftsatzes auf \n\ndem Postweg nicht anzulasten sei, dass er auf die Einhaltung der normalen \n\nPostlaufzeiten vertrauen dürfe und dass er grundsätzlich nicht verpflichtet sei, \n\nsich bei Gericht nach dem Eingang eines Schriftsatzes telefonisch zu erkundi-\n\ngen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06 - VersR 2008, \n\n234, 235, m.w.N.). Ferner ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmäch-\n\ntigte mit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Gericht \n\nrechnen durfte. Denn ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem \n\nersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen \n\nwird, wenn er einen erheblichen Grund - hier: ständiger Auslandsaufenthalt des \n\nBeklagten sowie Auslandsaufenthalte und Arbeitsüberlastung des Prozessbe-\n\nvollmächtigten wegen vorrangiger Fristsachen - vorträgt (vgl. Senatsbeschlüsse \n\nvom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05 - VersR 2006, 568; vom 20. Juni 2006 \n\n- VI ZB 14/06 - Juris Rn. 6; vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06 - aaO). \n\n7 \n\n8 \n\nb) Es ist aber weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass der Pro-\n\nzessbevollmächtigte des Beklagten durch eine ordnungsgemäße Organisation \n\nder Fristenkontrolle in seiner Kanzlei dafür Sorge getragen hat, dass nach ei-\n\nnem Fristverlängerungsantrag die Frist nicht versäumt wird. \n\naa) Bei Zustellung des Urteils sind die Berufungsfrist und die Berufungs-\n\nbegründungsfrist im Fristenkalender einzutragen. Wird die Verlängerung der \n\nBerufungsbegründungsfrist beantragt, darf sie nicht in der Weise vorgemerkt \n\nwerden, dass schon mit der Antragstellung der Endpunkt der Frist im Kalender \n\neingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden sei. Es \n\nhandelt sich nämlich zunächst um eine hypothetische Frist, da der Vorsitzende \n\ndie Frist auch auf einen kürzeren Zeitraum als beantragt bewilligen kann. Der \n\nEintrag des endgültigen Fristablaufs ist deshalb erst dann zulässig, wenn die \n\nVerlängerung tatsächlich gewährt worden ist. In jedem Fall ist durch geeignete \n\nMaßnahmen sicherzustellen, dass vor dem Ablauf der Frist, deren Verlänge-\n\nrung beantragt worden ist, das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch \n\nRückfrage bei Gericht - festgestellt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni \n\n2006 - VI ZB 14/06 - Juris Rn. 7; vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06 - aaO; \n\nBGH, Beschluss vom 26. Juni 2006 - II ZB 26/05 - VersR 2007, 713, jeweils \n\nm.w.N.). Das gilt auch, wenn die Fristverlängerung bereits einige Tage vor Frist-\n\nablauf beantragt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - \n\nNJW-RR 1999, 1663). \n\n9 \n\nbb) Weder die Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs noch die \n\nRechtsbeschwerde enthalten Vortrag dazu, dass im Büro des Prozessbevoll-\n\nmächtigten des Beklagten die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen \n\nvorgesehen waren. Dieser durfte auf die Gewährung der beantragten Fristver-\n\nlängerung nicht so lange vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht vom \n\nGericht erhielt. Er hätte sich vielmehr rechtzeitig über das wirkliche Ende der \n\nFrist, gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht, Gewissheit verschaffen \n\nmüssen, nachdem keine entsprechende Verfügung zugegangen war (vgl. Se-\n\nnatsbeschlüsse vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06 - Juris Rn. 8; vom 16. Oktober \n\n2007 - VI ZB 65/06 - aaO). \n\n10 \n\nEntgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war dieses Versäumnis \n\nkausal für die Fristversäumung. Da die Kanzleiangestellte M. die Frist bis \n\n2. Juni 2008 im Terminkalender gestrichen und als neue Frist für die Beru-\n\nfungsbegründung den 13. Juni 2008 notiert hatte, wurde die Akte dem Prozess-\n\nbevollmächtigten nicht mehr im Hinblick auf die möglicherweise bereits am \n\n2. Juni 2008 ablaufende Frist vorgelegt. Wäre diese Frist nicht gelöscht, son-\n\ndern lediglich bei ihr der Verlängerungsantrag vermerkt worden, hätte eine sol-\n\nche Vorlage erfolgen müssen. Es hätte sich dann herausgestellt, dass auf den \n\nbereits am 26. Mai 2008 abgesandten Fristverlängerungsantrag noch keine \n\nReaktion des Gerichts vorlag. Eine Nachfrage bei Gericht hätte sodann er-\n\ngeben, dass der Antrag dort nicht eingegangen war, so dass noch am \n\n2. Juni 2008 entweder ein erneuter Verlängerungsantrag hätte gestellt oder \n\naber die Berufungsbegründung hätte eingereicht werden können. \n\n11 \n\nUnter diesen Umständen ist es im Ergebnis unerheblich, ob das Be-\n\nrufungsgericht dem letzten Absatz des Fristverlängerungsantrags eine un-\n\nrichtige Bedeutung beigemessen hat. Dort heißt es: \"Sollte ich keine anders \n\nlautende Nachricht erhalten, gehe ich davon aus, dass die beantragte Frist-\n\nverlängerung gewährt wird\". Die Rechtsbeschwerde führt aus, diese Formulie-\n\nrung enthalte keinen Verzicht auf die Mitteilung der bewilligten Verlängerung \n\nund damit auf die Feststellung der wirklichen Frist, sondern solle nur der Erwar-\n\ntung des Anwalts Ausdruck verleihen, dass sein erster, ordnungsgemäß be-\n\ngründeter Verlängerungsantrag nicht ohne \"Vorwarnung\" abgelehnt werde; als \n\nVerzicht auf die Mitteilung der Bewilligung der Verlängerung könne die Formu-\n\nlierung nicht aufgefasst werden, weil es dieser Mitteilung für den Anwalt bedür-\n\nfe, um die Abgleichung der zunächst nur hypothetischen (beantragten) Frist mit \n\nder wirklichen (bewilligten) Frist zu ermöglichen. Dies ist im Ansatz zutreffend. \n\nAllerdings hat die Abgleichung mit dem Ziel der Einhaltung der tatsächlich lau-\n\nfenden Frist zu erfolgen, bei der es sich auch um die ursprüngliche Frist han-\n\ndeln kann, wenn eine Verlängerung - aus welchen Gründen auch immer - nicht \n\nerfolgt. Dies ist ersichtlich nur dann möglich, wenn die ursprüngliche Frist nicht \n\nbereits bei Absendung des Verlängerungsantrags gestrichen wird. \n\nGalke Zoll Wellner \n\n Diederichsen Stöhr \n\nVorinstanzen: \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 29.04.2008 - 331 O 45/04 - \n\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 29.08.2008 - 10 U 28/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/vi-zb-69-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/vi-zb-69-08","retrieved":"2026-07-10 20:03:13.728336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-24/vi-zb-69-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. Zivilsenat","date":"2009-11-24","dockets":["VI ZB 69/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.11.2009 – VI ZB 69/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/vi-zb-69-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 233 (Fc) Zur Überwachung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Verlänge- rungsantrag gestellt wird.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des\n\n10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg\n\nvom 29. August 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verwor-\n\nfen.\n\nBeschwerdewert: 86.669,71 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/85","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"85","label":"§ 85 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/238","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"238","label":"§ 238 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Hamburg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Hamburg","date":"2008-04-29","docket":"331 O 45/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Hamburg","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Hamburg","date":"2008-08-29","docket":"10 U 28/08","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-11-24","docket":"VI ZB 69/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-11-24/vi-zb-69-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/vi-zb-69-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"MDR 2010, 401","basis":"cited_by_decisions","votes":4},{"kind":"zeitschrift","cite":"VersR 2010, 789","basis":"cited_by_decisions","votes":4}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:03:13.728336+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}